BVV Reinickendorf

Auf dem Gelände des Busbahnhofes An der Mühle/Karolinenstraße könnte in den kommenden Jahren eine neue Jugendfreizeiteinrichtung entstehen. Zurzeit arbeiten Jugendamt und Stadtplanung zusammen mit einem externen Büro für Stadtentwicklung an einer konkreten Planung. Die BVG ist ebenfalls beteiligt und prüft intern die Möglichkeit der Nutzung einer Teilfläche für die Jugendarbeit. Schon im vergangenen Jahr hatte das externe Büro eine Machbarkeitsstudie erstellt und drei Varianten vorgestellt....

Reinickendorf. Das Coronavirus legt auch die Reinickendorfer Kommunalpolitik lahm. Zum Schutz vor Infektionen wurde die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 11. März kurzfristig abgesagt und bis auf weiteres verschoben. Wegen der angekündigten Entscheidung zu Straßensperrungen im Hermsdorfer Waldseeviertel gegen den Pendlerverkehr war der Zuschauerraum überfüllt. Mit der Absage der Sitzung wird auch diese Entscheidung auf unbekannte Zeit verschoben. Auch Ausschusssitzungen wurden vorerst...

Zur Entspannung des Pendlerverkehrs geht der Bezirk neue Wege. Die Schildower Straße und die Elsestraße sollen an der Landesgrenze für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Auf dieses Vorgehen haben sich im Verkehrsausschuss alle sechs in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien geeinigt. Die am 13. Februar gefallene Ausschussentscheidung muss noch auf der BVV-Sitzung am 11. März bestätigt werden. Danach werden auf der Schildower Straße und der Elsestraße jeweils am...

Der Bezirk setzt die vom Senat für die Mieterberatung vorgesehenen Mittel auch weiter für stationäre sowie für dezentrale Beratung ein. Der Heimatverein Reinickendorf und der Berliner Mieterverein sind weiter für die kostenlose Erstberatung von Mietern im Bezirk zuständig. Der Heimatverein berät weiter dezentral und zusätzlich im Komplex Teichstraße 65, der Berliner Miererverein im Rathaus sowie im Fontane-Haus. Die Verträge mit beiden Vereinen gelten bis ins kommende Jahr. Der für die...

Wittenau. Die Kreuzung Roedernallee/Am Nordgraben soll noch in diesem Jahr eine neue Ampel erhalten, die die Einsätze der dort angesiedelten Feuerwache Wittenau erleichtert. Das erfuhr jetzt der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen von Verkehrsstaatssekretär Ingmar Streese (Bündnis 90/Die Grünen). Es sind fast auf den Tag genau fünf Jahre vergangen, seitdem die Bezirksverordneten einen Antrag der CDU-Fraktion für mehr Verkehrssicherheit an der dortigen Feuerwache beschlossen hatten. Schon...

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Probleme in der Cité Guynemer mittels eines Mediationsverfahrens lösen. Dazu bringt sie einen entsprechenden Antrag in die nächste BVV-Sitzung am Mittwoch, 12. Februar, ein. Dies ist ein neuer Ansatz, die Probleme der einstigen Franzosen-Siedlung zu lösen, die noch auf die Zeit der Teilung der Stadt zurückgehen. Wie mehrfach berichtet, gibt es in der in den 50er-Jahren von der französischen Schutzmacht errichteten Siedlung...

Tegel. Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Erinnerung an jüdische Opfer des Nationalsozialismus von der Insel Reiswerder stärken. Die Schriftstellerin Christiane Carstens hat durch umfangreiche Recherchen zu ihrem Buch „Untergetaucht auf Reiswerder“ Erstaunliches zu diesem Thema zu Tage gefördert. Auf der kleinen Insel im Tegeler See wurde eine kleine Gruppe von Juden versteckt (siehe auch...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung möchte das Verfahren zur Beseitigung sogenannter Fahrradleichen beschleunigen. Diese stehen oft wochenlang oder länger an Geländern, Fahrradständern oder Bäumen. Danach soll ein Rad, das bestimmte Merkmale wie starke Rostschäden, fehlende Teile, platte oder verbogene Reifen oder erhebliche Verschmutzungen aufweist, zunächst mit einer auffälligen Markierung versehen werden. Die soll für den Eigentümer eine Vier-Wochen-Frist bis...

Wittenau. Vertreter des Bezirksamts und der Bezirksverordnetenversammlung legen am Montag, 27. Januar, um 16 Uhr Kränze vor der Gedenktafel im Aufgang des Altbaus des Rathauses, Antonyplatz 1, Kränze nieder. Anlass ist der Tag der Befreiung der Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Soldaten der Roten Armee, der sich zum 75. Mal jährt. Im Jahr 1996 wurde der 27. Januar zum offiziellen deutschen Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. CS

Reinickendorf. Das Reinickendorfer Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle wird ab sofort von der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) als Träger weitergeführt. Das teilte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung mit. Vorfälle können gemeldet werden unter register-rd@stiftung-spi.de oder 01577/ 574 49 73. Nachdem der bisherige Träger Aufwind diese Aufgabe zum Ende des vergangenen Jahres gekündigt hatte, suchte der Bezirk...

Reinickendorf. Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für deren kommende Sitzung eine Empfehlung eingebracht, im Bezirk Schutzwohnungen für von Zwangsheirat Betroffene zu schaffen. Die Vorsitzende der FDP-Fraktion, Mieke Senftleben, erklärt, dass Menschen, die von Zwangsheirat betroffen sind, die Möglichkeit bekommen sollten, sich dieser zu entziehen. Die queerpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Helena Radtke-Ruiz, verweist darauf, dass von Zwangsheirat auch Männer...

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...

Wittenau. Die Bezirksverordneten haben sich in ihrer Sitzung am 11. Dezember solidarisch mit den Beschäftigten von Bosch Automotive Steering erklärt. Wie berichtet, sollen in dem Wittenauer Werk 90 von 530 Arbeitsplätzen wegfallen. Zurzeit laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat, es ist noch offen, ob Kündigungen ausgesprochen werden. Der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken eingebrachten Resolution stimmten auch CDU und AfD zu, die FDP enthielt sich. CS

Reinickendorf. Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sollen es Pflegediensten ermöglichen, die zu den Wohnanlagen gehörenden Parkplätze zu nutzen. Eine entsprechende Empfehlung beschlossen die Bezirksverordneten am 11. Dezember auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Damit sollen die Pflegedienste mehr Zeit für ihre Patienten erhalten, die sonst durch die Parkplatzsuche verloren geht. CS

Reinickendorf. Eine Missachtung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) warfen die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Linken dem für Ordnungsamt und Bürgerämter zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Die Fraktionen hatten zuvor Unterlagen zur Aufstellung sogenannter Ausweisautomaten in den Bürgerämtern angefordert. Daraufhin teilte der Referent des Stadtrates mit, dass jede Seite jeder Fraktion mit 20 Cent in Rechnung gestellt werde. Die Fraktionen sahen dadurch das...

Reinickendorf. Die Bürgerinitiative „Schule in Not“ hat einen Einwohnerantrag für mehr Sauberkeit in den Schulen in die Bezirksverordnetenversammlungen von Reinickendorf, Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain, Lichtenberg, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg eingebracht. Er kann noch bis Ende des Jahres unterstützt werden unter https://bwurl.de/14nh. Letztlich soll damit die Rekommunalisierung der Schulreinigung erreicht werden. CS

Reinickendorf. Bei genehmigungspflichtigen öffentlichen Veranstaltungen sowie auf internen Veranstaltungen des Bezirksamtes darf ab dem kommenden Jahr nur noch wiederverwendbares Geschirr verwendet werden. Das Bezirksamt reagiert mit seinem Beschluss jetzt schon auf neue Vorgaben der Europäischen Union, die ihre Mitgliedsstaaten verpflichtet, bis Juli 2021 Maßnahmen zur Reduzierung von Einweg-Kunststoffartikeln zu ergreifen. Der Beschluss des Bezirksamts enthält zudem konkrete Vorgaben zur...

Die Senatsinnenverwaltung hat sich geweigert, gegenüber dem Bezirksamt Angaben zur künftigen Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren zu machen. Das will Bürgermeister Frank Balzer (CDU) im Rat der Bezirksbürgermeister thematisieren. In der Vergangenheit waren mehrfach Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehren zur Berufsfeuerwehr abgezogen worden, weil deren Fuhrpark überaltert ist. Dort fallen immer wieder Fahrzeuge wegen Reparaturen und TÜV-Prüfungen aus. Für die Freiwilligen Feuerwehren sind...