BVV Reinickendorf

Frohnau. Anlässlich des 59. Jahrestags des Mauerbaus werden Vertreter des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung am 13. August um 16 Uhr Kränze am Gedenkkreuz an der Ecke Edelhofdamm und Oranienburger Chaussee niederlegen. tf

Reinickendorf. Helmut Walz, ehemaliger Reinickendorfer Bezirksverordneter, ist am 26. Juni im Alter von 82 Jahren gestorben. Der Sozialdemokrat, der auch als Jugendschöffe und ehrenamtlicher Richter tätig war, wurde vor allem durch seinen Einsatz für ein würdiges Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus sowie für Völkerverständigung und Aussöhnung bekannt. Als Vorsitzender des Vereins „Arbeitskreis politische Bildung“ organisierte er Gedenkfahrten in die tschechische Gemeinde Lidice, wo...

Rund 1800 Unterschriften hat die Initiative „Schule in Not“ für ihren Einwohnerantrag „Saubere Schulen“ zugunsten der Rekommunalisierung der Schulreinigung im Bezirk gesammelt. Alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zeigten sich am 10. Juni einig darin, dass saubere Schulen ein wichtiges Anliegen sind. Ob sich jedoch der Bezirk Reinickendorf nach der Diskussion in den Ausschüssen für die Reinigung mit Personal aus dem öffentlichen Dienst einsetzen wird, ist fraglich. So...

Reinickendorf. Das Problem auf öffentlichem Straßenland stehender Autos ohne Kennzeichen kann offenbar nur langfristig gelöst werden. Schon im vergangenen Jahr hatten die Bezirksverordneten den Antrag des CDU-Verordneten Felix Schönebeck angenommen, nach dem sich das Bezirksamt bei den zuständigen Stellen für eine schnellere Sicherstellung und Beseitigung solcher oft als Schrottautos wahrgenommener Fahrzeuge einsetzen soll. Bisher kann erst nach einem Jahr gehandelt werden, wenn der Halter...

Das Bezirksamt errichtet in den kommenden Jahren weitere Parkplätze entlang der Jean-Jaurèt-Straße. Damit folgt die Verwaltung einem Antrag der FDP-Fraktion, der im November vergangenen Jahres von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Schon jetzt sind die vorhandenen Park-and-Ride-Plätze gut ausgelastet von Autofahrern, die den S-Bahnhof Waidmannslust für die Weiterfahrt nutzen. Die Bauarbeiten für die neuen Parklätze können aber erst begonnen werden, wenn die Berliner...

Der Bezirk hat ein innovatives Konzept für ein mobiles Familienbüro entwickelt – und fürchtet jetzt, dass es wegen der Corona-Krise doch nicht verwirklicht werden kann. Ein Antrag der Bündnisgrünen zur Einrichtung eines Familienbüros wanderte seit 2016 durch die Gremien der Bezirksverordnetenversammlung, bis er im Mai 2019 beschlossen wurde. Das Anliegen: Für Familien gibt es eine Reihe von Unterstützungsmöglichkeiten, die aber von unterschiedlichen Ämtern und Einrichtungen angeboten werden....

Reinickendorf. Im Bezirk nutzen rund 340 Gaststätten öffentlichen Straßenraum zur Bewirtung im Freien. Bei rund 20 Prozent davon wird es die Möglichkeiten geben, diesen Bereich zu vergrößern, teilte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 2. Juni im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Hinderungsgründe für Erweiterungen sind zumeist Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten. Zur Milderung der Folgen der Corona-Krise sollen Lokale Außenbereiche in größerem Maße und bis Jahresende...

Reinickendorf. Ein Antrag der Grünen, in Form einer Selbstverpflichtung des Bezirksamts dessen sämtlliche Entscheidungen unter einen Klimavorbehalt zu stellen, wurde im Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 28. Mai mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP abgelehnt. Für den Antrag stimmten neben den Grünen auch SPD und Linke. Der Klimavorbehalt hätte bedeutet, dass alle Entscheidungen, die das Bezirksamt in Zukunft trifft, klimafreundlich sein müssen....

Wittenau. Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 13. Mai einstimmig den Anschlag auf ein Restaurant am Eichborndamm in der Nacht vom 9. auf den 10. März verurteilt. Dabei hatten Unbekannte Scheiben des Betriebes beschädigt. In linksextremistischen Internetforen wurde die Sachbeschädigung damit begründet, dass in dem Lokal regelmäßig die AfD tagt. Gewalt darf nach dem Text der Resolution, die die CDU eingebracht hatte, nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Der Kampf gegen...

Reinickendorf. Das Corona-Geschehen im Bezirk hat sich stabilisiert. Das teilte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) auf der Bezirksverordnetenversammlung am 13. Mai mit. Die Zahl der Infizierten betrug an dem Tag 483, im Vergleich zum Vortag hatte es lediglich eine zusätzliche Infektion gegeben. Rund 2700 Menschen befinden sich in Quarantäne. Auch wenn Balzer mit den Lockerungsdiskussionen der vergangenen Wochen ein Bröckeln der Disziplin bei der Einhaltung der Abstandsregeln wahrnahm, konnte er...

Die nächste reguläre Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird aller Voraussicht nach am Mittwoch, 13. Mai, von 17 bis 21 Uhr im Ernst-Reuter-Saal, Eichborndamm 215-239, stattfinden. Die Fraktionen in der Kommunalvertretung möchten damit zumindest teilweise wieder Entscheidungen in der Kommunalpolitik ermöglichen, bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Vorbeugung gegen das Coronavirus. Bis Redaktionsschluss stand aber noch nicht endgültig fest, ob die Sitzung stattfinden kann. Die...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bittet das Bezirksamt zu prüfen, ob der Bezirk auf Gebühren für die Sondernutzung des Straßenlandes verzichten kann. Solche Gebühren fallen an, wenn Einzelhändler ihre Waren vor ihrem Geschäft auf öffentlichem Straßenland anbieten oder Restaurants dort Tische und Stühle aufstellen. Wegen der Corona-Krise ist jedoch der Verzehr von Speisen direkt vor Restaurants untersagt, und zahlreiche Geschäfte sind geschlossen (Stand 21....

An der Verkehrssituation im Waldseeviertel wird sich in nächster Zeit nicht viel ändern. Der Anwohner Karl Michael Ortmann, der sich für Modelfilter zur Minderung des Pendlerverkehrs durch die Wohnstraßen einsetzt, nutzte die Videokonferenz der Bezirksverordneten am 22. April zu der Bürgerfrage, ob es angesichts der Corona-Epidemie und des damit verbundenen geringeren Verkehrs „Pandemie-adäquate Radwege“ im Waldseeviertel geben könne. In anderen Bezirken wurden wegen der veränderten...

Die CDU-Fraktion Reinickendorf lädt alle Bezirksverordneten und Bürger zu einer öffentlichen „Bezirksverordnetenkonferenz” per Video oder Telefon am Mittwoch, 22. April, ab 17.15 Uhr ein. Eigentlich hätte am diesem Mittwoch eine reguläre Sitzung der Bezirksverordneten stattfinden sollen. Wegen der Corona-Krise wurden ab 11. März aber alle Sitzungen abgesagt. In der Videokonferenz erstattet zunächst Bürgermeister Frank Balzer (CDU) einen Bericht zur aktuellen Situation in Reinickendorf. Die...

Das Corona-Virus entschleunigt die Kommunalpolitik. Die Bezirksverordneten treffen sich zur nächsten Sitzung vermutlich am 13. Mai. Im März folgte auch für die Kommunalpolitik Absage auf Absage. Nachdem die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März in letzter Minute der Ansteckungsgefahr zum Opfer gefallen war, hieß es noch, Ausschüsse könnten tagen, wenn der BVV-Saal im Rathaus frei ist. Dort gibt es mehr Platz als in den sonst genutzten Fraktionszimmern. Doch auch das galt kurze Zeit...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat am 2. April eine öffentliche Telefonkonferenz inklusive Videoübertragung mit Bürgermeister Frank Balzer (CDU) veranstaltet. An der rund einstündigen Konferenz nahmen 44 Zuhörer und Zuschauer teil, darunter 32 Bezirksverordnete aus allen Fraktionen. Damit beteiligten sich 58 Prozent der Verordneten. Für den Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Tobias Siesmayer, ist damit erwiesen, dass sich auch in einer Notsituation wie...