BVV Reinickendorf

Reinickendorf. Bei genehmigungspflichtigen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf internen Veranstaltungen des Bezirksamtes darf ab dem kommenden Jahr nur noch wiederverwendbares Geschirr verwendet werden. Das Bezirksamt reagiert mit seinem Beschluss jetzt schon auf neue Vorgaben der Europäischen Union, die ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Juli 2021 Maßnahmen zur Reduzierung von Einweg-Kunststoffartikeln zu ergreifen. Der Beschluss des Bezirksamts enthält zudem konkrete Vorgaben zur...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...

Reinickendorf. Der Tegeler Klaus Teller ist der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Der 67-jährige Sozialdemokrat war für die in diesem Sommer verstorbene Jutta Küster in die BVV nachgerückt, gehörte dem Bezirksparlament aber zuvor schon viele Jahre an, seit er 1992 erstmals gewählt wurde. CS

Tegel. Die Bewohner der Cité Guynemer müssen nicht mehr befürchten, dass die Be- und Entwässerung ihres Viertel mit dem Jahresende eingestellt wird. Die Kapitalgesellschaft, die die dortigen Immobilien erworben hat, hat gegenüber dem SPD-Abgeordneten Jörg Stroedter mitgeteilt, dass sie sich den weiteren Betrieb noch über Jahre vorstellen kann, bis schließlich die Straßen vom Land Berlin und anschließend das Wasserleitungsnetz von den Berliner Wasserbetrieben übernommen werden. Bis dahin könnten...

Der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung entscheidet an diesem Mittwoch, 19. Juni darüber, ob Parteien weiterhin Veranstaltungen in Schulen organisieren können. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte das Bezirksamt dazu verpflichten, künftig Parteien oder deren Fraktionen keine Schulräume mehr zu überlassen. Dies war bisher über Mietverträge möglich. Begründet wird der Antrag damit, dass parteipolitische Veranstaltungen den Schulfrieden erheblich stören könnten. Hintergrund ist...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fordert den Senat auf, sich zügig für einen Zehn-Minuten-Takt auf der S-Bahnlinie 1 über Frohnau hinaus bis nach Oranienburg einzusetzen. Hintergrund der Forderung ist eine Stellungnahme der Deutsche Bahn Netz AG zu einem FDP-Antrag, der im vergangenen Jahr von der BVV verabschiedet wurde. Darin wird dem Bezirksamt empfohlen, bei den zuständigen Stellen auf einen Zehn-Minuten-Takt von Frohnau nach Oranienburg, zumindest aber bis Hohen...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit am 25. März im Alter von 72 Jahren gestorben. Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeitweilig als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an....

Reinickendorf. Die CDU-Verordnete Kerstin Köppen ist neue Vorsteherin der Bezirksverordneten. Sie wurde am 10. April mit 38 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt. Die Inhaberin eines Reisebüros in Borsigwalde ist die erste Frau in diesem Amt. Die Wahl war notwendig geworden, weil ihr Amtsvorgänger Eberhard Schönberg (CDU) aus privaten Gründen an den Bodensee gezogen ist. CS

Tegel. Wenn ab dem Jahr 2021 die U-Bahnstrecke zwischen dem Tegeler Zentrum und Kurt-Schumacher-Platz saniert wird, wird die BVG ihren Fahrgästen einen Busersatzverkehr anbieten, der auf speziellen Busspuren unterwegs ist. Das teilte jetzt das Bezirksamt dem Grünen-Verordneten Jens Augner mit. Der ist allerdings mit dem Bezirksamt nicht zufrieden. Schon im Februar 2018 hatten die Bezirksverordneten mit Ausnahme der CDU einem Grünen-Antrag zu Busspuren zugestimmt. Einen eigenständigen Bericht...

Märkisches Viertel. Eine gute Nachricht für Autofahrer: Der ehemalige Taxi-Haltestreifen am Wilhelmsruher Damm zwischen Senftenberger Ring und Fußgängerampel zum Eingang des Märkischen Zentrums am Wilhelmsruher Damm ist jetzt eine Kurzeitparkzone. Mit Parkscheibe darf dort montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 14 Uhr zwei Stunden lang geparkt werden. Mit einer entsprechenden Empfehlung hatte die FDP schon 2017 alle Bezirksverordneten überzeugt. Die Dauer von zwei Jahren...

Tegel. Die Fällung von Bäumen auf der Ernststraße im Bereich zwischen Berliner Straße und Brücke ist dem Bau eines Radweges geschuldet. Dies erklärte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) auf eine Anwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung vom 13. März. Mit dem Bau des Radweges ist auch die Pflanzung neuer Bäume verbunden, die dann auch einen Wurzelschutz erhalten. CS

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die langjährige Verordnete Kerstin Köppen als Kandidatin für den Vorsteherposten der BVV nominiert. Der bisherige Vorsteher Eberhard Schönberg hat seinen Rückzug aus privaten Gründen für Ende März angekündigt. Die Wahl findet am 11. April statt. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht. CS

Reinickendorf. Der Zugang zum U-Bahnhof Franz-Neumann-Platz bleibt aus Richtung des Platzes und des Schäfersees bis auf weiteres geschlossen. Dort wird bis 2020 ein Aufzug eingebaut. Die Bauarbeiten werden umfangreicher als geplant, da sich der gesamte Unterbau als verfault erwies. Auf Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung teilte zudem die BVG mit, dass eine provisorische Öffnung nicht erfolgen wird, da die abgehangenen Decken immer wieder Ziel von Vandalismus werden....

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Eberhard Schönberg, legt sein Amt zu Ende März nieder. Der CDU-Verordnete Schönberg war erst im vergangenen Oktober zum Nachfolger des langjährigen BVV-Vorstehers Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) gewählt worden, der sich aus Altersgründen zurückzog. Schönberg war ursprünglich wie sein Vorgänger Lühmann als parteiloser Kandidat erstmals 2011 auf der CDU-Liste in die BVV gekommen. 2014 trat dann der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes...

Heiligensee. Die SPD- und die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchten die Zahl der Fahrradstellplätze am S-Bahnhof Heiligensee erhöhen. Beide Fraktionen schlagen Doppelstockanlagen sowie eine Erweiterung der Fläche für die Radanlagen vor. Vor einer Entscheidung der BVV muss noch der Bauausschuss das Thema beraten. Bei Zustimmung müsste sich das Bezirksamt an die Bahn mit der Bitte um mehr Stellplätze wenden. CS

Waidmannslust. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte den Platz vor der Grundschule in den Rollbergen mit einem Namen versehen lassen. Dabei sollen Anwohner wie auch Institutionen vor Ort einbezogen werden. Im Kultur- wie auch im Bauausschuss stimmten alle Parteien dafür, es fehlt jetzt nur noch die Zustimmung insgesamt. CS

Reinickendorf. Die Junge Union Reinickendorf hat im Rahmen ihrer Diskussion eines Grundsatzprogramms konkrete Forderungen an die Reinickendorfer Kommunalpolitik formuliert. So soll über die Bezirksverordnetenversammlung eine Verbesserung der Beleuchtung in Teilen des Bezirks erreicht werden. Konkret fordert die CDU-Nachwuchsorganisation mehr Licht für die Schramberger Straße in Hermsdorf und im Umfeld der Auguste-Viktoria-Allee. CS

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 14. November einstimmig einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, nach dem das Bezirksamt nach Standorten für „Little homes“ (kleine Häuser) suchen soll. Das sind aus jeweils vier Europaletten gefertigte Wohnboxen für Obdachlose, die mit Matratze, Regal, Arbeitsfläche, Waschbecken und Campingtoilette ausgestattet sind. Sie können für Obdachlose ein erster Schritt in ein selbstbestimmtes Leben sein. In vielen Städten gibt es dazu schon...

Wittenau. Mit einer Gedenkveranstaltung am Mahnmal für die Opfer der Gewaltherrschaft in der Straße Am Rathauspark erinnerten Bezirkamt und Bezirksverordnetenversammlung am 9. November an die Opfer der Reichspogromnacht vor 80 Jahren. Die Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 markierte den Übergang von der Diskriminierung und Ausgrenzung der Juden zur systematischen Verfolgung, die in den Holocaust mündete. Anschließend wurde am Rosenbeet der Opfer des 1942 zerstörten tschechischen Ortes...

Eine mögliche Öffnung des Alten Bernauer Heerweges erregt die Gemüter im Bezirk. In der Bezirksverordnetenversammlung am 14. November gibt es dazu gleich sechs Bürgeranfragen. Als der Alte Bernauer Heerweg im Mai 1985 seinen Namen erhielt, sollte er an eine lange vergangene Schlacht erinnern. Am 24. April 1432 wehrten die Bernauer Bürger tapfer ein anrückendes Hussitenheer ab. Jetzt entwickelt sich die Straße in Lübars zum Schauplatz eines heftigen Streits über die Verkehrspolitik im gesamten...