Bündnis 90/Die Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Grünen in der BVV fordert, Not-Telefone für Bürger in sozialen Notlagen einzurichten. In einem Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, als schnelle Maßnahme im Bezirk Not-Telefone mit erweiterten Beratungszeiten einzurichten. Dafür sollen auch die freien sozialen Träger mit ins Boot geholt werden. Bürger, die jetzt schon durch die gestiegenen Lebenshaltungskosten existenziell bedroht sind, sollen auf diese Weise schnelle Beratung und Unterstützung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen queeres Leben im Bezirk sichtbarer machen. Deshalb soll das Bezirksamt sämtliche Informationen darüber auf seiner Website publizieren, damit Ratsuchende Hilfe finden und sich Vereine und Institutionen untereinander vernetzen können. Auch Projekte, Initiativen, Bildungsangebote, Cafés und Sportclubs für die LGBTIQ-Community sollen sich auf der Bezirkswebsite vorstellen können ebenso wie queere Geschichte im Bezirk. Dazu gehört beispielsweise die von...

Lichtenberg. Filiz Keküllüoğlu (Bündnis 90/Die Grünen), Stadträtin für Schule, Sport und Facility Management, veranstaltet am 8. Dezember eine Bürgersprechstunde. Sie findet als Telefon- oder Videosprechstunde von 16.30 bis 18 Uhr statt. Lichtenberger können mit Filiz Keküllüoğlu über ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen rund um Themen aus dem Bezirk austauschen. Für die Vergabe eines Zeitfensters melden sich Interessierte unter der Telefonnummer 902 96 65 01 an. BW

Grüne und SPD wollen die Schulwegsicherheit im Bezirk beschleunigen. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Bezirksamt aufgefordert, entsprechende Maßnahmen im Zuge von Sanierungsarbeiten an Schulen umzusetzen. „Die in den Studien zur Schulwegsicherheit festgestellten Mängel können auf Grund des nötigen Investitionsrahmens nur nach und nach beseitig werden. In der Zwischenzeit gilt es, mit günstigeren Maßnahmen Verbesserungen zu erreichen“, begründen die Fraktionen. Schnell zu realisieren...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) lädt am 8. November von 16 bis 18 Uhr zur Online-Bürgersprechstunde ein. Anmeldung mit Kontaktdaten und Inhalt des Gesprächs per E-Mail an buergermeisterin@ba-fk.berlin.de oder unter ¿902 98 32 94. Bei Zusage gibt es die genaue Uhrzeit für das 15-minütigen Zeitfenster. uk

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen wollen pro Jahr rund 500 Autoparkplätze im Bezirk entsiegeln und begrünen. Laut Berliner Umweltatlas sei der Versiegelungsgrad mit 70 Prozent in Friedrichshain und Kreuzberg doppelt so hoch wie im Berliner Durchschnitt, heißt es zur Begründung. Die Fraktion schlägt sowohl dauerhafte als auch temporäre Entsiegelungen vor. „Grüne Flächen verhindern Hitzeinseln und saugen Regenwasser auf, das das Stadtgrün bei anhaltenden Hitzeperioden länger versorgt“, so...

Charlottenburg. Die Grünen setzen sich für eine Fußgängerbrücke über die Spree zwischen Tegeler Weg und Rohrdammbrücke ein. Auch Radfahrer sollen sie benutzen können. „Kurze Wege fördern die umweltfreundliche Mobilität“, begründet Corinna Balkow den Antrag ihrer Fraktion. Die neuen Brücken, die auf dem besagten Abschnitt geplant seien, hätten keine Fuß- und Radwege. Weder bei der Sanierung der Brücke für die Siemensbahn noch bei der Rudolf-Wissell-Brücke seien der Fußverkehr und Radverkehr...

Stefanie Remlinger ist Mittes neue Bürgermeisterin. Ihr Amt tritt sie "mit großer Lust" an, sagte die Grünen-Politikerin nach ihrer Wahl. Als Schulstadträtin folgt ihr Maja Lasić von der SPD nach. Ein gutes Jahr war sie Schulstadträtin. Jetzt ist Stefanie Remlinger (Grüne) Rathauschefin. Am 20. Oktober wählten sie die Bezirksverordneten mit 32 Ja-Stimmen zur neuen Bürgermeisterin. „Ich nähere mich diesem Amt mit Demut und Respekt“, sagte Remlinger, die der Sitzung wegen einer Coronaerkrankung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen Tempo-30-Straßen entsiegeln und bepflanzen, damit die Luft besser wird und die Anzahl der Grünflächen steigt. Das Bezirksamt soll prüfen, in welchen Straßen solche Maßnahmen möglich und sinnvoll sind. Laut Berliner Umweltgerechtigkeitsatlas hat Charlottenburg-Wilmersdorf die schlechteste Klima- und Luftbilanz in ganz Berlin. Dazu ist der Bezirk mit Grünflächen stark unterversorgt. Über den Antrag der Grünen-Fraktion müssen die Bezirksverordneten...

Mitte. Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller (Bündnis 90/Die Grünen) lädt am 24. Oktober von 18 bis 19.30 Uhr zur Bürgersprechstunde in ihr Kiezbüro, Wolliner Straße 16, ein. Anmeldung unter hanna.steinmueller.wk@bundestag. uk

Karlshorst. Das Bezirksamt soll Möglichkeiten prüfen, wie die Verkehrssicherheit für Radfahrer in beide Richtungen auf der Wallensteinstraße zum Beispiel durch eine komplette Asphaltierung und die Fortführung der Fahrradstraße zwischen Hönower Weg und Ilsestraße erhöht werden kann. Wenn notwendig soll ein neues Entwässerungskonzept entlang des genannten Abschnittes auf der Wallensteinstraße geprüft werden. Das beschloss die BVV auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und nach Beratung in...

Moabit. Die Bundestagsabgeordnete Hanna Steinmüller eröffnet gemeinsam mit Taylan Kurt, Mitglied des Abgeordnetenhauses (beide B‘90/Grüne), am Freitag, 9. September, das Kiezbüro für Moabit in der Oldenburger Straße 33. Anwohner sind ab 17 Uhr eingeladen. Es gibt Snacks, Musik, Kinderschminken und eine Ecke zum Toben. uma

Steglitz. Die Bundestagsabgeordnete Nina Stahr lädt am Montag, 12. September, zur Bürgersprechstunde ein. Die Abgeordnete der Grünen ist in der Schildhornstraße 91 von 16.30 bis 18 Uhr für die Bürger zu sprechen. Es wird um Anmeldung gebeten unter der Rufnummer 030/22 77 32 81 oder per E-Mail an nina.stahr@bundestag.de. KaR

Der Kreisverband der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg trauert um Hans-Christian Ströbele. Zum Tod von Hans-Christian Ströbele erklärt der Geschäftsführende Ausschuss von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: "Wir trauern um unseren Mitgründer, bundesweit ersten und langjährig direkt gewählten Grünen Bundestagsabgeordneten, um unseren Mentor und Freund Hans-Christian Ströbele. Mit Hans-Christian verlieren wir einen engagierten und stets der Gerechtigkeit verpflichteten Vorreiter...

Karlshorst. In der Treskowallee zwischen Waldowallee und Rheinsteinstraße soll Tempo 30 angeordnet werden. Dafür soll sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen im Senat einsetzen. Das beschloss die Mehrheit der Bezirksverordneten auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es gibt mehrere Gründe, weshalb eine Geschwindigkeitsbegrenzung eine sinnvolle Maßnahme zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sei, begründen die Bündnisgrünen ihren Antrag. In diesem Abschnitt fehlt ein...

Im Bezirk soll es künftig einen Queerbeauftragten geben. Die Einrichtung einer entsprechenden Stelle beantragen Linksfraktion sowie die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der BVV. „Damit wollen wir auch die berlinweite Initiative für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt (IGSV) flankieren“, erklärt Paul Schlüter von der Linksfraktion. Der Rat der Bürgermeister hatte empfohlen, dass in allen Bezirken Ansprechpartner zu diesem Thema benannt werden...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen wollen wie das Bezirksamt verstärkt gegen fingierte Gerüstwerbung vorgehen. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt deshalb auf, sich beim Senat für eine Novellierung der Berliner Bauordnung einzusetzen, damit Werbeanlagen künftig einer strengeren Genehmigungspraxis unterliegen und die Bußgelder angehoben werden können. "Einige Baustellen werden unnötig verzögert oder gar fingiert, um Werbeeinnahmen zu erzielen", heißt es zur Begründung. Dieser...