Kritik

FDP und AfD haben als einzige Fraktionen den jüngst von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossenen Doppelhaushalt für 2020/2021 kritisiert. Die Liberalen bezeichneten ihn als „Dokument des Versagens“. Maximilian Rexrodt, haushaltspolitischer Sprecher der Liberalen, begründete diese Wertung mit dem neuerlich als Schwerpunkt gesetzten Posten „Personal“. Bereits im vorherigen Haushalt sei vom Bezirksamt groß angepriesen worden, dem Personalnotstand entgegenwirken und damit die Ämter...

Via Pressemitteilung prangert die SPD-Fraktion der BVV „das Fehlen jeglichen Interesses“ von Sozialstadtrat Detlef Wagner (CDU) an, Mittel im Bereich der Obdachlosenhilfe aufzustocken. Der reagierte verärgert auf den Vorwurf, blieb aber diplomatisch: „Ich bin wirklich irritiert.“ Das sei er vor allem, weil er die Fakten der Haushaltsberatungen im Sozialausschuss von seinen Finanzexperten habe erklären lassen. „Und ich habe dabei bei der SPD nickende Köpfe gesehen“, so Wagner. Der Vorwurf der...

Das Abgeordnetenhaus wird in Kürze einen ersten Schritt zur Errichtung einer Modularen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) am Paracelsus-Bad gehen. Dies teilte die CDU-Abgeordnete Emine Demirbüken-Wegner mit. In der Beschlussvorlage von Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Ramona Popp (Bündnis 90/Die Grünen) und Sport- und Innensenator Andreas Geisel (SPD) geht es um eine Teilfläche eines Grundstücks der Berliner Bäder-Betriebe an der Roedernallee 200 – 204, in dessen Mittelpunkt das...

Skandal, ruft Christoph Götz-Geene: Die BVG pflege einen pietätlosen Umgang mit der Gedenkstätte im U-Bahnhof Nollendorfplatz, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV. Sie will das Thema nach der Sommerpause auf die Tagesordnung setzen. Was erzürnt Götz-Geene und die Genossen? Auf dem Wege zum Bahnsteig der U2 Richtung Pankow ist auf der Südseite der Eingangshalle ein großes, weitmaschiges Gitter und dahinter ein Raum zu sehen. Es müsste besser heißen: Das Gitter und der...

Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd liegt mit Stadträtin Sabine Weißler von den Grünen über Kreuz. Es geht um den Magdeburger Platz und um Bürgerbeteiligung. Das Stadtteil-Forum Tiergarten-Süd hatte dem Bezirksamt Vorschläge unterbreitet, wie der Magdeburger Platz völlig neu gestaltet werden könne. Das Stadtteil-Forum ist ein Gremium der Bürgerbeteiligung. Es ist nach dem Ende des Quartiersmanagements im Kiez aus dem ehemaligen Quartiersrat hervorgegangen. Die Pläne des Stadtteil-Forums fanden...

Eine Große Anfrage zur „Mobilität der Zukunft in Tempelhof-Schöneberg“ hat die SPD-Fraktion in der BVV zum Anlass genommen, um Verkehrsstadträtin Christiane Heiß (Grüne), ihre fachliche Qualifikation und ihre Amtsführung scharf zu kritisieren. Als „Pleiten, Pech und Pannen“ fasste der sozialdemokratische Verordnete Lars Rauchfuß Heiß' erste zweieinhalb Jahre im Amt zusammen. „Es geht im Bezirk an keiner Stelle in der Verkehrspolitik voran“, so Rauchfuß. Weder beim Bau von Radwegen – 350 Meter...

Um den geplanten Ausbau des ehemaligen Lungenklinik-Standorts Heckeshorn für geflüchtete Menschen gibt es Streit. Nachdem der Bezirk sich weigerte, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen das Verfahren an sich gezogen. Seit 2015 leben in einem ehemaligen Bettenhaus bereits rund 100 Geflüchtete. Noch weitere 600 sollen nach dem Willen des Berliner Senats in leer stehenden Gebäuden auf dem Gelände untergebracht werden. Auch ein Wohngebiet...

Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt sieht den Senat in der Verantwortung, für Konradshöhe und Tegelort ein neues Konzept zur Straßenentwässerung zu entwickeln. Mit einer schriftlichen Anfrage hatte der Politiker die konzeptionellen Vorstellungen des Senats hinsichtlich der Straßenentwässerung in Konradshöhe und Tegelort abgefragt. Im Ergebnis hält Schmidt fest, dass der Senat dazu weder über ein Konzept verfüge, noch anstrebe, eines zu entwickeln: „Nach den Vorstellungen der Senatsverwaltung...

Sie stehen gerne an Einfahrten mitten auf dem Gehweg. Diese Gehwegspoller markieren Grundstückszufahrten und schützen so Fußgänger. Für die bezirkliche Seniorenvertretung sind sie ein Stück Absurdistan. „Sie stehen in der Regel mitten im Gehweg und behindern den Fußverkehr“, kritisiert Wolfgang Pohl von der Seniorenvertretung Tempelhof-Schöneberg. Pohl weiter: „Insbesondere sind graugehaltene Poller ein Ärgernis in den Nachtstunden und für Menschen mit Behinderungen sind sie das zu jeder Tages-...

Wie berichtet hat das Bezirksamt Mitte mit Unterstützung der Polizei und der Berliner Stadtreinigung am 9. Januar ein Obdachlosencamp im Ulap-Park nahe dem Hauptbahnhof geräumt. Nachdem ein dabei entstandenes, verstörendes Video von der Berliner Tageszeitung „taz“ veröffentlicht wurde, hat es massive Kritik an Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gegeben. In dem rund einminütigen Video ist zu sehen, wie Polizeibeamte der Frau ein weißes, sackähnliches Tuch über den Kopf ziehen und...

Seiner Unzufriedenheit über den Umgang des Bezirksamtes mit Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Roland Schröder, auf der jüngsten Sitzung Luft. Mit scharfen Worten kritisiert der SPD-Fraktionschef, dass Beschlüsse, die die BVV im Interesse der Bürger fasste, vom Bezirksamt teilweise gar nicht oder nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden. Beispiele dafür gab es in den vergangenen Monaten etliche, so zum Beispiel der Beschluss zum...

Nathanael, ein jüdischer Schneider, will wichtigen Feiertagen gerecht werden. Es kommt ihm immer etwas dazwischen und er denkt sich das eine oder andere Motto aus, um die geladenen und zufälligen Gäste, die eher mit der Klärung scheinbar offener Fragen beschäftigt sind, bei guter Laune zu halten. Nicht nur zu Jom Kippur fühlt sich der moderne und gleichzeitig Traditionen verbundene Nathanael (Olaf Meier) den ungewöhnlichen Gästen zugewandt. Sie kreisen um die Frage wer den Makler beauftragt hat...