BVV Mitte

Mitte. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) mit Kindern können künftig im Rathaus Mitte das Kinderspielzimmer des Jugendamtes nutzen. Eine Betreuung aber gibt es nicht. Die BVV hatte das Bezirksamt aufgefordert, während der Sitzungen in der Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einzurichten. So soll den ehrenamtlichen BVV-Mitgliedern mit Kindern die Teilnahme an den Sitzungen erleichtert werden. Zudem sollten Rathaus-Mitarbeiter „in Betreuungsnotfällen“ den...

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Moabit. Die Mehrheit der Bezirksverordneten hat es abgelehnt, die verbliebenen Bewohner in der Berlichingenstraße 12 finanziell zu unterstützen. Grüne und Linken hatten gefordert,dass das Bezirksamt anfallende Betriebskosten für das ehemalige Männerwohnheim vorfinanzieren sollte, die Kosten später Jobcenter und Sozialamt in Rechnung stellen. Dagegen votierte eine SPD- und CDU-Mehrheit. „Der Status der 22 Männer ist nach wie vor ungeklärt“, so Marc Urbatsch und Franziska Briest (beide Bündnis...

Mitte. Die SPD-Fraktion fordert, dass ein Vertreter des Bezirksamtes in den Aufsichtsrat der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft WBM entsendet wird. Bisher sind dort Arbeitnehmervertreter anderer Wohnungsbaugesellschaften, die ADAC-Geschäftsführerin, ein Steuerberater und zwei Vertreter der Senatsfinanz- und Senatsbauverwaltung. Vor gut zehn Jahren gehörte auch ein Vertreter des Bezirks Mitte dem Gremium an. Die WBM sei mit dem Managen von Shopping-Centern eindeutig überfordert“, sagt Stefan...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung haben beschlossen, Leitlinien für eine gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte zu erarbeiten. Dabei geht es darum, Anwohner besser bei bezirklichen Planungen zu beteiligen und Transparenz und Vertrauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu schaffen. In einer Arbeitsgruppe sollen jetzt die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden. Die Gruppe soll paritätisch zusammengesetzt werden mit 24 Vertretern aus Verwaltung,...

Moabit. Der sogenannte Rote Schulhof, der Schulsportplatz der Moabiter Grundschule, ist seit Jahren in marodem Zustand. In ihrer letzten Sitzung dieser Wahlperiode hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Abhilfe beschlossen. An manchen Stellen machen Baumwurzeln den Platz zum Sturzacker. Nach Starkregen ist die Sportfläche so gut wie nicht zu benutzen. Schüler stürzen und verletzen sich. So geht es schon seit Jahren. Eine Sanierung ist überfällig. Zwar gab es in der Vergangenheit zahlreiche...

Tiergarten. Aus den Plänen der Bezirksverordnetenversammlung, die Alte Potsdamer Straße zu einer Fußgängerzone umzubauen, wird bis auf Weiteres nichts. Der neue Eigentümer des Areals Potsdamer Platz mit 17 Gebäuden, zehn Straßen und zwei Plätzen, der kanadische Immobilieninvestor Brookfield, hat bei einem Treffen mit Stadtentwicklungsstadtrat Carsten Spallek (CDU) im Mai erklärt, eine entsprechende Umwandlung nicht weiter betreiben zu wollen. Brookfield will aber eine Studie in Auftrag geben,...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Mitte. Die umstrittene Videoüberwachung an von der Polizei als gefährlich eingestuften Orten könnte noch vor der Wahl im September beschlossen werden. Innensenator Frank Henkel (CDU) will zunächst auf dem Alexanderplatz ein Pilotprojekt starten, um den Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln. Der Senat hat jetzt einen Gesetzentwurf beschlossen, um die Rechtsgrundlage dafür zu schaffen. Am 23. Juni wird sich das Abgeordnetenhaus in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause in erster Lesung mit...

Moabit. Eine Privatstraße im Baugebiet Lehrter Straße wird nach der Kiezmutter Klara Franke (1911-1995) benannt. Dies hat das Bezirksamt auf Antrag der Grundstückseigentümer beschlossen. Auch die Arbeitsgruppe Geschichte des Bildungs- und Kulturausschusses in der BVV hat dem Benennungsvorschlag zugestimmt. KEN

Tiergarten. Das Grundstück Kluckstraße 11 und Lützowstraße 28 ist aus der Wohnbaupotenzialstudie des Bezirks Mitte gestrichen worden. Das Bezirksamt folgte damit einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die BVV hatte befürchtet, dass das soziokulturelle Zentrum auf dem Grundstück Wohnungsneubau weichen muss. KEN

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt auch in diesem Jahr einen Integrationspreis aus. Die Auszeichnung von Projekten und Initiativen, die sich für die Integration von Zuwanderern einsetzen, ist mit bis zu 2000 Euro dotiert. Noch bis 24. Juni können alle mit Wohnsitz in Berlin dem BVV-Büro in der Karl-Marx-Allee 31 Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen als Kandidaten vorschlagen. Die Auswahl trifft eine BVV-Jury. Nähere Informationen, etwa über die Hauptkriterien der...

Moabit. Wie es mit den verbliebenen 22 Männern im ehemaligen „Gästehaus Moabit“ weitergeht, will die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erst in ihrer Sitzung Mitte Juni diskutieren. Die Grünen-Fraktion fordert in einem Antrag vom Bezirksamt, die Kosten für Müllentsorgung und Sauberhaltung des Hauses in der Berlichingenstraße 12 vorzuschießen, um „die Bemühungen der Bewohner auf einen dauerhaften dortigen Verbleib zu unterstützen“. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen diese Kosten über die...