Antrag

Spandau. Die SPD-Fraktion will mehr Spandauer mit Einwanderungsbiographien für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen. Deshalb soll der Bezirk jetzt Konzepte entwickeln, die eine stärkere Beteiligung von Migranten zum Ziel haben. „Es liegt schließlich nicht an der fehlenden Hilfsbereitschaft, sondern meist an mangelnder Information, dass sich Menschen mit Migrationshintergrund seltener ehrenamtlich engagieren,“ begründet Ismail Öner, integrationspolitischer Sprecher der SPD, den Antrag seiner...

Reinickendorf. Jugendliche im Alter von zwölf bis 18 Jahren können sich noch bis zum 21. Oktober im Rahmen des Projektes „JuMP Reinickendorf“ um maximal 500 Euro für ein eigenes Medienprojekt bewerben. JuMP Reinickendorf (Jugend- und MedienProjekte) startet in die dritte Förderrunde. Bisher konnten verschiedene Medienprojekte im Bereich Musik und Video gefördert werden. Ab jetzt gibt es wieder die Möglichkeit, neue Anträge zu stellen, um Geld für das eigene Projekt zu bekommen. Gefördert werden...

Steglitz-Zehlendorf. Immer mehr natürliche Lebensräume für Insekten gehen verloren. Deshalb setzen sich die Bezirksverordneten für Insektenhotels im Bezirk ein. Nicht nur Honigbienen, sondern auch viele andere Hautflügler wie Hummeln, Wildbienen, Wespen, Florfliegen oder auch Ohrwürmer übernehmen durch Bestäubung eine wichtige Funktion im Naturhaushalt. Viele dieser Insekten bekämpfen auch Schädlinge und tragen zur Bewahrung des ökologischen Gleichgewichts bei. Jedoch gehen immer mehr...

Lichtenberg. Wie die Jugendarbeit in Berlin besser finanziert werden kann, darüber diskutiert seit einiger Zeit das Berliner Abgeordnetenhaus. Schon jetzt steht fest, dass die Jugendarbeit in Lichtenberg von den diskutierten Neuberechnungen der Budgets besonders profitieren würde. Der Jugendhilfeausschuss in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) geht von einer möglichen zusätzlichen Zuweisung in Höhe von mehreren hunderttausend Euro aus. Zwar gibt es einen Beschluss, jede einzelne...

Wittenau. Das Fußballfeld im Steinbergpark soll saniert werden. Das fordert die CDU Wittenau. Das Fußballfeld im Steinbergpark ist zugewachsen, von Sandhügeln und Löchern durchsetzt. Leichtfüßiges Fußball spielen ist dort schon lange nicht mehr möglich. Doch das soll sich ändern. Der Ortsvorsitzende der CDU Wittenau, Björn Wohlert und sein Jugendbeauftragter Oliver Kuhhagen wollen den Zustand des Feldes verbessert wissen. Spätestens bis zum Sommer 2016 sollten auch die Tore neue Netze bekommen,...

Mitarbeiter sollten sich die Anmeldung der Elternzeit vom Arbeitgeber schriftlich bestätigen lassen. So haben sie einen Nachweis, falls es später zu Problemen kommt. Darauf weist der Paritätische Gesamtverband hin. Anspruch haben Arbeitnehmer auf insgesamt drei Jahre. Wer nach der Elternzeit früher als geplant an den Arbeitsplatz zurückkehren will, braucht dafür die Zustimmung vom Chef. Lehnt der das ab, müssen sie sich an den eigentlichen Termin halten. dpa-Magazin / mag

Friedrichshain. Die Grünphase für Fußgänger an der Ampelkreuzung Andreas- und Singerstraße wird nicht länger geschaltet. Das hatte ein Antrag der Fraktionen Bündnis90/Grüne und CDU gefordert und mit Problemen von älteren und mobilitätseingeschränkten Menschen beim Überqueren der Kreuzung begründet. Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) sieht allerdings keinen Grund, an den Taktzeiten etwas zu ändern. Sie seien auf die „für Fußgänger anzunehmenden Geschwindigkeiten“ abgestellt, heißt es in der...

Friedrichshain. Die Anschutz Entertainment Group (AEG) soll bei einer Bürgerversammlung über ihr geplantes Entertainmentcenter sowie über den aktuellen Stand der gesamten Bauvorhaben auf dem Areal an der Mühlenstraße informieren. Das verlangt ein Antrag der Piraten, der in der Bezirksverordnetenversammlung am 15. Juli einstimmig angenommen wurde. Bei der Präsentation des Vorhabens Entertainment District im Stadtplanungsausschuss am 8. Juli hatte Anschutz-Manager Michael Kötter auf Fragen nach...

Friedrichshain-Kreuzberg. Schankvorgärten vor Lokalen im öffentlichen Straßenland sollen mit einer Markierung versehen werden, damit sofort erkennbar ist, wenn die genehmigte Fläche ausgedehnt wird. Das forderte ein Antrag der SPD-Fraktion. Die Idee hat aber einige Nebenwirkungen und wird deshalb wahrscheinlich nicht umgesetzt, wie Wirtschaftsstadtrat Dr. Peter Beckers (SPD) nun öffentlich erklärte. Zum einen müsste der Bezirk und nicht, wie zunächst gedacht, die Gewerbetreibenden für die...

Hellersdorf. Der Schulhof der Konrad-Wachsmann-Oberschule soll modernisiert werden. Dies fordern nun doch alle Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung. Zunächst hatte der Hauptausschuss einen fast gleichlautenden Antrag der Linksfraktion abgelehnt. Die Mehrheitsfraktionen von SPD, CDU und B’90/Grüne wollten erst prüfen lassen, ob eine Modernisierung wirklich notwendig ist. Die Bürger in Hellersdorf waren sich dessen zuvor schon sicher. Sie hatten das Projekt im Bürgerhaushalt auf den...

Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung will einen Zebrastreifen auf der Offenbacher Straße. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde angenommen. Allerdings ist für Zebrastreifen die senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort muss nun das Bezirksamt vorstellig werden. Der Zebrastreifen über die Offenbacher an der Ecke Laubacher Straße soll den Schulweg für 140 von insgesamt 558 Kinder der Ruppin-Grundschule sicherer machen. Es würden zwei Parkplätze wegfallen. Karen Noetzel /...

Friedrichshain. Am Boxhagener Platz soll eine temporäre Spielstraße eingerichtet werden. Das fordert ein Antrag der Fraktion Bündnis90/Grüne in der BVV, über den jetzt im Ausschuss für Umwelt und Verkehr weiter beraten wird.Bei ihrem Vorstoß orientiert sich die Bündnispartei an dem Beispiel aus dem Nachbarbezirk Pankow. Dort wurde Ende Mai in der Gudvanger Straße in Prenzlauer Berg eine solche Spielstraße eingerichtet. Jeden Dienstag von 10 bis 18 Uhr ist die Straße für Autos gesperrt....

Steglitz. Das hohe Verkehrsaufkommen in der Schloßstraße macht vor allem den Anwohnern in den Nebenstraßen zu schaffen. Nach einer Anwohnerinitiative setzen sich jetzt auch die Bezirksverordneten der Grünen für ein Parkleitsystem ein.Auf der jüngsten Bezirksverordnetenversammlung im Mai stand der Antrag der Grünen zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert zu prüfen, wie die Parkmöglichkeiten vor allem in den zahlreich vorhandenen Parkhäusern durch...

Steglitz. Die Bühne im Stadtpark Steglitz soll intensiver für kulturelle Zwecke genutzt werden. Das Bezirksamt soll dazu die Möglichkeiten prüfen. Dies fordert die Grünen-Fraktion in einem Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung. Der Musikpavillon ist in einem guten Zustand und wäre ein idealer Veranstaltungsort. Durch seine zentrale Lage im Park würde es kaum zu Lärmbelästigungen der Anwohner kommen, erläutern die Bündnisgrünen. Kooperationen mit externen Veranstaltern könnten hier...

Kaulsdorf. Die Bezirksverordnetenversammlung möchte die Anwohner der Uckermarkstraße vor Durchgangsverkehr schützen. Das Bezirksamt wurde aufgefordert zu prüfen, welche Maßnahme zur Verkehrsberuhigung auf der Uckermarkstraße zwischen Iselbergstraße und Grottkauer Straße sinnvoll ist. Die schmale Anliegerstraße wird laut der SPD-Fraktion gern von Anwohnern der benachbarten Großsiedlung als Abkürzung genutzt. Sie fahren über die Uckermarkstraße und Iselbergstraße in Richtung Mahlsdorf, um die...

Marzahn. Die Orientierung im alten Rathaus Marzahn, Helene-Weigel-Platz 8, fällt ab sofort leichter. Das Bezirksamt hat auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schautafeln aufstellen lassen. Sie informieren Besucher über die im Gebäude ansässigen Büros des Stadtentwicklungsamtes und der Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung. Bisher konnten Besucher des Hauses nur vom Pförtner erfahren, wo sich das gewünschte Büro befindet. Der Beschluss wurde im Mai 2013 gefasst und ging auf...

Alt-Hohenschönhausen. Die Parkanlage rund um den Ober- und den Orankesee wird gerade in den Sommermonaten immer wieder vermüllt, weil nicht jeder Besucher seinen Abfall ordentlich entsorgt. Jetzt prüft das Bezirksamt, ob größere Müllbehälter die Anlage sauberer halten könnten. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten, die Möglichkeiten für die Müllentsorgung im Park zu verbessern. Karolina Wrobel / KW

Plänterwald. Für die vorletzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juni können noch Bürgerfragen schriftlich eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben. Annahmeschluss ist der 8. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4. Auskünfte zu den Modalitäten unter 902 97 41 86. Beantwortet werden die Fragen vom zuständigen Stadtrat, vom Bürgermeister und auch von Bezirksverordneten. Ralf Drescher / RD

Moabit. Die Initiative "Sie waren Nachbarn" will mit mehreren Aktionen Bezirk und Senat dazu bringen, endlich einen Gedenkort am einstigen Deportationsbahnhof an der Quitzow- und Ellen-Epstein-Straße einzurichten.Es war Kulturstadträtin Sabine Weißler von den Grünen, die nach Jahren des Stillstands wieder Bewegung in die Sache brachte. Nachdem sie in mehreren Gesprächen mit dem Senat die Zuständigkeiten geklärt hatte, gab Weißler bekannt, dass der Bezirk einen Wettbewerb für ein Mahnmal...