CDU

Der Schulausschuss hat jetzt mehrheitlich für eine weitere 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium votiert. CDU und FDP hatten das beantragt. Der Bürgermeister argumentierte dagegen. Schule und Eltern wollen es. Auch die Fraktionen von CDU und FDP sind dafür und haben darum einen gemeinsamen Antrag formuliert. Der fordert das Bezirksamt auf, sich beim Bildungssenat für eine zweite 5. MINT-Klasse am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium ab dem Schuljahr 2020/21 einzusetzen. Zuvor hatte die...

Reinickendorf. Im Bezirk nutzen rund 340 Gaststätten öffentlichen Straßenraum zur Bewirtung im Freien. Bei rund 20 Prozent davon wird es die Möglichkeiten geben, diesen Bereich zu vergrößern, teilte Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) am 2. Juni im Bauausschuss der Bezirksverordnetenversammlung mit. Hinderungsgründe für Erweiterungen sind zumeist Fluchtwege und Feuerwehrzufahrten. Zur Milderung der Folgen der Corona-Krise sollen Lokale Außenbereiche in größerem Maße und bis Jahresende...

Marzahn-Hellersdorf. Der ehemalige CDU-Bezirksverordnete Sergej Henke (80) ist der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung beigetreten. Die CDU-Fraktion hatte er bereits im Februar verlassen. Seine Entscheidung begründete er mit einer grundlegenden Kritik an der CDU sowohl im Bund als auch auf Bezirksebene. Diese sei von ihren ursprünglichen Werten abgerückt und ein strategisches Bündnis mit den linken Parteien eingegangen. Kern ist hierbei die Migrationspolitik. Henke hatte schon...

Moabit. Medienberichten zufolge stehen etliche Firmen auf dem Berliner Großmarkt an der Beusselstraße vor der Insolvenz. Kurzarbeiterzahlungen stünden noch aus, die Berliner Großmarkt GmbH als landeseigene Gesellschaft verlange trotz Corona die normale Pacht. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, auf Mieten während des vollständigen Lockdowns in Handel und Gastronomie zu verzichten. „Offenbar ist der Senat nicht bereit, auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) bleibt trotz Corona-Krise als Wahlkreisabgeordneter für die Bürger des Bezirks ansprechbar. Er bietet ihnen am Freitag, 27. März, die Möglichkeit, ihre Anliegen während einer Telefonsprechstunde zwischen 15 und 17 Uhr vorzutragen. Zu erreichen ist er dann in seinem Bundestagsbüro unter der Rufnummer 227 77 805. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der nächsten BVV am Donnerstag, 19. März, kommt auf die Große Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hin auch das Thema "Coronavirus" aufs Tapet. Unter anderem wollen die Bündnisgrünen wissen, welche Maßnahmen das Bezirksamt gegen die Ausweitung der Pandemie ergreift. In der Großen Anfrage der FDP geht es um die Kriterien für Veranstaltungen und Märkte auf dem Breitscheidplatz. Die SPD macht den Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz zum Gegenstand der...

Diese Veranstaltung wurde soeben, 11. März, 13.50 Uhr, abgesagt. Charlottenburg. Wie behält Deutschland die Spitzenposition im globalen Innovationswettbewerb? Wie lauten die ordnungspolitischen Antworten für Chancengerechtigkeit im digitalen Zeitalter? Und wie kann der gesellschaftliche Zusammenhalt angesichts technologischer und wirtschaftlicher Veränderungen erhalten werden? Beim "Treffpunkt Fraktion" der CDU am 17. März gehen der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...

Charlottenburg-Nord. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, lädt am Mittwoch, 18. März, zur Bürgersprechstunde ins Stadtteilzentrum am Halemweg 18 ein. Von 15 bis 17 Uhr nimmt er sich Zeit für Gespräche und beantwortet Fragen. Eine Anmeldung unter der Rufnummer 902 91 43 01 oder unter der 902 91 43 02 ist erforderlich. maz

Westend. Die nächste Möglichkeit, die persönlichen Anliegen mit dem Abgeordneten Andreas Stazkowski (CDU) zu besprechen, besteht am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr in seinem Bürgerbüro in der Fredericiastraße 9a. Um 18 Uhr hält er dann einen Reisevortrag über Northumbria, eine kleine Region in Nordostengland. Serviert wird wieder eine typische Landesspezialität. Der Eintritt ist frei. Für beide Termine wird um eine Anmeldung unter der Rufnummer 644 407 00 oder per E-Mail an...

Prenzlauer Berg. Mit seiner mobilen Sprechstunde ist Tino Schopf, Mitglieder der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, am 14. März in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist er vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen und von 11.30 bis 12.30 Uhr am Antonplatz. Bürger können sich an beiden Orten mit ihren Anliegen an ihren direkt gewählten Abgeordneten wenden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Weitere Informationen: www.tino-schopf.de. BW

Schmargendorf. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) lädt am Montag, 9. März, zwischen 17 und 18.30 Uhr zur Bürgersprechstunde ein ins Café Coffee Oase, Breite Straße 32. maz

Westend. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Andreas Statzkowski empängt am Mittwoch, 11. März, um 19.30 Uhr, Nicolas Zimmer, Vorstandsvorsitzender der Technologiestiftung Berlin und ehemaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a. Mit ihm diskutiert er, ob Berlin die Chancen der Digitalisierung optimal nutzt und wo die Schwachstellen liegen. Alle Bürger sind eingeladen der Debatte mit dem Titel "Wie digital ist Berlin?" beizuwohnen. Um eine...

Wilmersdorf. „Man darf alles verlieren, nur seine Haltung nicht“ ist das Motto am Donnerstag, 27. Februar, um 19 Uhr im Bürgerbüro Café Wahlkreis des CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus-Dieter Gröhler, Zähringerstraße 33. Zum 100. Geburtstag des früheren CDU-Politikers Alfred Dregger findet eine Buchvorstellung und anschließende Diskussion mit dem Autor seiner jüngsten Biografie, Dieter Weirich, sowie Dreggers Sohn und Fraktionsvorsitzenden der Berliner CDU, Burkard Dregger, statt. Moderiert wird...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der Januar-BVV einen Antrag für eine Kita für Rathausmitarbeiter beantragt, um unter anderem den Arbeitgeber Bezirksamt attraktiver zu machen. Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf folgt man dem Vorschlag der CDU-Fraktion Spandau. Dazu erklärt Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau: „Wir freuen uns, dass unser Vorschlag einer Rathauskita für Bezirksamtsmitarbeiter auch im Nachbarbezirk auf offene Ohren stößt. Unsere...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Freitag, 6. März, lädt Klaus-Dieter Gröhler (MdB), CDU-Wahlkreisabgeordneter für Charlottenburg-Wilmersdorf, zu einer politischen Tagesfahrt durch Berlin ein. Besucht werden das Bundeskanzleramt und das Futurium. Die Teilnehmer wohnen einer Sitzung des Bundestages bei. Mittagessen und ein Lunchpaket sind inklusive. Die Teilnahme ist kostenlos. Anmeldungen bis spätestens 1. März unter E-Mail klaus-dieter.groehler.wk@bundestag.de oder unter der Rufnummer...

Schmargendorf. Klaus-Dieter Gröhler, CDU-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf, bietet am Dienstag, 25. Februar, zwischen 18 und 19.30 Uhr allen Interessierten die Möglichkeit zum Gespräch. Veranstaltungsort ist das Wiener Konditorei Caffeehaus am Roseneck, Hohenzollerndamm 92. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. maz

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der CDU-Kreisverband probt am Mittwoch, 26. Februar, mit Unterstützung der CDU-Landesgeschäftsstelle einen neuen „Berliner Aschermittwoch“. Zu Beginn der Fastenzeit soll nicht mit dem Gegner abrechnet, sondern eher Visionen für die Zukunft darstellt werden. Im Mittelpunkt steht nicht nur die Rede, sondern die Debatte mit dem Publikum. Als Redner für diesen 1. Berliner Aschermittwoch hat Ole von Beust, früherer Hamburger Bürgermeister, zugesagt. Moderator ist Stefan...

Charlottenburg. "Reden wir drüber" – unter diesem Motto stehen die Stadtteildialoge der CDU-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Austausch mit dem Mitglied des Bundestages, Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, Mitgliedern des Bezirksamtes und der BVV soll Raum gegeben werden, wichtige Themen vor Ort zu besprechen und aufzugreifen – von Abfall auf der Straße bis zu zugeparkten Einfahrten. Der nächste Stadtteildialog findet am Dienstag, 25. Februar, um 19.30 Uhr in der Jugendkunstschule,...