BVV Spandau

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium soll künftig bereits ab der 5. Klasse starten können. Dafür hat sich die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen. Eine fünfte und sechste Jahrgangsstufe am Gymnasium einzurichten, geht laut CDU auf den Willen der Eltern zurück. Auch der Schulausschuss hatte den Antrag mehrheitlich befürwortet. Auf ihrer März-Sitzung stimmte nun auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zu. „Das Gymnasium gewinnt damit an Attraktivität“, sagte Patrick Wolf,...

Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt aufgefordert, möglichst viel Gewerbe an der Rhenaniastraße in Haselhorst zu erhalten. Außerdem stimmten sie dem Vorschlag eines Räumungsaufschubs zu. Das „Spandauer Unternehmensbekenntnis“ hatte zuerst der Wirtschaftsausschuss auf Initiative der CDU-Fraktion beschlossen. Jetzt hat dem auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zugestimmt. Damit ist das Bezirksamt beauftragt, sich beim Senat und der Gewobag dafür einzusetzen, „möglichst viele der...

Spandau. Der Bezirk braucht mehr bunte Vielfalt statt tristem Beton. Deshalb soll das Bezirksamt Flächen finden, die von Kindern und Jugendlichen unter professioneller Anleitung künstlerisch gestaltet werden können. Helfen sollen bei der Suche Hauseigentümer, Wohnungsbaugesellschaften, Jugendfreizeitstätten, Schulen und Künstler. Das hat die SPD-Fraktion beantragt. Die schönste Graffiti-Kunst soll dann prämiert werden. „Urbane Kunst hat sich im Spandauer Stadtbild bisher wenig etabliert....

Spandau. Der Fahrradstreifen an der Kreuzung Am Stabholzgarten und Altstädter Ring soll bis zum Zebrastreifen in Höhe der Einfahrt zum Parkhaus Rathaus Spandau verlängert werden. Das haben die Grünen gefordert. Die Bezirksverordneten haben diesem Antrag auf ihrer Sitzung am 20. März zugestimmt. Jetzt ist das Bezirksamt damit beauftragt, sich beim Senat dafür einzusetzen. Außerdem forderten die Grünen, das Wildparken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, am Janischweg und der...

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Stadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion hat dafür ein „Planspiel BVV“ vorgeschlagen. Jugendliche können schon ab 16 Jahren bei Wahlen mitentscheiden, wie sich Kommunalparlamente zusammensetzen. In den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) aber sind junge Menschen deutlich unterrepräsentiert. Das gilt auch für die Spandauer BVV. Die CDU-Fraktion will das ändern und mit einem Planspiel mehr Jugendliche und auch...

Spandau. Die SPD-Fraktion will WLAN gratis in allen öffentlichen Seniorenwohnheimen. Die BVV hat diesem Vorschlag jetzt zugestimmt und das Bezirksamt damit beauftragt, es in den Gemeinschaftsräumen einzurichten. Mit den kostenfreien WLAN-Hotspots will die SPD Senioren fit für den digitalen Wandel machen. Wie berichtet hatte auch der Sozialausschuss dem Antrag zugestimmt, ebenso wie später der Haushaltsausschuss. uk

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

Die Zukunft des Permakulturgartens „Die weiße Rose“ an der Rhenaniastraße 36 ist nach wie vor ungewiss. Das Bezirksamt hat Räumungsklage erhoben. Auf dem bisherigen Wochenendgrundstück hat die ehemalige Lehrerin Karin Schönberger einen Permakulturgarten angelegt. Dessen Sinn ist es, möglichst ohne den Einsatz von Energie und Chemie Erträge aus der Natur zu erhalten. Im vergangenen Jahr hat das Bezirksamt Karin Schönberger den Pachtvertrag gekündigt. Baustadtrat Frank Bewig (CDU) begründete das...

Spandau. Fußwege und Grünflächen sollen besser vor dem Wildparken geschützt werden. Dafür hat sich der Bauausschuss in seiner Januar-Sitzung mehrheitlich ausgesprochen. Gefordert hatten das die Grünen, die das wilde Parken konkret an der Köttgenstraße, am Janischweg und an der Buolstraße kritisieren. Der Parkdruck hat in dem Gebiet in den letzten Monaten weiter zugenommen, heißt es in der Begründung. „Das führt dazu, dass die Autofahrer ihre Pkw auf den Gehwegen und Grünflächen abstellen.“...

Spandau. Die FDP will Fahrradparkplätze inklusive Ladestationen für E-Bikes. Als mögliche Standorte schlägt die Fraktion alle größeren Einkaufszentren, die Spandau Arcaden, den Bahnhof, das Rathaus und die Altstadt vor. „Immer mehr Menschen nutzen das Fahrrad. Der Anteil der E-Bikes steigt ebenfalls“, sagt FDP-Fraktionschef Matthias Unger. Um dem Rechnung zu tragen, sei es sinnvoll, auch den E-Bikefahrern eigene Fahrradstellplätze mit Ladestationen zu installieren und somit noch mehr Menschen...

Der Senat übernimmt das Planungsrecht für den Innovations-Campus von Siemens. In Spandau ist man darüber „not amused“. Die Bezirksplaner wollten das Projekt selbst wuppen. Der Senat hat dem Bezirksamt per Beschluss das Planungsrecht für den  Innovations-Campus entzogen. Den will Siemens bis 2030 zwischen der alten Siemensbahn, Rohrdamm und Nonnendammallee errichten. „Damit wird die Zuständigkeit für den Bebauungsplan künftig nicht mehr beim Bezirk, sondern bei der Senatsverwaltung für...

Staaken. Die Hamburger Straße soll eine Ampel bekommen. Dafür haben sich die Bezirksverordneten auf Antrag der CDU-Fraktion einstimmig auf ihrer Dezember-Sitzung ausgesprochen. Hintergrund ist das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ mit 274 neuen Wohnungen am Seegefelder Weg. Die ersten Wohnungen sind seit Ende 2018 bezugsfertig. „Man kann also davon ausgehen, dass der Autoverkehr zunimmt, was für den zu erwartenden Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg eine Ampel...

Hakenfelde. Damit die Kinder sicher über die Straße kommen, will die SPD-Fraktion vor der Grundschule am Eichenwald ein Halteverbot einrichten. Denn dort sei die Verkehrssituation vor allem vor Unterrichtsbeginn und nachmittags zum Ende der Hortbetreuung spürbar angespannt. „Besonders in der dunklen Jahreszeit sind die ABC-Schützen großen Gefahren ausgesetzt, weil Eltern in ihren Fahrzeugen warten oder im Wendehammer vor der Schule rangieren“, erklärt SPD-Fraktionschef Christian Haß. Aus...

Der wochenlange Sprechstundenausfall in der Elterngeldstelle hat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für heftige Kritik gesorgt. Einen kompletten Monat „die Schotten dicht zu machen“, das geht gar nicht, rügt die CDU. Die Kritik kam prompt. Einen Tag nach der Ankündigung von Jugendstadtrat Stephan Machulik (SPD), die Sprechstunde in der Elterngeldstelle den gesamten Februar über ausfallen zu lassen, um die Anträge aufarbeiten zu können, hat die CDU-Fraktion dieses Vorgehen in der BVV...

Die SPD will Alt-Pichelsdorf vom Durchgangsverkehr entlasten. Wegen des Staus auf der Heerstraße weichen viele Autofahrer über die schmale Straße aus. Seit die neue Freybrücke fertig ist, nutzen Autofahrer die Straße Alt-Pichelsdorf gern als Ausweichstrecke für den Rückstau auf der Heerstraße. Vor allem morgens und in den Nachmittagsstunden ist das stadteinwärts vermehrt der Fall. Die Kopfsteinpflasterstraße führt aber durch ein reines Wohngebiet, weshalb der Verkehrslärm für die Anwohner...

Kladow. Der Fahrradüberweg an der Kreuzung Ritterfelddamm und Selbitzer Straße ist den Grünen zu unübersichtlich. Sie haben darum vorgeschlagen, den Überweg besser zu markieren und zwar einheitlich mit dem Fußgängerüberweg in direkter Nachbarschaft. Der nämlich hat eine Lichtsignalanlage und ist somit für alle Verkehrsteilnehmer gut erkennbar. Die Bezirksverordneten wollten den Antrag so aber nicht durchwinken und haben ihn zur Beratung in den Verkehrsausschuss überwiesen. uk

Spandau. Die Baumscheibe auf dem Parkplatz an der Neuendorfer Straße unweit des Falkenseer Platzes muss weg. Das findet jedenfalls die CDU-Fraktion. Die Baumscheibe liege mittig auf der Fahrbahn und sei damit ein unnötiges Hindernis auf dem Parkplatz. Vor allem größere Autos müssten umständlich um die Baumscheibe herum manövrieren, begründet die Fraktion ihren Antrag. Ist der Bremsklotz erst einmal weg, garantiere das mehr Sicherheit und zeitgleich auch mehr Platz zum Parken. Ob die anderen...

Die Arbeitsplätze im Rathaus sollen moderner und ergonomischer werden. Das verbessert das Arbeitsklima und macht produktiver, sagt die FDP-Fraktion. Üblicherweise geht es in Büros recht eintönig zu. Einheitsgrößen, Einheitsmöbel und im schlimmsten Fall auch Einheitsgedanken. Dabei ist allgemein bekannt, dass Abwechslung und Ergonomie die Leistung steigern, und „gesunde“ Arbeitsplätze Folgekosten etwa durch ramponierte Wirbelsäulen vermeiden. Das hat sich auch die FDP-Fraktion gedacht, und will...

Siemensstadt. Das wilde Parken auf den Gehwegen und Grünflächen an der Köttgenstraße, Buolstraße und am Janischweg soll unterbunden werden. Dazu haben die Grünen das Bezirksamt aufgefordert. Denn das Wildgeparke behindere nicht nur die Fußgänger auf den Gehwegen, sondern schädige auf Dauer auch die Grünflächen und Gehwegsteine und versperre mitunter Rettungswege. Der Verkehrsausschuss wird sich im Januar näher mit dem Antrag beschäftigen. uk

Spandau. Die Bushaltestelle der Linie M32 auf der Nauener Straße soll stadteinwärts eine Haltebucht bekommen. Das hat die FDP gefordert. Denn die Haltestelle in Richtung Rathaus Spandau liegt genau dort, wo sich der Brunsbütteler Damm in Höhe der Hausnummer 105 verengt. „Ein Vorbeifahren an den haltenden Bussen ist bei Gegenverkehr nicht möglich“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Zu Stoßzeiten würden sich darum dort immer wieder Staus bilden. Um das zu verhindern soll das Bezirksamt prüfen,...

Hakenfelde. Das Problem ist bekannt: Am Maselakepark schaffen es Bewohner des dortigen Pflegeheims wegen der parkenden Autos nur schwer über die Straße oder müssen Umwege laufen. Mit Rollator oder Rollstuhl wird das noch beschwerlicher. Die SPD-Fraktion hat darum vorgeschlagen, in der Straße Am Maselakepark versetztes Parken für Autos umzusetzen. Das entschleunige gleichzeitig den Verkehr, was wiederum die Anwohner und Kita-Kinder besser schütze. Mit dem Vorschlag muss sich noch der...

Wilhelmstadt. Im Südpark sind die Schotterwege mit so großen Steinen ausgelegt, dass Besucher mit Rollatoren echte Schwierigkeiten haben voranzukommen. Die Bezirksverordneten haben das Bezirksamt darum einstimmig aufgefordert, die Wege in der Freizeitsportanlage zu ebnen und in Ordnung zu bringen, um Stolperfallen zu vermeiden. Beantragt hatte das die SPD-Fraktion in der BVV. uk