Kritik

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) dauert fast doppelt so lang und kostet zehn Mal so viel wie ursprünglich kalkuliert. In seinem Jahresbericht rügt der Rechnungshof den Senat dafür scharf. Die Landeshaushaltsprüfer lassen am Großprojekt des Senats kein gutes Haar: Überlänge bei der Bauzeit, Kostenexplosion und das alles zu Lasten des Steuerzahlers. Der Rechnungshof von Berlin hat den Umbau des ZOB am ICC in seinem aktuellen Jahresbericht scharf kritisiert. “Das Bauvorhaben ist in...

Was genau passiert in der City West? Wie weit sind die Pläne, welche Rolle spielen die Hochhausneubauten? Die Senatsverwaltung stellt den Entwurf ihres "Entwicklungskonzepts für die City West“ vor und lädt zur Bürgerbeteiligung ein. Das Entwicklungskonzept für die City West gibt den Rahmen für die städtebaulichen Planungen vom Adenauerplatz bis zum Nollendorfplatz und von den Spreebögen bis zum Hohenzollerndamm vor. Ziel ist, „die besondere Mischung und Vielfalt in diesem Stadtgebiet zu...

Die City West soll vier neue Milieuschutzgebiete bekommen. Ein Gutachten im Auftrag des Bezirksamtes hatte die Ausweisung begründet. Nun wird es als mangelhaft kritisiert. Mit Alt-Lietzow, Karl-August-Platz, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße beschloss das Bezirksamt im März vier neue soziale Erhaltungsgebiete. Grundlage war ein vom Bezirksamt beauftragtes Gutachten der Stadtentwicklungsgesellschaft S.T.E.R.N. Anfang April gab der Stadtentwicklungsausschuss mehrheitlich grünes Licht für...

„Sicheres Feiern unter freiem Himmel“: Mit diesem Antrag wollte die SPD den Clubs durch die Pandemie helfen. Doch das Vorhaben sei auf die lange Bank geschoben worden, kritisiert die Fraktion. Die Grünen argumentieren dagegen. Das Bezirksamt sollte geeignete Flächen für Open-Air-Veranstaltungen suchen und so den vielen Clubs in Friedrichshain und Kreuzberg „sicheres Feiern unter freiem Himmel“ gestatten. Gefordert hatte das die SPD-Fraktion bereits im August. “Doch die Grünen im...

Der Spreeweg hinter dem Schlosspark Charlottenburg soll zu einem Rad- und Wanderweg ausgebaut und bis nach Spandau verlängert werden. Bei Naturschützern stößt das Projekt auf Kritik – nicht zum ersten Mal. Der Spreeweg verläuft hinter dem Schlosspark zwischen Kleingärten und der Uferböschung entlang der Spree bis zur Einmündung in den Wiesendamm. Vor allem Fußgänger, Jogger und Radfahrer nutzen ihn und sind dabei teils auf schmalen Sand- und Wiesenwegen unterwegs, teils auf Schotter und...

Der Abriss des Stadions im Jahn-Sportpark ist jetzt auch auf kommunalpolitischer Ebene beschlossene Sache. Die Bezirksverordneten haben sich auf Antrag der SPD dafür ausgesprochen – gegen die Stimmen von Grünen und Linken. Unter dem Titel die "BVV Pankow spricht sich für den Inklusionssportpark aus" hatte die SPD per Antrag das Bezirksamt aufgefordert, sich für den Ersatzneubau des Stadions als inklusives Stadion einzusetzen. Ein strittiger Punkt, vor allem für die Grünen und Linken. Die...

Der Ende Juni angeordnete erste Pop-up-Radweg in Treptow-Köpenick auf dem Adlergestell stadtauswärts wird zunächst bis zum 31. Dezember bestehen bleiben. „Ob die Anordnung verlängert, in eine dauerhafte Anordnung überführt oder abgeordnet wird, ist zu gegebener Zeit zu prüfen“, teilte Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Schriftliche Anfrage des SPD-Abgeordneten Lars Düsterhöft mit. Bürger reagieren mit UnverständnisDie Einrichtung des zweieinhalb Kilometer langen Radwegs auf dem Abschnitt...

Kreuzberg. In der Parkanlage an der Ecke Ritter- und Lobeckstraße werden in den nächsten zwei Jahren die Spielbereiche, Wege, Plätze und Grünflächen grundlegend erneuert und umgestaltet. Das Bezirksamt lädt interessierte Anwohner ein, sich an der Neugestaltung zu beteiligen. Sie können am Donnerstag, 27. August, um 16 Uhr zum Treffen an der Litfaßsäule im Park an der Ritterstraße kommen. Zudem besteht die Möglichkeit, Anregungen, Kritik und Vorschläge unter ¿61 28 27 00 mitzuteilen oder eine...

Die Grünen werfen dem Bezirksamt verantwortungslosen Umgang mit Bürgeranzeigen vor. Persönliche Daten würden nicht geschützt, so die Kritik. Hintergrund ist ein aktueller Fall. Das Bezirksamt will das prüfen. Bürger, die beim Bezirksamt Mitte die Zweckentfremdung von Wohnraum angezeigt haben, müssen befürchten, dass die Hauseigentümer ihre Namen erfahren. So lautet die Kritik der Grünen. Die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte wirft dem Bezirksamt deshalb einen...

Ich gebe es ja gerne zu, dass Fußball ohne Fans nicht so richtigen Spaß macht. Auch im Fernsehen kommt bei den Geisterspielen Null Atmosphäre rüber. Ohne grölendes Publikum, ohne Jubel, Gepfeife und Theatralik interessiert mich auch das Spiel nicht mehr. Waschechte Fans jubeln natürlich trotzdem und feuern ihre Mannschaften, die vor leeren Rängen spielen, vor der Glotze an. Viele von ihnen wollen aber wieder ins Stadion und mittenmang sein. Klar, aber ist das vertretbar? Die Deutsche Fußball...

Ordnungsstadtrat Sebastian Maack (AfD) setzte einen einstimmig gefassten BVV-Beschluss nicht um, kritisiert die FDP. In dem von ihr eingebrachten Antrag wurde das Bezirksamt aufgefordert, einen Aufsteller am Rathaus zu platzieren, der auf das Verbot von umweltschädlichem Metall- oder Plastikkonfetti bei Hochzeiten hinweisen sollte. Das Brautpaar damit nach der Trauung zu bewerfen, gilt als beliebtes Ritual. Eine Nebenwirkung dabei ist, dass das Konfetti das Pflaster verschmutzt. Im Moment...

Für die seit April 2019 geltende Kurzparkzone im Bereich des S-Bahnhofs Frohnau wird es ab 1. August eine „Anpassung“ geben, wie das im Amtsdeutsch heißt. Konkret: Sie wird auf weitere Straßen ausgedehnt. Im einzelnen betrifft das die Hattenheimer Straße, den Fürstendamm zwischen Der Zwinger und Walporzheimer Straße, den Dinkelsbühler Steig zwischen Hohenheimer Straße und Fürstendamm. Den Edelhofdamm von der Gabelung bis zu den Hausnummern 20, beziehungsweise 21. Gleiches gilt für den...

Der Lichtenberger CDU-Abgeordnete Danny Freymark fordert, den Sanierungstau bei Polizei und Feuerwehr zu beenden. In einer Pressemitteilung äußert er Unverständnis über die „Zweckentfremdung von Sanierungsmitteln“. Anlass war die Bekanntgabe, dass der Senat die geplante Corona-Helden-Prämie aus coronabedingt nicht verbrauchten Baumitteln der Innen- und Sportverwaltung finanzieren wird. „Wir werben seit Jahren für die Sanierung der Dienstgebäude unserer Helfer in Uniform, dafür wird jeder Cent...