Kritik

Lichtenberg. Die Corona-Krise sollte kein Grund dafür sein, dass sich die Bearbeitung von Bauanträgen verzögert. Das findet die Lichtenberger CDU, die in einer Pressemittelung die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) angekündigte Ausweitung der Zeiten moniert. „Die Verlängerung der Beteiligungs- und Bearbeitungsfristen bei Baugenehmigungen ist das falsche Signal“, schreibt Gregor Hoffmann, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion. Das führe zu deutlichen Verlängerungen bei...

Es ist ein Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf: Ausschusssitzungen während der Corona-Krise werden als Präsenzsitzungen, nicht als Videokonferenzen durchgeführt. Und deshalb kommt Annetta Juckel aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus. Die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken versteht nicht, warum es im Zeitalter der Digitalisierung den Fraktionen unmöglich sein soll, sich technisch für Videokonferenzen zu rüsten. Das Verschlafen der Digitalisierung im...

Die Straßenverkehrsbehörde im Bezirksamt (BA) hat als einzige von allen Bezirken sogenannte Anträge für verkehrsrechtliche Anordnungen mit Verweis auf den Corona-Notbetrieb nicht angenommen. Das geht aus einer Anfrage des CDU-Abgeordneten Mario Czaja hervor. Firmen, die Baustelleneinrichtungen und Straßensperrungen beantragen wollten, haben Ablehnungsschreiben bekommen, „wonach sämtliche Posteingänge der Straßenverkehrsbehörde des BA Mitte (analog/ Fax oder per Mail) bis 19. April ungelesen...

Für die Grünen war die Kommunikation mit den Fraktionen während der Corona-Krise suboptimal. De facto habe es keinen Informationsfluss aus dem Rathaus und von der BVV-Vorsteherin gegeben. Fraktionschefs Gollaleh Ahmadi und Oliver Gellert sind verärgert. „Wir üben ausdrücklich Kritik an der Art und Weise, wie die Vorsteherin und das Bezirksamt in den letzten Wochen mit den Fraktionen kommunizierten“, teilen beide mit. Der Beschluss, die politische Arbeit der Bezirksverordnen während der Krise...

An einigen Schulen ist die Reinigungsleistung nach der Neuvergabe immer noch mangelhaft. Das Bezirksamt droht den Firmen jetzt mit Konsequenzen. Schlecht gereinigte Fußböden, unsaubere Toiletten, volle Mülleimer, fehlendes Klopapier, schmutzige Tische, Stühle, Treppen oder Fensterbänke: An einigen Schulen werden Klassenzimmer, Treppenhäuser, Mensen, Sporthallen und Sanitäranlagen nach wie vor nur ungenügend gereinigt. Das treffe aktuell auf gut ein Drittel der Schulen zu, informierte...

Der Bezirk setzt die vom Senat für die Mieterberatung vorgesehenen Mittel auch weiter für stationäre sowie für dezentrale Beratung ein. Der Heimatverein Reinickendorf und der Berliner Mieterverein sind weiter für die kostenlose Erstberatung von Mietern im Bezirk zuständig. Der Heimatverein berät weiter dezentral und zusätzlich im Komplex Teichstraße 65, der Berliner Miererverein im Rathaus sowie im Fontane-Haus. Die Verträge mit beiden Vereinen gelten bis ins kommende Jahr. Der für die...

Wer Widerspruch erregen will, muss sich als Fürsprecher der Berliner Ordnungsämter outen. Fast jeder hat Gegenargumente. Die Behörden seien ineffektiv und wenig bürgerfreundlich. Wenn man die Außendienstmitarbeiter wirklich braucht, seien sie nicht da. Bei "Bagatellen" wie kurzem Halten im Parkverbot oder den Hund mal unerlaubt von der Leine lassen, wären sie dagegen komischerweise sofort vor Ort. Überhaupt habe es das Amt anscheinend eher auf die kleinen Übeltäter abgesehen, lasse die großen...

Die Sanierung der Straße Alt-Lübars ist auf unbekannte Zeit verschoben. Der Grund sind neue Verordnungen zur Regenwasserversickerung. Auf einer gut besuchten Bürgerversammlung im Mai vergangenen Jahres wurden den Anwohnern gezeigt, wie Lübars in den kommenden Jahren aussehen soll. Das komplett unter Denkmalschutz stehende Dorf sollte wieder eine Straße bekommen, die funktionstüchtig ist und trotzdem das historische Bild des Dorf-Angers bewahrt. In diesem Jahr sollte Baubeginn sein. Doch daraus...

Ein Expressbus vom Rathaus Spandau in Richtung Falkensee? Die BVG hat das wohlwollend geprüft. Der X37 würde allerdings nicht das Waldkrankenhaus anfahren. Die Schnellbuslinie X37 von Rathaus durchs Falkenhagener Feld bis zum Evangelischen Waldkrankenhaus an der Stadtrandstraße hatte die Linksfraktion gefordert. Grund ist, dass sich viele Spandauer und auch Mitarbeiter von Einrichtungen vor Ort beschwert hätten. „Der Bus M37 braucht viel zu lange zum Waldkrankenhaus, weil er nur alle zehn...

Reinickendorf. Das Gartenbauamt hat die 27 Sitzbänke im Kienhorstpark repariert und gesäubert. Nutzer des Parks hatten sich in den vergangenen Monaten mehrfach mit Beschwerden über den schlechten Zustand der Bänke an die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner gewandt. Diese informierte Baustadträtin Katrin-Schultze-Berndt (CDU) über die Missstände, die daraufhin die Instandsetzung der Sitzgelegenheiten veranlasste. CS

Reinickendorf. Die Bezirksverordneten haben am 11. Dezember mit den Stimmen von CDU, AfD und FDP den Senat aufgefordert, das Gesetz zum Mietendeckel zurückzunehmen. Gegen den Antrag der CDU stimmten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Die Gegner des Mietendeckels fürchten den Rückgang von Neubau und Sanierungen sowie wegen der zu erwartenden Prozesse eine jahrelange Rechtsunsicherheit. Die Befürworter des Mietendeckels sehen ohne diesen die Gefahr, dass viele Bestandsmieter wegen hoher...

Das Ordnungsamt geht derzeit schwerpunktmäßig gegen das wilde Abstellen der E-Tretroller vor. In drei Wochen wurden exakt 1144 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung und 76 Anzeigen wegen Verstößen gegen das Grünanlagengesetz geschrieben. Wie der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, gebe es nach wie vor viele Beschwerden wegen der Roller. Obwohl sich die Betreiber im Sommer bei einem Krisengespräch mit Senat und Bezirken auf Regeln für...

Die vom Bezirksamt angebotene Mieterberatung bleibt weiter umstritten. Verschleuderung von Steuergeldern werfen in einer gemeinsamen Erklärung SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke dem für die Mieterberatung zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) vor. Der verweist darauf, dass sich mit der vom Heimatverein Reinickendorf organisierten wohnortnahen Beratung die Zahl der Beratungsgespräche verdreifacht habe. Hintergrund des Streits ist die Regelung des Senats, angesichts des angespannten...

Es knirscht wieder in der Zählgemeinschaft. Diesmal streiten SPD und Grüne über die Bürgerräte. Bürgerbeteiligung ist die DNA seiner Partei. So Bertram von Boxberg (Grüne). Und als, nach eigenem Verständnis, basisdemokratische Partei schlechthin haben die Grünen so einiges an dem neuen Format zu kritisieren. Der Bürgerrat ist ein Projekt von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Zwei Räte, in Friedenau und Schöneberg, haben bereits getagt. Weitere in anderen Ortsteilen folgen; danach erst...

Die CDU-Fraktion in der BVV kritisiert die Durchführung von Bürgerräten im Bezirk. „Der Dialog mit den Menschen vor Ort in den Ortsteilen ist richtig und wichtig“, stellt Fraktionschef Matthias Steuckardt klar. Die für das Beteiligungsformat der Bürgerräte aufgewendeten 150 000 Euro könnte man aber sinnvoller verwenden, meint Steuckardt und wertet Bürgermeisterin Angelika Schöttlers (SPD) derzeitiges „Lieblingsprojekt“ als „Versuch der Sozialdemokratin, ihre Amtszeit auf Kosten der Steuerzahler...