Kritik

Reinickendorf. Schäden oder Störungen im öffentlichen Straßenland, aber auch Verbesserungsvorschläge sowie Lob und Kritik können jetzt rund um die Uhr dem Straßen- und Grünflächenamt mitgeteilt werden. Dafür wurde jetzt der „Meldefuchs“ im Internet freigeschaltet. Das Formular findet man auf bwurl.de/1amp. Der Meldefuchs sei eine sinnvolle Ergänzung zur App „Ordnungsamt Online“, erklärte Stadträtin Julia Schrod-Thiel (CDU). Das Angebot trage dazu bei, dass Bürgerinnen und Bürger selbst zur...

In der Einwohnerversammlung für den Ortsteil Biesdorf am 15. November im Otto-Nagel-Gymnasium geht es um die Schulplatzversorgung, den Biesdorfer Baggersee, die Situation am Elsterwerdaer Platz und weitere Probleme. Interessierte konnten sich per E-Mail anmelden. Die Themen stießen auf sehr großes Interesse – bereits am 5. November war die Einwohnerversammlung ausgebucht. Die FDP im Bezirk ärgert sich und fragt: „Geht so lebendige Demokratie?“. „Wer den Dialog zwischen Verwaltung und Bürgern...

An der Ecke Landsberger Allee und Weißenseer Weg, im ehemaligen City-Hotel East, wollen der Senat und das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) eine Gemeinschaftsunterkunft für 1200 geflüchtete Menschen errichten. Viele Anwohner sind darüber alles andere als erfreut. Das zeigte sich beim Nachbarschaftstreffen Ende August im Fennpfuhlpark, zu dem der Lichtenberger Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) eingeladen hatte. Mit dabei waren auch Bürgermeister Martin Schaefer und Dr. Catrin...

Die Zeiten des Kitaplatzmangels sind vorbei, wie aus dem aktuellen Kita-Entwicklungsbericht der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Familie hervorgeht. Auch in Marzahn-Hellersdorf ist ein deutlicher Zuwachs zu verzeichnen. In den Jahren von 2017 bis 2023 entstanden im Bezirk über 2000 zusätzliche Betreuungsangebote in Kitas. Im Gegensatz zum Land Berlin insgesamt, wo es einen Rückgang der Kinder im Alter bis zu sieben Jahren gab, hatte Marzahn-Hellersdorf von 2019 bis 2013 sogar einen...

"Es geht um mehr als nur Straßen, Schulen und ärztliche Versorgung– es geht um das Herz im Stadtteil Hohenschönhausen und die Zukunft seiner Bewohnerinnen und Bewohner": Mit einem Sofort-Programm fordert die SPD Lichtenberg umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur vor Ort. Hintergrund ist die vom Senat geplante Unterbringung von Geflüchteten in einer Hotelanlage an der Landsberger Allee, die die bereits angespannte Lage verschärfen könnte. Es muss eine Lösung gefunden werden, die...

Auf dem Gelände der „Alten Schäferei“ in der Schönerlinder Straße 10 soll in den nächsten Jahren eines der größten Bauvorhaben im Bezirk umgesetzt werden. Für dieses Vorhaben gibt es jetzt einen Masterplan, den die Träger dieses Projektes, das Unternehmen Treucon und die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag, jetzt im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorstellten. Dieser Masterplan ist die Grundlage für einen Beschluss des Bezirksamtes, für dieses Gebiet...

Das Bezirksparlament konnte im März nicht tagen, weil im BVV-Büro alle krank sind. Zuletzt fiel die BVV während der Corona-Pandemie aus. Der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf hat ihre geplante März-Sitzung abgesagt. „Wegen des hohen Krankenstands im BVV-Büro“ müsse die geplante Sitzung „aus organisatorischen Gründen leider ausfallen“, teilte das Bezirksamt mit. Ein möglicher Ersatztermin wird nicht genannt. Die Reaktionen kamen prompt. „Wir bedauern sehr, dass die...

Nachdem die SPD-Fraktion in der BVV Anfang Januar kritisiert hatte, dass immer noch kein Antrag auf die Widmung des Grabes von Oskar Ziethen als Ehrengrabstätte gestellt wurde, hat das Bezirksamt rasch reagiert. Als der Lichtenberger Ralf Drescher von sich aus beim Senat denen Antrag stellte, das Grab Oskar Ziethens (1858-1932) als Ehrengrab des Landes Berlin zu widmen, teilt ihm Christian Krüger von der Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters mit, dass „der Antrag des Bezirks inzwischen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

„Arroganz und mangelndes Demokratieverständnis“ werfen die Grünen Elif Stutz, CDU-Staatssekretärin in der Senatsverkehrsverwaltung, vor. Stein des Anstoßes ist ihre Reaktion auf einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Darum geht es: Das Tempelhof-Schöneberger Kinder- und Jugendparlament hatte im Sommer einen Antrag in der BVV gestellt. Es wurde darum gebeten, die Grünphase der Fußgängerampel an der Ecke Friedrich-Wilhelm-Platz und Schmargendorfer Straße zu verlängern, um den...

Seit Beginn der 46. Kalenderwoche finden im Bezirk zahlreiche Baumfällungen statt. Wie das Bezirksamt informiert, werden zur Wahrung der Verkehrssicherheit diverse Bäume und Wildwuchs entfernt. Teilweise seien die Pflanzen bereits abgestorben, hätten einen hohen Anteil an Totholz oder sind invasive Arten beziehungsweise Spontanvegetationen. Unter anderem werden am Karower Damm in Blankenburg etwa 90 wild wachsende Gehölze und 15 Bäume entlang eines Baugrundstücks gefällt. In Prenzlauer Berg...

Die Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße ist kaum verlängert, da gibt es schon Ärger. Die SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen. Die autofreie Zone der Wilmersdorfer Straße ist nach Norden hin rund 75 Meter länger. Die Arbeiten ab Höhe Hausnummer 132 bis zur Kreuzung Schillerstraße hatten Mitte Juni begonnen. Inzwischen sind die Poller aufgestellt – und die SPD-Fraktion kritisiert „wesentliche planerische Mängel“ der erweiterten Fußgängerzone an. Erster Kritikpunkt ist der Zebrastreifen auf der...

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Der Berliner Fahrgastverband IGEB übt Kritik an den derzeitigen Planungen zum Umbau der Prenzlauer Promenade. Die Prenzlauer Promenade, aus Autofahrersicht der wichtigste Zubringer aus der City Ost zur Autobahn A114, soll bis 2026 auf den 1,7 Kilometern zwischen Am Steinberg und Rothenbachstraße erneuert und umgestaltet werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) rückt hierbei vor allem die Belange des Radverkehrs in den Fokus. Radfahrer sollen auf...