Grüne

Mietpreisbremse beibehalten, Mietpreisbremse verbessern, Mietpreisbremse verschärfen Sondierungsgespräche Die Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition sind in vollem Gange. Die letzte schwarz-gelbe Regierung hat den Mieterschutz massiv ausgehöhlt. Das darf sich nicht wiederholen. CDU/CSU und FDP sprechen sich für eine Abschaffung der Mietpreisbremse aus. Sie wollen das Gesetz loswerden. Die Hoffnung der Mieterinnen und Mieter ruht nun einzig und allein auf den Grünen, dass das Gesetz...

Mitte. Seit 2008 arbeitet die den Grünen nahe stehende politische Heinrich-Böll-Stiftung in dem markanten Bürohaus mit Konferenzzentrum an der Albrechtstraße 1. Das Gebäude wurde nach massiven Protesten auf einem ehemaligen Botschaftsparkplatz gebaut. Jetzt will die Böll-Stiftung einen weiteren Neubau errichten - möglicherweise in der Grünanlage an der Rheinhardtstraße. „Rettet den Max-Reinhardt-Park“ nennt sich eine im September gegründete Anwohnerinitiative, die einen weiteren Neubau in der...

Berlin. Heute bekommt man fast jedes Getränk in der Stadt to go, zum Mitnehmen. Dabei fallen enorme Verpackungsmengen an. Es gibt viele, die das ändern wollen. 2400 Tonnen Müll, 2580 Bäume und 85 Millionen Liter Wasser im Jahr. Das alles für eine durchschnittliche Gebrauchszeit von 15 Minuten: So liest sich die Umweltbilanz der 460 000 Einwegbecher, die täglich über die Berliner Ladentheken gehen. Längst fühlt sich die Bevölkerung nicht mehr wohl damit. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des...

Spandau. Der Bezirk verliert immer mehr Straßenbäume. Allein im Vorjahr wurden 560 gefällt, aber nur 173 nachgepflanzt. In den vergangenen drei Jahren hat das Bezirksamt 1854 Straßenbäume fällen und 604 nachpflanzen lassen. Das ist der schriftlichen Antwort von Baustadtrat Frank Bewig (CDU) auf eine Anfrage der Grünen zu entnehmen. Die Fraktion hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Zustand der Bäume nachgefragt. Laut Bezirksamt wurden im Jahr 2014 insgesamt 374 Bäume gefällt und...

Spandau. Weil der Senat den Vertrag mit der Wall AG gekündigt hat, könnten auch in Spandau die City-Toiletten bald verschwinden. Die Bezirksverordneten haben nun den Erhalt gefordert. Zu Jahresbeginn hatte der Senat Wall als Betreiberin der City-Toiletten den Vertrag gekündigt. Damit droht schon im nächsten Jahr auch den sechs City-WCs in Spandau das Aus. Die Bezirksverordnete aber wollen die öffentlichen WCs erhalten und haben auf Antrag der SPD-Fraktion das Bezirksamt mehrheitlich...

Nachlese zum 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV am 15.03.2017 Am 15.03.2017 fand im Restaurant 1860 TSV Spandau - Tanzsportzentrum - der 21. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV statt. Thema des Abends war „Wie kann die Politik die Berliner Mieterinnen und Mieter vor steigenden Mieten schützen?". Die Veranstaltung war mit 16 Verbraucherinnen und Verbrauchern mäßig besucht. Nach der Begrüßung durch den 2. Vorsitzenden des AMV, Herrn Ass. Marcel Eupen, referierte Frau Katrin...

Friedenau. Der bis in die 1930er Jahre vielgelesene Georg Hermann ist heute so gut wie vergessen. Seit längerer Zeit ringen die Bezirksverordneten um ein angemessenes Gedenken an den jüdischen Romancier aus Friedenau, der in Auschwitz ermordet wurden. Einen neuerlichen Vorstoß hat Rot-Grün jetzt allerdings abgelehnt. Es gibt bereits einen Ort, der an den Dichter erinnert: der kleine Georg-Hermann-Garten an der Stubenrauchstraße 6 mit seinem 1962 enthüllten Gedenkstein. Nur, die Grünfläche ist...

Neukölln. Im Frühjahr sollen im Norden des Bezirks rund 50 neue Fahrradbügel installiert werden. Das Besondere: Die Stellplätze befinden sich nicht auf dem Gehweg, sondern auf der Straße. Das Ganze ist ein Pilotprojekt, das die grünen Bezirksverordneten auf den Weg gebracht haben. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Szczepanski sagt: „Wir freuen uns sehr, dass das Bezirksamt endlich seine Blockadehaltung beendet hat und in Neukölln etwas vorangeht.“ Dass mehr Abstellmöglichkeiten gebraucht werden,...

Das Projekt in der Blücherstr. 26 war schon mehrmals Thema in der Berliner Woche. Seit Beginn betont die Initiative für den Kiezerhalt, dass sie die geplanten sozialen Nutzungen begrüßt, so bereits im Sommer 2015 bei ihrem allerersten offiziellen Termin in der Sprechstunde von Frau Herrmann. Was kritisiert wird, ist eine überproportionale Verdichtung und städtebauliche Defizite in der Planung, auch mit Blick auf die Situation der Bestandsbewohner. Darüber hinaus: ein viel zu hoher Verlust an...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Stärkste Fraktion und doch ein Spielball der Wahlverlierer: Die SPD will ihren Bürgermeister Reinhard Naumann gegen den Machtwillen der CDU verteidigen. Die würde einen Grünen-Rathauschef mitwählen. Naumann wiederum baut auf Rot-Rot-Grün. Aber wollen das die Linken? Ein Monat und eine Woche nach der Berlin-Wahl herrscht im Rathaus mehr Ungewissheit als am Wahlabend selbst. Und das liegt an Pokerspielen, die am 18. September kaum denkbar waren. Damals schienen in...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Rot-Rot-Grün auch in der City West? Mit 25,1 Prozent wird die SPD bei der BVV-Wahl 2016 klar stärkste Kraft. Doch gemeinsam mit den Grünen hat sie nur 27 der 28 Posten zur Wahl des Bürgermeisters. Also ringt Amtsinhaber Reinhard Naumann um ein Dreierbündnis – oder um Rot-Schwarz. Als das Endergebnis feststand, blickte der Wahlsieger zuerst auf die AfD. „Wir haben die Weltoffenheit verteidigt“, erklärte Charlottenburg-Wilmersdorfs Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann...

Buch. Die Bündnisgrünen haben am 19. August mehr als 100 Plakate in Buch aufgehängt. „Bunt statt Braun“ und „Wählen gehen!“ ist auf ihnen zu lesen. Anlass ist die Brandstiftung in der Flüchtlingsunterkunft an der Großcurthstraße. Dort hatte ein Feuer am 8. August zwei Wohncontainer zerstört. Zwar sei noch nicht klar, ob Rechtsextreme hinter dem Anschlag steckten, heißt es in der Erklärung der Grünen. Aber Neonazis hätten in der Vergangenheit immer wieder versucht, Vertreter demokratischer...