BVV Mitte

Mitte. Die BVV hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, „unter Beteiligung bezirklicher Akteure aus der Verwaltung und aus der BVV wieder einen runden Tisch zum Thema Tourismus einzuführen“. Das Gremium soll für einen besseren Austausch zwischen Bezirksamt, Senat und anderen Akteuren auf dem Gebiet des Tourismus wie zum Beispiel dem Hotel- und Gaststättenverband oder den Hauptstadtvermarktern von visitBerlin sein. Ziel sei es, die Zahlen des Tourismus zu halten und zu erhöhen sowie...

Das Bezirksamt soll „einen für alle Ämter einheitlichen Umgang mit Verdachtsfällen von sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern definieren“, heißt es in einem Beschluss der BVV. Die Initiative dazu ging von den Grünen aus. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik nicht an und fühlen sich nicht an die Gesetze gebunden. Für sie besteht das Deutsche Reich weiter; Bußgeldbescheide und anderes von Staat BRD akzeptieren sie nicht. In Mitte soll es im Bürgeramt,...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) kann man jetzt abonnieren, zumindest seinen E-Mail-Newsletter. Von Dassel will monatlich über „seine und die Arbeit des Bezirksamtes informieren“, wie er mitteilt. Es gibt auch Infos über Ereignisse, Termine und Veranstaltungen im Bezirk. Die Berichte über geplante Projekte und Beschlüsse sind Teil der Bemühungen für mehr Bürgerbeteiligung. Der Bürgermeister spricht gern vom „gläsernen Rathaus“. Dass dieses noch nicht existiert, hat die...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat Ende 2017 beschlossen, „zur Unterstützung Alleinerziehender anlehnend an das Netzwerk in Marzahn-Hellersdorf ein bezirkliches Netzwerk zu gründen“. Im Bezirk bekommen allein 5113 Alleinerziehende Unterstützung vom Jobcenter. Davon sind in 4716 Fällen „Frauen Haushaltsvorstand der Bedarfsgemeinschaft“, wie es im Amtssdeutsch heißt. Damit liegt Mitte an zweiter Stelle hinter Marzahn-Hellersdorf mit 5371 Alleinerziehenden. Fast jedes fünfte Kind im Alter...

Mitte. Die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte am 19. April wird erstmals in der gesamten Länge live im Internet übertragen. Die Kameras nehmen lediglich das Podium mit dem Vorstand sowie alle Redner am Stehpult auf. Im BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31 wird ein weiteres Mikrofon aufgestellt. Die Bezirksverordneten, die daran reden, werden nicht gefilmt. Der Ton der BVV wird durchgehend erfasst und gestreamt. Die Aufzeichnung wird nicht gespeichert und kann...

Mitte. Am 30. Januar beschäftigt sich der BVV-Hauptausschuss mit einem Stück Gehweg entlang der Tucholskystraße. Der BVV-Ausschuss Umwelt, Natur, Verkehr und Grünflächen hatte am 17. Januar beschlossen, „die Fläche des Gehweges in der Tucholskystraße zwischen der Oranienburger Straße und der Ziegelstraße durch Einzelmaßnahmen zu begradigen oder den Gehweg komplett zu sanieren“. Nur die Linken hatten sich enthalten. Begründet wird der Beschluss damit, dass „der wellige, teils löchrige, teils...

Moabit. Kurz vor Weihnachten hat die bündnisgrüne Fraktion in der BVV eine neue Vorsitzende bestimmt. Als Sprecherin ins Amt gewählt wurde Laura Neugebauer. Die bisherige bildungs- und kulturpolitische Sprecherin der Grünen im Bezirksverordnetenversammlung ist mit 22 Jahren das jüngste Mitglied ihrer Fraktion. Die bisherigen Amtsinhaber Ingrid Bertermann und Oliver Kociolek kandidierten nicht mehr. KEN

Ein Job im Ordnungsamt ist wenig attraktiv. Das sagt Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) auf eine Anfrage des Grünen-Bezirksverordneten Taylan Kurt. Wegen der mittlerweile sehr guten Wirtschaftslage, des zunehmenden Fachkräftemangels und der geringen Verdienstmöglichkeiten im Land Berlin ist die Attraktivität als Arbeitgeber derzeit gering, so von Dassels Fazit auf die Anfrage mit dem Titel „Das Ordnungsamt als attraktiver Arbeitgeber“. Der aktuelle Personalbestand im Ordnungsamt Mitte sei...

Mitte. Die Grünen in der BVV fordern in einem Antrag, endlich verkehrsberuhigende Maßnahmen rund um den Michaelkirchplatz umzusetzen, die bereits im Verkehrskonzept Nördliche Luisenstadt vor drei Jahren festgelegt wurden. Dazu gehören Fahrbahnaufpflasterungen, sogenannte Moabiter Kissen, rund um Michaelkirchplatz und Engelbecken sowie Gehwegvorstreckungen. Außerdem soll endlich der Fußgängerüberweg vom Michaelkirchplatz zum Engelbecken auf Höhe der St.-Michael-Kirche gebaut werden. Auch aus dem...

Mitte. Das Bezirksamt und die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten wieder Menschen mit einer Bezirksverdienstmedaille auszeichnen, „die sich mit ihrem ehrenamtlichen Engagement oder mit ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte verdient gemacht haben“, wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt. Bis zum 31. Dezember kann jeder Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille 2017 beim Bürgermeister, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin oder per E-Mail...

Mitte. Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel gibt den schwarzen Sheriff. Er fordert konsequentes Vorgehen gegen die Verwahrlosung im Tiergarten. Seine Regierungspartner von der SPD fühlen sich vom Bezirkschef ignoriert. Drogenhandel, Prostitution, Vermüllung, wildes Campen, aggressive Obdachlose und zuletzt ein Mord – Stephan von Dassel reicht’s. In einem Pressegespräch hat er wegen der dramatischen Zustände im Tiergarten ein konsequentes Einschreiten und mehr Unterstützung von Senat und...

Mitte. Das Schulamt erarbeitet derzeit gemeinsam mit dem Straßen- und Grünflächenamt ein Konzept zur „Optimierung und Ausstattung der Fahrradabstellanlagen in den Schulen“. Ab 2018 sollen Fahrradstellplätze auf oder vor Schulhöfen erweitert oder neu gebaut werden. Wie das Bezirksamt mitteilt, werden die neuen Fahrradbügel von der Senatsverkehrsverwaltung bezahlt. Das Schulamt hatte im Vorfeld die Bedarfe der Schulen abgefragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte dies auf Antrag der Grünen...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lobt erneut einen Integrationspreis in Höhe von bis zu 2.000 Euro aus. Geehrt werden sollen erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Bis zum 3. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen vorgeschlagen werden. Hauptkriterien für die Vergabe sind „integrationsfördernde Maßnahmen für den Bezirk Mitte mit hoher und nachhaltiger Wirkung, Originalität der Idee, mögliche Vorbildwirkung und...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) will, dass die ehrenamtlich arbeitenden Schulgremien einen festen Etat bekommen. In einer dringlichen Entschließung der Linken-Fraktion wird die Einrichtung eines eigenen Haushaltstitels für die Arbeit der bezirklichen schulischen Gremien gefordert. 2018 und 2019 sollen Bezirksschulbeirat, Bezirkslehrerausschuss, Bezirksschülerausschuss und Bezirkselternausschuss jeweils 500 Euro pro Jahr bekommen. Mit dem Geld sollen technische Ausstattungen wie...