CDU

Die neue Strecke des X34 durch die Landstadt Gatow stößt beim Spandauer CDU-Bundestagsabgeordneten auf Kritik. Der Bus fahre durch enge Tempo-30-Zonen und gefährde spielende Kinder, warnt Kai Wegner. Die Landstadt Gatow soll mit dem Fahrplanwechsel am 10. Dezember besser mit dem Bus erreichbar sein. So lässt die BVG den Expressbus X34 künftig auch über den Seekorso, die Straßen „Am Landschaftspark Gatow“ und „An der Gatower Heide“ bis zur Gutsstraße fahren. Doch diese neue Strecke kritisiert...

Berlin. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Berlin (MIT) will das Berliner Ladenschlussgesetz radikal verändern. Die Unternehmen sollen selbst bestimmen dürfen, wann sie öffnen. Der Internethandel macht den Geschäften immer mehr Konkurrenz. Zwar ist in Berlin noch keine Rede von einer ausgestorbenen Innenstadt wie etwa schon in kleineren Orten oder Städten mit weniger Touristen. Dennoch leidet der Einzelhandel auch in der Hauptstadt stark unter einem zunehmenden Wettbewerb....

Schöneberg. „Gut Ding braucht Weile“ scheint das Motto für die Bepflanzung der Betonkübel auf der Nordseite des John-F.-Kennedy-Platzes zu sein. Seit annährend zehn Jahren wartet die Bezirksverordnetenversammlung, dass ihr dazu gefasster Beschluss umgesetzt wird. Der Verordnete Ralf Olschewski (CDU) schlägt vor, sich entweder ein Beispiel an den Pflanzkübeln der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz auf der gegenüberliegenden Seite in der Badenschen Straße zu nehmen oder die Kübel...

Schöneberg. Der U-Bahnhof Yorckstraße soll häufiger als bisher gereinigt werden. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Der Antrag war von der CDU-Fraktion eingebracht worden. Deren Vorsitzender Matthias Steuckardt sagt: „Ich halte den latenten Fäkalgeruch auf dem Bahnhof und seinen Zugängen für eine echte Zumutung.“ Ein vergleichbares Problem gibt es auch auf den U-Bahnhöfen Bülowstraße und Nollendorfplatz. Nun sind die BVG und die Senatsverwaltung am...

Innerhalb der CDU Berlin hat sich gestern der "Berliner CDU-Kreis der jungen Bezirksverordneten" gegründet. Gemeinsames Ziel: Perspektiven junger Menschen in der Kommunalpolitik verstärkt in den Blick nehmen. Aus Pankow ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion, Denise Bittner (31) dabei.  „Gute Politik für alle Generationen ist das Eine.“, sagt Denise Bittner. "Da wird in den Bezirken schon einiges getan. Wir als junge Bezirksverordnete wollen uns berlinweit vernetzen,...

Friedrichshain. Offen aussprechen will es noch niemand. Aber vieles deutet darauf hin, dass es kommendes Jahr eine sogenannte Allgemeinverfügung für die Gegend um die Simon-Dach-Straße geben wird. Das bedeutet, zu einer bestimmten Uhrzeit muss ausnahmslos jede Form der Außengastronomie beendet werden. Wann diese Outdoor-Sperrstunde in Kraft tritt, ist ebenso noch Teil des Aushandlungsprozess wie die Abgrenzung des Gebiets. Während die Linkspartei die Frist von Sonntag bis Donnerstag um 23 sowie...

Neu-Hohenschönhausen. Mit einem Antrag in der nächsten Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 21. September fordert die Unionsfraktion, die Taxi-Stellplätze in der Zingster Straße - am Einkaufszentrum RIZ – zugunsten von Parkplätzen abzuschaffen. Die Taxiplätze würden längst nicht mehr als solche genutzt, so der Fraktionsvorsitzende Gregor Hoffmann. Außerdem könnten durch mehr Parkplätze auch zusätzliche Kunden fürs Einkaufszentrum gewonnen werden. Nicht zuletzt würde den Anwohnern der Umgebung...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die FDP-Gruppe und die CDU-Fraktion in der BVV haben für die Sitzung des Bezirksparlaments am 20. September, ab 18 Uhr im Rathaus Kreuzberg, einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis 90/Grüne) eingebracht. Der unmittelbare Anlass dafür sei das Nichtbeachten von Beschlüssen im Zusammenhang mit den geplanten Bauvorhaben Blücherstraße 26 sowie Campus Ohlauer (wir berichteten). Das Bezirksparlament habe dem Stadtrat in beiden Fällen deutliche...

Charlottenburg. Am Mittwoch, 20. September, von 16 bis 18 Uhr lädt der für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Arne Herz (CDU) zur Bürgersprechstunde in die „Garten-Lounge“, Mindener Straße 22, ein. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. my

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auch im September bietet der Wahlkreisabgeordnete von Charlottenburg-Wilmersdorf, Klaus-Dieter Gröhler (CDU), feste Sprechstundentermine im Bezirk an. Die Termine sind Mittwoch, 6. September, um 16 Uhr im Caritas-Seniorenzentrum Kardinal Bengsch, Iburger Ufer 14; um 19 Uhr im Café au Lait, Kantstraße 110; am Donnerstag, 7. September, um 16 Uhr im Café La Manife, Spandauer Damm 115; am Montag, 11. September, 19 Uhr im Café Roberta, Dahlmannstraße 16, und am...

Bei der Bundestagswahl am 24. September geht es um die Wurst. Für Klaus-Dieter Gröhler, Wahlkreisabgeordneter der CDU, Anlass genug, mit seinem Grillwagen durch den Bezirk zu ziehen und sich bei Würstchen und Getränken dem Austausch und den Fragen der Bürger zu stellen. Die nächsten Stationen sind an der Fredericiastraße 9a am Donnerstag, 7. September, von 19 bis 20.30 Uhr, an der Ecke Lentzeallee/Zoppoter Straße am Sonnabend, 9. September, am Leo-Blech-Platz in Grunewald am Sonntag, 10....

Rudow. Wiesn-Stimmung auf dem Milchhof: Zum zweiten Mal wird bei Bauer Mendler, Lettberger Straße 94, das Neuköllner Oktoberfest gefeiert. Die Festzelt-Gaudi steigt am 8. und 9. September. Veranstalterin ist die CDU Neukölln. Am Freitag um 18 Uhr gibt die Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer mit dem traditionellen Fassbieranstich das offizielle Startsignal. Zu Gast ist die bayrische Band „Grenzland Power”, es gibt Blasmusik, Bier und Volksfest-Attraktionen: Schießbuden, Bungee-Flug,...

Borsigwalde. Der CDU-Ortsverband Borsigwalde veranstaltet noch bis 10. September die erste „Borsigwalder Woche“. Im Rahmen dieser Tage stehen verschiedene Aktivitäten aus den Bereichen Kultur und Wirtschaft auf dem Programm. Am Freitag, 8. September, 16.30 Uhr, findet ein historischer Spaziergang durch Borsigwalde statt. Am Samstag, 9. September, 10 Uhr, lädt der Ortsverband zur Bürgersprechstunde ein. Um 11 Uhr findet ein kommunalpolitischer Kiezspaziergang statt. Thema: Verbesserungen im...

Reinickendorf. Am Donnerstag, 14. September, lädt der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), zu einem Vormittag in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter  40 39 57 93 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 4....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler tourt gerade mit seinem mobilen Informationsstand durch den Bezirk. Am Donnerstag, 24. August, macht er um 17 Uhr im Wiener Conditorei Caffeehaus am Roseneck, Hohenzollerndamm 92, Station und am Donnerstag, 31. August, gastiert er um 17 Uhr im Café Thiel, Reichsstraße 102A. maz

Charlottenburg. Der Streit um das Nachbarschaftshaus am Lietzensee schlägt weiter Wellen. Jochem Visser (Die Linke) hatte bei der jüngsten Diskussion zur Hausbesetzung aufgerufen. In einer Pressemitteilung fordert die CDU jetzt seine Partei auf, sich davon zu distanzieren. Es war gegen Ende der turbulenten Versammlung im Nachbarschaftshaus, als Jochem Visser von der Partei Die Linke das Wort ergriff und die Nutzer des Hauses aufforderte, mit einer Hausbesetzung gegen den Ersatz des aktuellen...

Lichtenberg. Die CDU-Fraktion der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte Orte, an denen häufig und unerlaubt Sperrmüll landet, durch Videotechnik überwachen lassen. Immer wieder gebe es Beschwerden von Anwohnern über ausrangiertes und illegal abgestelltes Inventar, heißt es seitens der Christdemokraten. Nach der Müllbeseitigung sind die Stellen schnell wieder vermüllt. Fraktionschef Gregor Hoffmann: „Um dieses Problem langfristig zu lösen, ist es wichtig, die Verursacher zu...