BVV Mitte

Gesundbrunnen. Die Bezirksverordneten haben für das neue Wohngebiet am Mauerpark, das die Groth-Gruppe nördlich der Gleimbrücke baut, die Benennung von zwei Straßen beschlossen. Der östliche Straßenbogen um das umstrittene Wohngebiet der Groth-Gruppe soll nach Fertigstellung Bärbel-Bohley-Ring heißen. Das hat die BVV einstimmig und ohne Enthaltungen beschlossen. Damit bekommt die 2010 verstorbene DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Bürgerrechtsbewegung Neues Forum eine eigene Straßen....

Wedding. Der Hauptausschuss der BVV hat 30 000 Euro für obdachlose Frauen bewilligt. Die Gelder, die bisher gesperrt waren, sollen für Beratungsangebote für obdachlose Frauen genutzt werden. Es ist auch geplant, dass Sozialarbeiter obdachlose Frauen bei Behördengängen begleiten. Das Geld kommt zum Beispiel der ganzjährigen Notübernachtungsstelle des Sozialdienstes katholischer Frauen, „Evas Haltestelle“ und „Evas Obdach“ in der Bornemannstraße 7, zugute. DJ

Moabit. Die Diskussion dauert an. Doch es sieht ganz danach aus, als würden auf den Grundstücken Kruppstraße 14a keine Wohnungen gebaut. Vielmehr wird das Areal für die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Schule gebraucht. Zu einer entsprechenden Prüfung hatte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft das Bezirksamt Anfang Juni 2015 aufgefordert. Anlass war eine Bedarfsberechnung der Senatsverwaltung. Danach werden ab 2020 in Moabit-Ost Plätze in Grundschulen fehlen. Die Prüfung...

Mitte. Die Piratenpartei in Mitte hat ihre Kandidaten für die BVV-Wahlen im September gekürt. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte sind die Piraten mit vier Verordneten vertreten. Sie bilden eine Fraktion. Für die nächste Wahl zur BVV in diesem Herbst konnte die Piratenpartei eine Liste mit acht Kandidaten aufstellen. Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionschef Alexander Freitag. Auf Listenplatz zwei steht der Bezirksbeauftragte der Partei Michael Konrad. Für die...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Wedding. Im Wahljahr packen die Bezirksverordneten das Thema Umbenennung der Straßennamen im Afrikanischen Viertel an. Das Bezirksamt soll eine öffentliche Namensdebatte starten. Ab November soll eine Jury (bestehend aus Bezirksamt, Mitgliedern der BVV, Aktiven der Afrikanischen/Postkolonialen Community und weiteren Initiativen) eingereichte Vorschläge auswählen und eine Namensdebatte starten. Das hat der Kulturausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und Piraten beschlossen. Nur die...

Mitte. Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat 30.000 Euro für die Beratung und Begleitung obdachloser Frauen freigegeben. Die Entscheidung hat eine längere Vorgeschichte. Ende September 2015 hatte die BVV zum Bezirkshaushalt beschlossen, ein neues Projekt zur Unterstützung obdachloser Menschen anzustoßen. Daraufhin legte das Bezirksamt Mitte Januar 2016 eine Ideenskizze zur Verwendung eines fünfstelligen Betrages für die Obdachlosenarbeit vor. Noch am selben Tag...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Mitte. Die Uferpromenade zwischen Sandkrugbrücke und Invalidenfriedhof wird noch in diesem Jahr asphaltiert. Wie Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) mitteilte, werden derzeit die Bauarbeiten ausgeschrieben. Die Strecke am Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal hinter Wirtschaftsministerium und Invalidenfriedhof ist Teil des Radfernwegs Berlin-Kopenhagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte bereits im Dezember 2014 beschlossen, die Promenade zu asphaltieren. Bisher ist der Weg mit einem...

Moabit. Die Bezirksverordneten hatten eine Idee zum Schul-Umwelt-Zentrum (SUZ), besser bekannt als Moabiter Schulgarten. Nun sind sie damit bei Schul- und Jugendstadträtin Sabine Smentek (SPD) abgeblitzt. Die BVV hatte das Bezirksamt zu einer Prüfung aufgefordert: Kann das SUZ in der Birkenstraße 25 um einen Teil des Spielplatzes auf dem Unionplatz, insbesondere um den Skaterbereich erweitert werden? Sabine Smenteks Antwort: Nein, die Einbeziehung eines öffentlichen Spielplatzes in den...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Der Spitzenkandidat der FDP Mitte für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September kommt aus Moabit. Nominiert wurde der 34-jährige Felix Hemmer aus dem Stephankiez. Der studierte Politologe bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen mit, die er jetzt für Mitte einsetzen möchte. Sein Brot verdient Hemmer bei einem mittelständischen Rohr- und Kanalreinigungsbetrieb in Reinickendorf. KEN

Moabit. Berlin ist attraktiv. Jedes Jahr ziehen rund 30.000 Personen in die Stadt, hinzukommen die Flüchtlinge mit der Folge, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt zunimmt. Mit Erhaltungssatzungen will die Politik gegen eine Verdrängung der Alteingesessenen vorgehen. Der sogenannte Milieschutz ist das städtebauliche Instrument der Stunde, um in Kiezen die sozial Mischung zu erhalten. Das Bezirksamt hatte in einem ersten Schritt geprüft, ob es in Mitte möglicherweise Gebiete gibt, die eines...

Gesundbrunnen. Die 2010 verstorbene Malerin und DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley soll mit einem Straßennamen im zukünftigen Wohngebiet nördlich der Gleimbrücke am Mauerpark geehrt werden. Den Vorschlag hatte der Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, 2014 an Bürgermeister Christian Hanke (SPD) geschickt. Der unterstützt das Vorhaben „von Anfang an“ und findet ihn „sehr gut“. Der östliche Straßenbogen um das umstrittene Wohngebiet der Groth-Gruppe soll nach...

Wedding. Die SPD-Fraktion fordert automatisierte Störungsmeldungen für alle Aufzüge an Bahnhöfen im Bezirk. Bisher würden zum Beispiel am Bahnhof Wedding Aufzugstörungen nur dann im Internet und in den Auskunftssystemen der S-Bahn bekanntgegeben, wenn ein Bahnmitarbeiter diese in das System eintippt. Woanders geschehe die Störungsinformation automatisch, heißt es in dem SPD-Antrag. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....

Gesundbrunnen. Die Musikschule Fanny Hensel soll für Flüchtlinge Schnupperstunden anbieten. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Insbesondere für Schüler sollen die Kurse in Schulen durchgeführt werden. Die Musikschule Fanny Hensel ist seit September am Standort des früheren Diesterweg-Gymnasiums in der Swinemünder Straße untergebracht, weil das Haus in der Ruheplatzstraße saniert wird. DJ

Wedding. Das Bezirksamt soll durch weitere Baumaßnahmen wie Pflasterhuckel (Moabiter Kissen) die Genter Straße „entschleunigen“, wie die Piraten fordern. Trotz Tempo 30-Zone zwischen der Kreuzung Brüsseler Straße und Seestraße halte sich vor allem abends und nachts kaum jemand an das Tempolimit, heißt es. Anwohner würden dadurch unter Lärmbelästigungen leiden. DJ

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...