Antrag

Friedenau. Den Anwohnern des Varziner Platzes ist es ein Ärgernis, wenn Menschen und Hunde in und an den Sträuchern ihre Notdurft verrichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass ein Teil des Platzes umgestaltet wird. Demnach soll vor allem das Grün an der S-Bahn-Mauer westlich des S-Bahn-Eingangs teilweise durch dornige Sträucher und Rankpflanzen ersetzt werden. Auch wünschen sich die Bürger dort...

Schöneberg. Sanierung, Modernisierung und Aufstockung der Wohnhäuser in der Gleditschstraße werden wohl kommen, wie vom Eigentümer geplant.In einem Antrag hatte die Gruppe der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung gefordert, ein Bebauungsplanverfahren für die Grundstücke Gleditschstraße 49-53, 57-63 und 67-69 einzuleiten. Der Antrag wurde gegen die Stimmen von Linken und Piraten zurückgewiesen. Er hatte bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses keine Mehrheit gefunden. Zur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Anträgen für Veranstaltungen im öffentlichen Raum hat es zuletzt Probleme gegeben. Etwa bei der Aktion "singende Balkone", die im November vom Ordnungsamt nicht erlaubt wurde.Es gebe im Bezirk einen "Genehmigungsnotstand" für nichtkommerzielle Straßenfeste und gemeinschaftsfördernde Aktivitäten, steht dazu in einem Forderungskatalog, den Verena Völkel von "Suppe und Mucke" sowie Hajo Toppius vom Verein Stadtraumnutzung am 21. April im Ausschuss für Wirtschaft und...

Prenzlauer Berg. Premiere in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Zum ersten Mal wurde ein Einwohnerantrag zugelassen. Normalerweise können nur Verordnete Anträge in der BVV stellen. Manche Bürger nutzen deshalb die Möglichkeit, für ihre Anliegen Verordnete zu gewinnen, die dann für sie Anträge einreichen. Laut Bezirksverwaltungsgesetz gibt es aber noch eine andere Möglichkeit. Einwohner können auch unmittelbar einen Antrag stellen.Die Hürde: Mindestens 1000 Einwohner des Bezirks müssen...

Pankow. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass der Bezirk eine Städtepartnerschaft anbahnt. Diese soll mit einem der zehn Bezirke der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingegangen werden.Der Maidan-Platz in Kiew sei das Symbol zweier Revolutionen, mit denen sich die ukrainische Bevölkerung für den Weg ihres Landes nach Europa entschieden habe, betont die Fraktionschefin Rona Tietje. Die Phase des Umbruchs in der Ukraine halte aber nach wie vor an. Noch immer sei die politische Zukunft in Teilen...

Pankow. Die Busse der Linie 154 werden in Verkehrsspitzenzeiten weiterhin nur im 20-Minuten-Takt verkehren. Ein Ersuchen der Bezirksverordneten, die Busse zumindest in Spitzenzeiten alle zehn Minuten fahren zu lassen, lehnt die BVG ab.Seit mehr als einem Jahr fährt die Linie 154 durchgehend nur noch im 20-Minuten-Takt. Das hängt mit Änderungen der Buslinie X54 zusammen. Deren Takt ist nämlich verdichtet worden. Sie fährt ein Stückweit, nämlich von der Darßer Straße bis zum S-Bahnhof...

Treptow-Köpenick. Freie Träger der Kinder- und Jugendarbeit können einen Antrag auf finanzielle Zuwendung für ein Projekt oder eine Einrichtung der Kinder- und Jugendarbeit nach §11 KJHG im Bezirk für das Haushaltsjahr 2016 stellen. Antragsschluss ist der 22. Mai. Die Formulare werden auf Anforderung versandt. Ansprechpartnerinnen sind Frau Dannenberg, Jugendamt, Jug ISH 24, Zum Großen Windkanal 4, 12489 Berlin, 902 97 52 88, E-Mail: beate.dannenberg@ba-tk.berlin.de, und Frau Seidel, Jugendamt,...

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2016 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend und Facility Management, Fachdienst 1, Berliner Allee 252-260, 13088 Berlin, einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie die Satzung und der...

Lichtenberg. Vor allem Kinderärzte, Nervenärzte und Psychotherapeuten sind Mangelware in Lichtenberg. Eine "Willkommensinitiative" für Mediziner möchte Abhilfe schaffen.Mit dieser Initiative soll das Lichtenberger Bezirksamt für die Ansiedlung neuer Ärzte sorgen. Darauf haben sich die Bezirksverordneten bei ihrer jüngsten Sitzung fraktionsübergreifend geeinigt. Den entsprechenden Antrag hatten die Christdemokraten gestellt. Grundsätzlich sei die ärztliche Versorgung in Berlin gut, doch gebe es...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Mitte. Das Bezirksamt benötigt rund sechs Monate, um einen Antrag für einen Schwerbehindertenparkplatz zu bearbeiten. Das geht aus einer Antwort von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) auf eine SPD-Anfrage in der BVV hervor. 2013 wurden 29 Behindertenparkplätze für Anwohner genehmigt, im vergangenen Jahr 35. Dirk Jericho / DJ

Prenzlauer Berg. Anwohner müssen ihre Parkausweise in den Parkzonen 44 und 45 bis zum 1. April verlängern. Darauf weist das Bezirksamt hin. Diese beiden Parkzonen waren am 1. April 2013 neu eingerichtet worden. Anwohner konnten seinerzeit Vignetten beantragen. Diese haben aber nur zwei Jahre Gültigkeit. Anträge können Autofahrer, die in einer der beiden Parkzonen wohnen, per Brief an das Bürgeramt Prenzlauer Berg, Postfach 730113, 13062 Berlin, stellen. Ein entsprechender Antrag kann auch von...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern einen Runden Tisch Tourismus. Das Bezirksamt soll unter Vorsitz von Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU) ein solches Gremium einrichten, heißt es in einem BVV-Antrag am 22. Januar. Durch den regelmäßigen Austausch zwischen Bezirk, Senat und anderen Akteuren sollen frühzeitig Probleme erkannt werden, damit Mitte vom Tourismusboom profitiert und negative Begleiterscheinungen reduziert werden können, heißt es. An dem Runden Tisch könnten neben den...

Reinickendorf. Immer mehr Reinickendorfer beantragen beim Sozialamt die Übernahme von Miet- und Stromschulden. Das zeigt die Zahl der Anträge 2014. Diese hatte sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Wie Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD) mitteilte, lagen dem Sozialamt im vorigen Jahr insgesamt 59 Anträge vor, von denen 31 bewilligt wurden. 2013 waren es nur 30 Anträge und 18 Bewilligungen. Ob ein Antrag genehmigt wird oder nicht, hängt von verschiedenen Faktoren ab. In Ausnahmefällen...

Steglitz-Zehlendorf. Aufgrund personeller Engpässe stehen die Sachbearbeiter des Fachdienstes Unterhaltsvorschuss zu bestimmten Zeiten nicht zur Verfügung.Persönliche Beratungen können bis 21. November, 8. bis 19. Dezember, 12. bis 23. Januar, 2. bis 6. Februar, nicht angeboten werden. Nachrichten zu Anträgen oder Leistungsbezügen werden aber weiterhin per E-Mail an jugendamt-uv@ba-sz.berlin.de oder auch über das Kontakttelefon unter 902 99 15 11 entgegen genommen. Die Antragsformulare und die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bis zu 14 Wochen vergingen in den vergangenen Monaten von der Antragstellung bis zur Bewilligung von Elterngeld. Jetzt versuchte die CDU-Fraktion Stadträtin Elfi Jantzen (Bündnisgrüne) eine Missbilligung anzuhängen, scheiterte damit aber an der rot-grünen Mehrheit.Wer in Charlottenburg-Wilmersdorf Elterngeld beantragt, muss Geduld und starke Nerven haben. Ist der Antrag unterschrieben, heißt es warten - bis zu 14 Wochen lang, wie die Familienstadträtin auf Anfrage...

Pankow. Freie Träger der Frauen- und Migrantenarbeit im Bezirk können bis zum 15. September Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt für das Haushaltsjahr 2015 stellen.Gefördert werden Demokratieprojekte, Projekte der Integrations- und Migrantenarbeit, ein Modellprojekt der Fachberatung Migrantenselbstorganisation und Frauenprojekte. Die Unterlagen müssen bei der Gleichstellungsbeauftragten im Bezirksamt Pankow, Breite Straße 24a-26, 13187 Berlin, eingereicht werden. Benötigt werden neben...

Kreuzberg. Das Bezirksamt soll sich erneut für eine gymnasiale Oberstufe in der Refik-Veseli-Sekundarschule in der Skalitzer Straße einsetzen.Das fordert ein Antrag der Piratenfraktion, der voraussichtlich am 27. August in die BVV eingebracht wird. Begründet wird der Vorstoß damit, dass es im gesamten Bereich SO36 keine weiterführende Schule gibt, die bis zum Abitur besucht werden kann. Schüler, die nach der zehnten Klasse weitermachen wollen, müssen deshalb auf jeden Fall wechseln. Dieses...

Spandau. Das Aktionsprogramm gegen Tierquälerei ist beschlossen. Die Bezirksverordneten befürworteten den CDU-Antrag auf ihrer Juli-Sitzung einstimmig. Damit soll es bald auch eine Meldestelle für ausgelegte Giftköder geben.Um Tiere und vor allem Hunde besser vor Giftködern in öffentlichen Grünanlagen zu schützen, hatte die CDU-Fraktion im März ein Aktionsprogramm im Bezirk initiiert. Mit dem aktuellen Votum der Bezirksverordneten ist das Bezirksamt nun beauftragt, in gefährdeten Bereichen wie...

Marzahn-Hellersdorf. Das Bezirksamt soll auf Antrag der Linken das Aufstellen von Glascontainern auf öffentlichem Straßenland erschweren.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, solche Anträge strenger zu prüfen und eine Kriterienliste zu erarbeiten. Diese Liste soll vor Inkrafttreten den Ausschüssen für Siedlungsgebiete und Umwelt vorgelegt werden. Glascontainer sollen unter anderem nicht in der Nähe von Kindertagesstätten,...