Grüne

Auf der Kantstraße sollten Autofahrer und Radler die Spuren tauschen. Wegen des Brandschutzes. Aber passiert ist nichts. Nun machen die Bezirksverordneten erneut Druck. Sie wollen eine dauerhafte Umgestaltung. Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße soll wegen des Brandschutzes seinen Platz mit der Parkspur tauschen. So hatte es die Senatsverkehrsverwaltung nach jahrelangem Streit im Oktober 2024 angekündigt. Bis Jahresende sollte die Maßnahme, wie berichtet, umgesetzt sein. Doch es hagelte...

Das Bezirksamt will das Vorkaufsrecht für ein Mietshaus im Milieuschutzgebiet Graefestraße prüfen. Das Haus ist stark sanierungsbedürftig und soll verkauft werden. Das Bezirksamt checkt das Vorkaufsrecht für die Schönleinstraße 19. Das Verfahren sei gestartet, teilte Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) mit. Das Mietshaus liegt im Milieuschutzgebiet Graefestraße, hat zahlreiche bauliche Mängel und müsste dringend saniert werden. Genau wegen des schlechten Zustands ist es laut Stadtrat möglich,...

Karlshorst. Der jahrelange Leerstand der Häuser in der Andernacher/Ecke Königswinterstraße sowie in der Ehrenfels-/Ecke Loreleystraße soll endlich beendet werden. Dazu hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen entsprechenden Antrag eingebracht, der beschlossen wurde. Im Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Leerstand zu beenden und die Häuser wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Grünen haben vorgeschlagen, geeignete Schulfassaden zu begrünen. Ungenutzte Wandflächen könnten so zu Biotopen verschönert werden und gleichzeitig in Hochsommern den Pausenhof kühlen. Angeleitet könnten die Schüler solche Hitzeinseln planen, bepflanzen und pflegen. Dazu soll es Fortbildungen auch für die Lehrer geben, so der Vorschlag. Vorbild ist für die Fraktion das Berliner Projekt "FaBiKli – Fassadenbegrünung und Biomasseverwertung für Klimaschutz an...

Lichtenrade. Die Lichtenrader Bündnisgrünen veranstalten am Sonnabend, 9. November, eine Stolpersteine-Putzaktion. Alle, die mithelfen wollen, die rund 30 goldenen Gedenktafeln in Lichtenrade wieder zum Glänzen zu bringen und lesbar zu machen, treffen sich um 11 Uhr an der Ecke Mellener Straße und Bahnhofstraße (vom S-Bahnhof kommend). Putzmittel, Schwämme, Blumen und Kerzen gibt es vor Ort. Stolpersteine erinnern an Menschen, die von den Nationalsozialisten verfolgt, deportiert oder ermordet...

Neukölln. Am 30. September ist Gabriele Vonnekold im Alter von 72 Jahren gestorben. Die gebürtige Neuköllnerin war Gründungsmitglied der Alternativen Liste und zog 1981 als Fraktionsvorsitzende zum ersten Mal in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein. Später gehörte sie dem Abgeordnetenhaus an. Im Jahre 2001 wurde sie erneut Mitglied der BVV, bis sie 2006 für eine Legislaturperiode das Amt der Jugendstadträtin übernahm. Im Anschluss bis 2021 hatte sie wieder einen Sitz in der BVV....

Neukölln. Wolfgang Ewert hat zum 1. September aus beruflichen Gründen die Fraktion der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung verlassen. Er habe durch seinen Einsatz „wichtige Bezirksimpulse gesetzt“, heißt es dazu seitens der beiden Fraktionsvorsitzenden Samira Tanana und Beate Bruker. Sein Nachrücker ist Jan Michael Ihl, der seit 2017 in Neukölln als grünes Mitglied politisch aktiv ist. „Wir freuen uns sehr, dass mit Jan Michael Ihl ein verkehrspolitisch versierter und stadtpolitisch...

Moabit. Die Grünen-Politiker Hanna Steinmüller (Bundestag) und Taylan Kurt (Abgeordnetenhaus) laden engagierte Moabiter am 6. September zum gemeinsamen Sommerfest ein. Das steigt ab 17 Uhr im Kiezbüro an der Oldenburger Straße 33. Es gibt Gespräche und Snacks von lokalen Gastronomen. Für die lockere Runde muss man sich anmelden und zwar auf https://bwurl.de/1ad7. uk

Die Tempelhof-Schöneberger Grünen fordern vom Berliner Senat, endlich das Geld für den Radweg an der Grunewaldstraße zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben dürfe nicht Opfer von „ideologischen Grabenkämpfen“ werden. Der Radstreifen zwischen Kleistpark und Bezirksgrenze ist seit Langem geplant. Vergangenes Jahr schien dann alles in Butter: Einen guten Teil der Gesamtkosten von 2,7 Millionen Euro wollte der Bund übernehmen. Es konnte losgehen. Doch dann stellte die damalige Verkehrssenatorin...

Friedrichshain. Die Kynastbrücke am Ostkreuz ist für Radfahrer und Fußgänger nicht optimal. Es geht bergauf, die zwei Spuren sind zu eng und sorgen im Berufsverkehr bei allen für Stress. Immer wieder kommt es zu brenzligen Überholmanövern. Radfahrer trauen sich nicht auf die Straße und fahren lieber auf dem Fußweg. Die Grünen wollen das ändern und die Brücke inklusive der Kreuzung Boxhagener Straße und Marktstraße für den Rad- und Fußverkehr sicherer machen. Daher soll geprüft werden, ob die...

Im Bezirk macht sich ein Bündnis stark gegen rechtsextreme Parteien und Organisationen. Mehr als 1000 Menschen haben eine entsprechende Petition unterschrieben. „Keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Organisationen.“ Das fordert die Petition „Bleibt-stabil“, die im Bezirk über 1400 Menschen unterschrieben haben. Die Initiatoren um den Lehrer und Projektentwickler Rainer Milletat vom Bündnis „Hand in Hand“ aus Charlottenburg übergaben die Unterschriften jetzt allen demokratischen...

Neukölln. Trotz herber Verluste von 8,1 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 19,4 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten und liegen damit knapp vor der CDU mit 18,7 Prozent. Platz drei und vier belegen SPD (13,4 Prozent) sowie die AfD (10,1 Prozent). Die nächste beiden Plätze gingen an Die Linke (zehn Prozent) und an das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (5,8 Prozent). Die FDP landet bei drei Prozent. Die Wahlbeteiligung lag im...

Tempelhof-Schöneberg. Trotz herber Verluste von 9,4 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2019 konnten sich die Grünen mit 23,1 Prozent der Stimmen bei der Europawahl als stärkste Kraft im Bezirk behaupten. Platz zwei bis vier belegten CDU (20,4), SPD (15,3 ) sowie die AfD (8,5 ). Die nächste beiden Plätze gingen mit jeweils 5,7 Prozent an Linke und das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW). Anders als bei Bundestagswahlen gibt es bei denen zum Europäischen Parlament keine Fünf-Prozent-Hürde. Damit...

Der Bezirk hat zwei queere Mädchentreffs geschlossen. Das Jugendamt wirft der Leitung des Trägervereins antisemitische Äußerungen vor. Die ist schockiert. Die Grünen fordern Aufklärung. Die Pressemitteilung ist kurz. Es sind nur drei Sätze, in denen das Bezirksamt das Aus der zwei Mädchenprojekte verkündet. „Die beiden Jugendfreizeiteinrichtungen 'Phantalisa-Raum für Mädchen und junge Frauen' in Friedrichshain und 'ALIA-Zentrum für Mädchen und junge Frauen' in Kreuzberg werden durch das...

Die medizinische Versorgung für die Flüchtlinge auf dem Tempelhofer Feld muss endlich gesichert werden. Das fordert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Rund 2400 Menschen leben derzeit in den Notunterkünften auf dem Flughafengelände. Seit Dezember 2022 werde vom Senat versprochen, einen „Medipoint“ einzurichten. Passiert sei allerdings bis heute nichts, so Moritz Heuberger, grüner Kreisvorsitzender in Tempelhof-Schöneberg. Seine Amtskollegin Claudia Löper beschreibt die aktuelle Lage...

Neukölln. Die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus den Sprechern Christina Hilmer-Benedict und Malte Spielmann sowie aus Stella Weißenburg, Basem Said, Antonia Tretter und Marc Deger. Für die Finanzen sind Daniela Wannemacher und Femke Hustert (Stellvertreterin) verantwortlich. Nicht zur Wahl angetreten waren die bisherigen Vorstandsmitglieder Lisa Ruppel, Rahul Schwenk und Qusay Amer. sus

Ginge es nach dem Willen der Luxemburger Urbane Mitte Besitz S.à.r.l., dann würde es künftig sieben Bürohochhäuser am Gleisdreieckparks geben, zwar mit Flächen für Sport, Kunst und Kultur, aber ohne bezahlbaren Wohnraum. Die Pläne sind im Bezirk unbeliebt, doch vor einer Änderung schreckten Bezirk und Senat bisher wegen drohender Entschädigungszahlungen zurück. Doch die müssen sie nicht fürchten, zeigt ein neues Gutachten. Schon ein von der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck und den Naturfreunden...

In einem Brandbrief schlagen Jugendhilfeorganisationen Alarm: Fast 100 Sozialeinrichtungen in Mitte drohe das Aus. Schuld sind die Einsparvorgaben des Senats in Millionenhöhe. Von „großem Entsetzen“ ist die Rede und vom sozialen Frieden, der „massiv gefährdet ist“. In ihrem Brandbrief an den Regierenden Bürgermeister, den Senat und das Bezirksamt warnen 31 Träger der freien Jugendhilfe aus Mitte vor der drohenden Schließung von fast 100 Sozialeinrichtungen im Bezirk. Unterschrieben haben den...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat sich dafür ausgesprochen, bis Mitte des Jahres auf einigen Hauptstraßen wieder flächendeckend Tempo 50 einzuführen. Fünf der elf Straßen liegen in Tempelhof-Schöneberg, darunter Abschnitte der Haupt- und Potsdamer Straße sowie des Tempelhofer und Mariendorfer Damms, auf denen zurzeit nur mit Tempo 30 gefahren werden darf. Catherina Pieroth und Sebastian Walter, grüne Abgeordnete für Schöneberg, sprechen von einem „Trauerspiel“....

Neukölln. Unbekannte haben am 10. Dezember die Fassade des Bürgerbüros von Bündnis 90/Die Grünen in der Friedelstraße 58 beschmiert. Ein Mitarbeiter einer Objektschutzstreife bemerkte kurz nach 20 Uhr die Farbe an der Wand. Die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes übernommen. sus

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

Mitte. Grüne und Linke wollen den "Runden Tisch Leopoldplatz" wiederbeleben. Der wachsende Drogenkonsum am Leopoldplatz habe schwerwiegende Folgen für die Anwohner und auch für die Drogenkonsumenten, heißt es zur Begründung. Im vergangenen Jahr habe sich zudem die Zahl der Körperverletzungen am Leopoldplatz verdoppelt und wegen herumliegender Spritzen und Glasscherben würden viele Familien den Spielplatz auf dem Leopoldplatz nicht mehr nutzen. Deshalb solle der Runde Tisch wieder tagen und zwar...