BVV Spandau

Die FDP setzt auf begrünte Wartehäuschen. Spandau soll hier Pilotbezirk werden. Die Bezirksverordneten haben dem Ansinnen mehrheitlich zugestimmt. Möglichst alle überdachten Bushaltestellen will die FDP begrünt sehen. Für Bienen, Hummeln und andere Insekten. Kurzum: für die Umwelt und das Klima. Als Vorbild dient der FDP die niederländische Stadt Utrecht. „Es gibt in Spandau unzählige Wartehäuschen, deren Dächer mit widerstandsfähigen Sedum-Pflanzen bepflanzt werden können. Die filtern nicht...

Nächstes Jahr muss die Jugendtheaterwerkstatt (JTW) aus der Gelsenkircher Straße 20 ausziehen. Ein Ausweichquartier ist immer noch nicht gefunden. Nun macht die BVV erneut Druck. Sehr viel Zeit bleibt nicht mehr. Ab 2021 rücken in der Spielstätte der Jugendtheaterwerkstatt die Bauarbeiter an. Raus muss die Theatertruppe aber vorher schon, nämlich im nächsten Jahr. Aber wohin? Ein Ausweichquartier ist bisher nicht gefunden, obwohl JTW und Bezirksverordnete schon länger Druck machen. Nun soll...

Vom Imchen zum Rathaus schippern? Mit einem Wassertaxi? Warum nicht, hat sich die CDU-Fraktion gesagt. In der BVV ging der Antrag unisono durch. In Spandau könnten bald Wassertaxis auf der Havel fahren. Mit klimafreundlichem Elektroantrieb. „Unsere Straßen platzen vor Verkehrsbelastung aus allen Nähten“, erläutert Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Als Außenbezirk werden wir aber verkehrstechnisch regelmäßig vom Senat vergessen. Da liegt es für uns auf der Hand, auch...

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle. Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert? Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management...

Das Landesdenkmalamt hat die 2548 Berliner Litfaßsäulen auf ihren Denkmalwert überprüft. Nur 24 Originale bleiben erhalten. Davon steht keines in Spandau. Nach aufwendiger Recherchearbeit steht nun fest. „24 Litfaßsäulen genießen Denkmalschutz und bleiben als Zeugnisse der Berliner Stadtgeschichte an Ort und Stelle erhalten.“ Das teilte Landeskonservator Christoph Rauhut jetzt mit. Die denkmalwerten Litfaßsäulen stehen in Charlottenburg-Wilmersdorf (6), Kreuzberg-Friedrichshain (5), Mitte (4),...

Mehr Fahrradstellplätze vor der Grundschule, ein höherer Schulzaun und Kreativwände gegen Schmierereien: Der Hochbauausschuss hat jetzt über drei Jugendanträge aus der Generationen-BVV im Mai beraten. Zwei der drei Jugendanträge gingen flott über den Tisch und fanden einhellige Zustimmung. Beim ersten ging es um mehr Fahrradständer an der Grundschule am Eichenwald. Platz ist dort für 153 Fahrräder, der reicht aber für all die Zweiräder und Roller der 460 Schüler nicht aus. Weshalb es öfter mal...

Die Kreuzung an der Ecke Brunsbütteler Damm und Nauener Straße sollte nach dem tödlichen Unfall im vergangenen Jahr eigentlich bis zum Ende des zweiten Quartals 2019 umgebaut werden. Nun sollen die Bauarbeiten noch im Sommer fertig werden. Von der ursprünglichen Planung zur Gestaltung der Kreuzung wurde jedoch inzwischen Abstand genommen. Laut Senatsverwaltung für Verkehr soll nach erneuter Prüfung kein Blinklicht als Warnung für LKWs installiert werden. Stattdessen ist eine...

Die FDP will Jugendlichen, Kiezbewohnern und Kreativen landeseigene Flächen zur Zwischennutzung überlassen. Entschieden ist aber noch nichts. Die Idee hat Charme. Verkümmernde landeseigene Grundstücke sollen nicht weiter verwahrlosen, sondern lieber Jugendlichen, Anwohnern, Vereinen und Künstlern zur Nutzung angeboten werden. Zumindest temporär. Die könnten dann darauf Sport treiben, spielen, Sommerfeste feiern, Kunst ausstellen oder anderen Aktivitäten nachgehen. So stellt es sich jedenfalls...

Gatow. Die Grünen wollen die Barrieren an der Haveldüne abbauen. Konkret soll sich das Bezirksamt darum kümmern, die Stufen auf dem Verbindungsweg zwischen Haveldüne und Dr.-Kleusberg-Promenade so umzugestalten, dass der Weg künftig auch von Rollstuhlfahrern und Kinderwagen genutzt werden kann. Denn die Aussicht von der Spitze der Haveldüne zähle zu den schönsten im Bezirk, begründet die Fraktion ihren Antrag. „Leider ist die Verbindung zwischen der Dr.-Kleusberg-Promenade und der Haveldüne von...

Wilhelmstadt. Die SPD will die Staus auf der Heerstraße entschärfen und schlägt darum vor, die Abbiegespuren zu verlängern und die Ampelphasen dem zunehmenden Verkehr anzupassen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, „ob die auf der Heerstraße stadteinwärts in die Gatower Straße und Pichelsdorfer Straße einbiegenden Linksabbiegerspuren dem Bedarf angepasst werden, um Rückstaus zu verhindern und die Belastungen für die Anwohner zu mildern“. Die Bezirksverordneten hatten zu dem Antrag der SPD-Fraktion...

Spandau. Kurz vor der Sommerpause hat sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer Resolution erneut gegen den drohenden Aufmarsch von Rechten in Spandau positioniert und damit ein Zeichen für Toleranz und Demokratie gesetzt. Die Resolution auf Initiative der SPD-Fraktion wurde in der Juni-Sitzung einstimmig verabschiedet. Anlass ist wieder der für Mitte August drohende Marsch für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß durch Spandau. In der Resolution „gegen die Verherrlichung des deutschen...

Mit dem Gratis-Mittagessen Anfang August droht es in den Schulmensen voll zu werden. Wie ist der Bezirk, wie sind die Schulen darauf vorbereitet? Das wollte die CDU-Fraktion in der BVV wissen. Mit dem neuen Schuljahr wird das Mittagessen an den Grundschulen und für die 5. und 6. Klassen der Gymnasien kostenlos. Die Bezirke rechnen deshalb mit deutlich mehr Platzbedarf – auch Spandau. Nur, dieser Platz könnte in vielen Fällen nicht da sein. Zu kleine Mensen und fehlende Kapazitäten machen...

Kiezbus und verlängerter Schnellbus: CDU und Grüne wollen den Busverkehr in Gatow optimieren. Jetzt muss der Verkehrsausschuss darüber beraten. Der Mini-Bus 334 soll auch durch den Dorfkern von Gatow fahren. Darauf drängt die CDU-Fraktion. Denn: „Das Innere der Siedlung, die Grundschule am Windmühlenberg und das Albert-Schweitzer-Kinderdorf sind schlecht an den ÖPNV angebunden“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Wird die Buslinie jedoch verlängert, konkret bis zur Straße „Am Kinderdorf“ nahe...

Staaken. Der Handlauf für den Sportpark Staaken soll 2020 kommen. Das hat das Bezirksamt jetzt mitgeteilt. „Besser spät als nie“, kommentiert Lars Reinefahl, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion die Nachricht. Denn der Antrag der CDU-Fraktion dreht seit November 2018 seine Runden in den politischen Gremien. Gedacht ist der neue Handlauf für das zweite hintere Kunstrasenspielfeld im Sportpark. „Denn dort finden gelegentlich Punktspiele statt. Da es keinen Handlauf als Barriere gibt, kommt...

Wie in Lichtenberg soll auch das Bezirksamt Spandau zum Mieterschutz Kooperationsverträge mit privaten Wohnungsbaugesellschaften abschließen. Das haben Grüne und Linke jetzt in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Die zwei Fraktionen denken da konkret an die privaten Wohnungsbaugesellschaften mit den meisten Mietwohnungen im Bezirk. Nach dem Vorbild Lichtenberg sollen sich Wohnungsunternehmen und Bezirksamt darauf verständigen, Modernisierungsvorhaben sozial verträglich zu gestalten. Das heißt,...

Spandau. Alle Spandauer Schulen sollen am Donnerstag, 9. Mai, den Europatag feiern. Das hat die CDU-Fraktion gefordert, der Antrag wurde in der April-Sitzung der Bezirksverordneten einstimmig angenommen. Wie die Schulen den Europatag gestalten, bleibt ihnen überlassen. Denkbar wäre für die CDU beispielsweise ein Projekttag. „Der 9. Mai ist ein herausragendes Datum der europäischen Geschichte und soll uns daran erinnern, dass der europäische Frieden und die europäische Gemeinschaft lange keine...

Spandau. Die Brache des Südhafens soll künftig für Wohnen und Gewerbe entwickelt werden. Das hat die SPD-Fraktion konkret für den Oberhafen, wo jetzt noch das Container-Dorf für Flüchtlinge steht, und für das Areal in Richtung Tiefwerderweg gefordert. „Umschläge auf dem Hafen sind seit Jahren rückläufig“, begründet die SPD ihren Antrag. Eine größere Nutzung des Hafens, wie sie von der Behala angestrebt werde, würde die Kiezbewohner und die Naturlandschaft der Tiefwerder Wiesen aber enorm...

Nach dem Willen der Grünen soll es in der Altstadt bald Schließfächer fürs Gepäck geben. In der BVV wurde der Antrag aber wegen der Kosten erst mal in den Haushaltsausschuss delegiert. Wer als Tagestourist in der Altstadt unterwegs ist, hat häufig viel Gepäck dabei. Weil er mit dem Fahrrad unterwegs ist oder später noch weiterfahren will. Auch die Spandauer schleppen reichlich Tüten, die sie bei ihrem Einkaufsbummel aber nirgendwo wegschließen können. Die Grünen wollen darum...

Die beliebten Tütchenspender für Hundehalter soll es auch künftig in Spandau geben. Dafür macht sich die CDU-Fraktion stark. Denn die bisher werbefinanzierten „Dog Stations“ der Firma Wall stehen nach einer Senatsentscheidung über die Neuordnung der Werberechte im öffentlichen Straßenland berlinweit vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU soll das Bezirksamt Spandau nun prüfen, wie das Angebot in Spandau erhalten oder...

Die Sanierung der „Alte Dorfschule“ hat im Bezirksamt offenbar keine Priorität. Im Rathaus fehlt das nötige Geld. Eine Einwohnerin hatte zum Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nachgefragt. Die „Alte Dorfschule“ an der Sakrower Landstraße muss dringend saniert werden. Schon vor drei Jahren ergab eine Untersuchung des Bezirksamtes, dass das erste Obergeschoss nicht mehr dem modernen Brandschutz entspricht. Auch das Dach ist defekt und braucht eine Generalüberholung. Im Erdgeschoss...