Kritik

Das Bezirksamt hat am 1. Juni eine Haushaltssperre erlassen. Es besteht ein Defizit von 4,7 Millionen Euro für den Jahresabschluss 2022. „Wir müssen einen negativen Jahresabschluss in 2023 verhindern, das kann sich auf zukünftige Haushalte auswirken“, erklärt Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne). Jetzt müssten strukturelle und organisatorische Änderungen zur Verbesserung der Kosten- und Leistungsrechnung überarbeitet werden. Als Begründung für die Mehrbelastung führt Bauch inflationsbedingte...

Der Berliner Fahrgastverband IGEB übt Kritik an den derzeitigen Planungen zum Umbau der Prenzlauer Promenade. Die Prenzlauer Promenade, aus Autofahrersicht der wichtigste Zubringer aus der City Ost zur Autobahn A114, soll bis 2026 auf den 1,7 Kilometern zwischen Am Steinberg und Rothenbachstraße erneuert und umgestaltet werden. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz (SenUMVK) rückt hierbei vor allem die Belange des Radverkehrs in den Fokus. Radfahrer sollen auf...

Wie soll sich das Gebiet am Spreeufer zwischen Stichkanal Rummelsburg, Köpenicker Chaussee und Rummelsburger Landstraße sowie Kleingartenkolonie „Wilhelmstrand“ städtebaulich entwickeln? Dazu gibt es jetzt konkretere Vorstellungen. Um Anregungen zu erhalten, wie sich dieses Gebiet entwickeln soll, veranstaltete die Archigon Projektentwicklung & Baubetreuung GmbH in Kooperation mit den Bezirksämtern Lichtenberg und Treptow-Köpenick sowie mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und...

Die Friedrichstraße ist für Autos wieder gesperrt. Dieses Mal dauerhaft. Berlins Mobilitätssenatorin stellte die Pläne für die Fußgängerzone kürzlich vor. Ein Gesamtkonzept fehlt aber noch. Von mehreren Seiten hagelt es Kritik. Zwischen Französischer und Leipziger Straße ist die Friedrichstraße wieder für Autos tabu. Die dafür nötige Umwidmung ist im Amtsblatt bereits verkündet. Zuständig für das sogenannte Teileinziehungsverfahren war der Bezirk Mitte. Der rund 500 Meter lange Straßenabschnitt...

Die Kaiser-Friedrich-Straße soll einen Radweg bekommen. Zunächst zwischen Luisenplatz und Stuttgarter Platz, später dann wohlmöglich noch von der Lewishamstraße bis zur Brandenburgischen Straße. Einen genauen Zeitplan gibt es allerdings noch nicht. Das hat die Linksfraktion, die den Radweg in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt hatte, von der Senatsmobilitätsverwaltung erfahren. Der Abgeordnete Niklas Schenker (Linke) hatte zum Thema nachgefragt. Aus der Antwort geht auch hervor,...

Die Friedrichstraße ist für Autos wieder offen und die Charlottenstraße jetzt Fahrradstraße. Das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ aber kämpft weiter für ein „funktionierendes Verkehrskonzept“. Kaum waren die Sperren in der Friedrichstraße nach über zwei Jahren abgeräumt, gab es wieder Protest. Diesmal blockierte das Aktionsbündnis „Rettet die Friedrichstraße“ den Boulevard. „Für ein funktionierendes Verkehrskonzept: Es ist nicht vorbei, wir kämpfen weiter“ war auf dem größten Plakat...

Mitte. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem aktuellen Schwarzbuch das geplante Flussbad Berlin im Spreekanal erneut als Steuergeldverschwendung kritisiert und den Stopp der Planungen gefordert. „Für das sich hier ankündigende Millionengrab muss sofort die Reißleine gezogen werden“, so der Verband. Stattdessen sollte der Senat die kalkulierten Ausgaben für das Stadtumbauprojekt „Umfeld Spreekanal“ in Höhe von 77 Millionen Euro in die Sanierung maroder Schwimmbäder für das Schul- und...

Bürgermeisterin Clara Herrmann hat sich erneut gegen den geplanten Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ausgesprochen. Klimatisch sei das eine „katastrophale Idee“. Ein Bündnis von Initiativen steht hinter ihr. Im Frühjahr 2022 hatte der Bund grünes Licht für den Weiterbau der A100 gegeben. Der 17. Bauabschnitt soll vom Treptower Park über Ostkreuz und die Frankfurter Allee weiter Richtung Lichtenberg bis zur Storkower Straße verlaufen. Clara Herrmann (Grüne), Bürgermeisterin von...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Für die umstrittene Polizeiwache am Kottbusser Tor ist jetzt der Mietvertrag unterzeichnet worden. Innensenatorin Iris Spranger will die Wache an der Adalbertstraße bis Jahresende eröffnen – trotz Kritik. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und die städtische Gewobag haben den Mietvertrag für die Polizeiwache am Kotti unterschrieben. Das teilte die Senatsinnenverwaltung mit. Die Wache soll in die Räume eines ehemaligen Wettbüros im Gebäuderiegel über der Adalbertstraße 3 im Neuen...

Kurz nach der Vorstellung der Umbaupläne für das RAW-Gelände an der Revaler Straße kommt Kritik aus dem Kiez. So bemängeln die Stadtteilvertreter die fehlende Beteiligung. „Wir möchten klarstellen, dass das Stadtteilbüro Friedrichshain zu keinem Zeitpunkt in die Werkstatt Masterplan RAW-Gelände aktiv eingebunden war", wie es der Investor behauptet habe. Das gelte auch für die Initiative „RAW.Kulturensemble“. Leider habe es auch der Bezirk versäumt, die Beteiligung des Stadtteils an der...

Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain ist seit Jahren heftig umstritten. Trotzdem hat der Bund jetzt grünes Licht für das Planverfahren gegeben. Bürgermeisterin Clara Herrmann tadelt die Pläne als „Autobahnwahnsinn durch unseren Bezirk“. Auch der BUND äußert scharfe Kritik. Der Weiterbau der A100 kommt nun offenbar doch. Das Bundesverkehrsministerium hat vor wenigen Tagen die Ausschreibung für den 17. Bauabschnitt der A100 veröffentlicht und treibt damit das Planungsverfahren voran. Das...

Die Kältehilfe schützt und versorgt Obdachlose und Bedürftige mit Suppenküchen oder Notunterkünften. Das Bezirksamt hielt sich mit seiner finanziellen Stütze im Vorjahr allerdings zurück. Das haben die Linken jetzt lautstark kritisiert. Denn laut einer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage der Fraktion im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen hat das Bezirksamt im Jahr 2021 gerade einmal die Hälfte der Mittel für Angebote der Kältehilfe ausgezahlt. „Die rot-grün-rote Mehrheit brachte vor...

Die grün-rote Zählgemeinschaft will den Sportausschuss als eigenständigen Ausschuss abschaffen, um die Zahl der Ausschüsse zu reduzieren. Sämtliche Belange des Sports sollen künftig im Schulausschuss behandelt werden. Das gefällt nicht allen. Der Bezirkssportbund (BSB) beispielsweise protestiert mit einem offenen Brief. Der BSB vertritt rund 80 Vereine mit über 75 000 Mitgliedern. Aus seiner Sicht sei eine Verschmelzung des Sportausschusses mit dem für Schule völlig ungerechtfertigt. Seit mehr...

Das städtebauliche Gutachterverfahren für das neue Stadtquartier Am Sandhaus ist abgeschlossen. Während die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit dem Ergebnis zufrieden ist, gibt es heftige Kritik von der Initiative "Buch am Sandhaus". In Buch soll in den kommenden Jahren östlich der S-Bahngleise eines von 16 neuen Stadtquartieren in der Stadt entstehen. Neben 2400 bis 3000 Wohnungen sind Kitas und eine Grundschule geplant. Im Rahmen eines städtebaulichen Gutachterverfahrens wurden Ideen...

Der Bezirk nutzt EU-Programme zu wenig und lässt seit Jahren Fördermittel liegen. Was höchst bedauerlich sei, monieren die Grünen, und fordern das Bezirksamt auf, aktiv zu werden. Die EU kennt viele Förderinstrumente. Das „Lokale Soziale Kapital“ (LSK) zum Beispiel fördert die Beschäftigungschancen von Arbeitslosen. Oder das PEB-Programm „Partnerschaft-Entwicklung-Beschäftigung“ für sozial Benachteiligte. Den Grünen macht das Bezirksamt davon allerdings viel zu wenig Gebrauch. „Im Rückblick...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...