BVV Spandau

Staaken. Das Sommerbad Staaken soll in der Freiluftbadesaison 2019 deutlich vor den Sommerferien öffnen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion auf ihrer Dezember-Sitzung beschlossen. Sofern die Temperaturen es zulassen, sollte es spätestens ab dem 30. Mai losgehen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, dies bei den Bäderbetrieben und der Senatssportverwaltung durchzusetzen. uk

Vier Mobile Unterrichtsräume (MUR) hat die Senatsbildungsverwaltung als sicherheitskritisch eingestuft. Sie müssen zwar offenbar nicht gesperrt werden, stehen aber unter „besonderer Beobachtung“. Betroffen sind die MUR an den Standorten Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium, Lily-Braun-Gymnasium, Grundschule am Birkenhain und Ernst-Ludwig-Heim-Grundschule. Die vier Mobilen Unterrichtsräume dort hat die Senatsbildungsverwaltung als „sicherheitskritisch“ eingestuft. Öffentlich wurde die...

Seit September tuckert der BVG-Rufbus durch Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Prenzlauer Berg. Jetzt wollen ihn auch die Spandauer haben. Und zwar am liebsten gleich im Doppelpack. "In den späten Abendstunden und auch tagsüber mangelt es vor allem in Staaken und Kladow an attraktiven Transportangeboten“, sagt CDU-Fraktionschef Arndt Meißner. "Der Fahrdienst würde sich also auch bei uns großer Beliebtheit erfreuen." In Kladow könnte der Rufbus beispielsweise zwischen Dorfkern und Imchenplatz...

Wilhelmstadt. Der dreieckige Platz zwischen der Wilhelmstraße und dem Gelände des ehemaligen Kriegsverbrechergefängnisses Spandau soll zum "Platz der Weißen Rose" werden. Das hat jetzt der Grünflächenausschuss einstimmig beschlossen. Die Widmung für den namenlosen, kleinen begrünten Platz hatten die Bündnisgrünen, die Linksfraktion, die SPD und die FDP in einem gemeinsamen Antrag vorgeschlagen. Der Hintergrund: Im August hatten die demokratischen Parteien Spandaus auf dem Platz das "Fest der...

Das Bezirksamt will die Straßenbaumaßnahme „Siemens-Siedlung“ in seine nächste Investitionsplanung aufnehmen. Darüber wurde auf der November-Sitzung der BVV informiert. Der Ausbau der Sandstraßen in der Siemens-Siedlung würde rund 5,9 Millionen Euro kosten. Laut Bezirksamt schließt die geschätzte Summe sowohl den Straßenbau als auch die Kosten für den nötigen Grunderwerb und die öffentliche Beleuchtung ein. Nicht enthalten sind die Kosten für die Entwässerungsanlage, die die Berliner...

Die BVV wird sich demnächst mit der Frage beschäftigen müssen, warum Teile der Wilhelmstadt im neuen Mietspiegel erstmals als mittlere statt wie bisher als einfache Wohnlage ausgewiesen werden. Laut SPD nutzen das die Vermieter aktuell, um die Mietpreise anzuheben. „Das Upgrade zur mittleren Wohnlage sehen wir als unbegründet an“, sagt Bezirksverordnete Ina Bittroff (SPD) und Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses dazu. „In den Wohngebieten hat sich nichts verändert, was eine solche...

Siemensstadt. Das Bezirksamt soll ein Konzept entwerfen, wie die Bürger beim geplanten Siemens-Innovationscampus beteiligt werden können. Das haben die Fraktionen von Linken und Bündnisgrünen in einem gemeinsamen Antrag gefordert. Das Bezirksamt habe dabei die Richtlinien des Senats für eine Bürgerbeteiligung zu berücksichtigen, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Ähnlich lautet bereits ein Beschluss aus der Oktober-BVV. Hintergrund für den neuerlichen Antrag ist die öffentliche Ankündigung...

Viele Menschen haben zu Hause einen Notfallausweis oder einen Notfallordner. Aber woher wissen die Retter, wo sie alles finden? Die einfache Lösung ist die Notfalldose für die Kühlschranktür. Die soll das Bezirksamt in Spandau bekannt machen. Das haben die Bezirksverordneten jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen. „Die eigene Patientenakte im Kühlschrank kann Leben retten. Wenn der Notarzt zum Rettungseinsatz in eine Wohnung gerufen wird, weiß er in der Regel nichts über den Patienten“,...

Spandau hat ab Januar eine Kinder- und Jugendbeauftragte. Die Stelle war fast eineinhalb Jahre nicht besetzt, weil man intern ums Gehalt stritt. X-mal haben die Grünen nachgefragt. Jetzt konnte das Bezirksamt endlich Vollzug melden. Das Bewerbungsverfahren für die Stelle der Kinder- und Jugendbeauftragten ist abgeschlossen, verkündete Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) in der November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). 42 Bewerber hat es gegeben, davon 31 Frauen und elf Männer....

Wilhelmstadt. In der Adamstraße gilt Tempo 30. Weil sich aber offenbar nur wenige Autofahrer daran halten, soll am östlichen Ende der Straße in Fahrtrichtung Wilhelmstraße eine weiße Fahrbahnmarkierung nochmals aufs vorgeschriebene Tempolimit hinweisen. Das haben die Bezirksverordneten auf Antrag der SPD-Fraktion jetzt einstimmig beschlossen. „Das Schild Tempo 30 wird von vielen Fahrzeugführern nicht wahrgenommen, da durch die auf der Fahrbahnmitte stehenden Linksabbieger in die Pichelsdorfer...

Kladow. Weil parkende Autos die Einfahrt zum Kladower Damm behindern, will die FDP ein Halteverbot auf der Straße Alt-Kladow auch vom Kladower Damm bis zum Sakrower Kirchweg. In diesem Straßenbereich gibt es bereits ein einseitiges Halteverbot. Ein beidseitiges Verbot beschleunige den Verkehr in Richtung Hafen, so die Fraktion. Die Bezirksverordneten haben den Antrag in den Verkehrsausschuss überwiesen, wo er diskutiert werden soll. uk

Spandau. Leer stehende Häuser oder Wohnungen sind in vielen Bezirken ein Problem. Wenn der Leerstand nicht gemeldet oder genehmigt wurde, können die Bezirksämter Amtsverfahren gegen die Eigentümer oder Vermieter einleiten. In Spandau sind aktuell 173 solcher Verfahren wegen Leerstand oder des Verdachts auf Leerstand anhängig. 136 Amtsverfahren hat das Bezirksamt wegen des Verstoßes gegen das Zweckentfremdungsverbot zu laufen. Das teilte der zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt auf...

Rund 500 Kita-Plätze fehlen aktuell im Bezirk. Die CDU-Fraktion in der BVV rechnet mit einer Klagewelle, denn Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Platz. In Spandau gibt es nicht genügend Kita-Plätze. Der Bezirk steht mit diesem Problem berlinweit nicht allein da. Doch immerhin sind es rund 500 Plätze, die in der Havelstadt fehlen. Über diese aktuelle Zahl informierte Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD) jetzt den Jugendhilfeausschuss. Die CDU befürchtet nun, dass eine Klagewelle auf...

Vor der Kita Biberburg soll endlich Tempo 30 gelten. Dafür hat der Verkehrsausschuss der BVV jetzt neuerlich grünes Licht gegeben. Die Entscheidung liegt jedoch beim Senat. Den Kindern zuliebe sollen Autofahrer vor der Kita mit dem Fuß vom Gas. Dafür hat der Verkehrsausschuss jetzt mehrheitlich auf Antrag der Grünen plädiert und damit erneut ein Tempolimit vor der Gatower Straße 231 gefordert. Konkret schlagen die Grünen das Tempolimit zwischen der Bushaltestelle Biberburg und dem Beginn des...

Lichtenberg. Ob es nach Spandau oder ins Olympiastadion geht: Wer mit dem Auto fährt, kommt an der Heerstraße kaum vorbei – und dort in der Regel recht gut voran, nicht zuletzt dank eines speziellen Verkehrsleitsystems. Eine elektronische Verkehrslenkung nach dem Vorbild der westlichen Ausfallstraße favorisiert die CDU-Fraktion auch für die Landsberger Allee. Jetzt konnte die Union die anderen Fraktionen der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für ihren Antrag gewinnen. Danach...

Staaken. Die angekündigte Mittelinsel auf der Maulbeerallee soll im August kommen. Das teilte Baustadtrat Frank Bewig (CDU) jetzt in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit. „Das schon viel zu lange dauernde Vorhaben wird endlich umgesetzt“, sagte Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. „Die Mittelinsel wird den Fußgängern vor dem Seniorenwohnheim das Überqueren der Maulbeerallee deutlich einfacher machen. Das ist ein großes Plus an Sicherheit im Straßenverkehr.“ Den...

Die Niederländer haben ihn bereits erfolgreich getestet. Jetzt wollen die Grünen auch für Spandau einen Radweg mit Solarzellen. Fahrrad fahren hält körperlich fit und ist umweltfreundlich. Ein Radweg könnte aber noch viel mehr. Strom erzeugen zum Beispiel. Eine Gemeinde in der Nähe von Amsterdam hat es vor vier Jahren vorgemacht. Dort produziert ein 70 Meter langer Radweg so viel Energie, um damit drei Haushalte mit Strom zu versorgen. Der öffentliche Weg wird also doppelt genutzt: zum Radeln...

Die Carlo-Schmid-Oberschule gilt als Spandaus größter Schadensfall. Seit Jahren Baustelle und Kostenfalle, fordert die BVV jetzt den Neubau. Den hält auch das Bezirksamt für sinnvoll. Statt Dauerbaustelle zu bleiben, soll die Carlo-Schmid-Oberschule zügig neu gebaut werden. Darauf haben sich Grüne, CDU, SPD, FDP und Linke in einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag verständigt. Dem geballten Konsens stimmte in der BVV am 13. Juni diskussionslos auch die AfD zu, und so ging der Antrag unisono...

Spandau. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Bezirksverordneten den geplanten Marsch von Neonazis für den Kriegsverbrecher Rudolf Heß am 18. August durch Spandau verurteilt. Wörtlich heißt es in der Resolution: „Die Bezirksverordneten stellen klar, dass Spandau kein Wallfahrtsort für Naziverehrer werden darf. Die Spandauerinnen und Spandauer sind ermuntert, sich aktiv zum Beispiel durch die Teilnahme an einer friedlichen Gegenkundgebung zu einer demokratischen Gesellschaft zu bekennen“....

Wegen Brandgeruchs fiel an der Carlo-Schmid-Oberschule einen Tag lang der Unterricht aus. Eltern planen eine Großdemo am 4. Juli. Nach dem Wasserschaden und einer eingestürzten Zwischendecke im letzten Herbst kam es an der Carl-Schmid-Oberschule erneut zu einem Zwischenfall. Weil es nach Brand roch, musste am 4. Juni der Unterricht für rund 1000 Schüler ausfallen. Offenbar hatte sich am Eingang der Schule Plastik erhitzt. Am nächsten Tag ging der Unterricht aber weiter. Die Oberschule zählt zu...

Tegel. Das Bezirksamt soll den Radweg im Bereich der Malche vom Schwarzen Weg bis zur Gabrielenstraße besser kennzeichnen. Dabei soll die Abgrenzung zum daneben liegenden Fußweg deutlich werden. Auch beschmutzte oder beschädigte Schilder sollen ersetzt werden. Ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 29. Mai einstimmig vom Bauausschuss beschlossen. Schon im vergangenen Jahr hatte sich auch der Verkehrsausschuss einstimmig dafür ausgesprochen....