Rechtsextremismus

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Bezirksamt und die BVV loben wieder den Silvio-Meier-Preis aus. Bewerbungen und Vorschläge können bis zum 21. Mai abgegeben werden und zwar per E-Mail an silvio-meier-preis@ba-fk.berlin.de. Der Preis würdigt Personen, Vereine und Initiativen, die aktiv und gewaltfrei gegen Bevormundung, Diskriminierung, Rassismus, soziale und kulturelle Ausgrenzung im Bezirk vorgehen und sich für Toleranz und Vielfalt engagieren. Geehrt werden die Preisträgerinnen und Preisträger...

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu. Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches...

Neukölln. Im August beginnt der Prozess gegen Thilo P. und Sebastian T., die beiden Hauptverdächtigen der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Eines der Opfer, der Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke), kritisiert, dass ihn die Richterin als Nebenkläger abgelehnt hat. Sie habe erklärt, die „Folgen der Tat für den Zeugen Koçak begründen keine körperliche oder seelischen Schäden“. Das sieht der Politiker ganz anders. Er leide bis heute unter Angstzuständen, schlaflosen Nächten und dem verlorenen...

Wieder wurden in der Bezirkszentralbibliothek an der Götzstraße Bücher zerstört. Nach den Ereignissen im vergangenen Jahr ist das der dritte derartige Vorfall. Diesmal hat der unbekannte Täter fünf Bücher zerschnitten oder zerrissen. Zwischen die Seiten steckte er zudem Gipsklumpen. Allen Titeln gemeinsam ist, dass sie sich kritisch mit rechten Tendenzen in der Gesellschaft beschäftigen. Zerstört wurden je zwei Exemplare von „Hass.Macht.Gewalt – Ein Ex-Nazi und Rotlicht-Rocker packt aus“ des...

Schöneberg. Der Autor Andreas Speit liest am 9. Dezember aus seinen Sachbüchern "Verqueres Denken – Gefährliche Weltbilder in alternativen Milieus" und "Völkische Landnahme – Alte Sippen, junge Siedler, rechte Ökos". Die Lesung beginnt um 19 Uhr im Eva-Maria-Buch-Haus (Stadtbibliothek) an der Götzstraße 8. Speit arbeitet als freier Journalist und Publizist. Als Autor und Herausgeber hat er Bücher zum Thema Rechtsextremismus publiziert. Seine Lesung ist Teil der Schöneberger Veranstaltungsreihe...

Neukölln. Die Gruppe Basta, die sich für die Aufklärung der rechten Straftaten in Neukölln einsetzt, hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsidentin Barbara Slowik gestellt. Hintergrund: Im Juni 2016 soll sich ein Polizeibeamter gegenüber der Gruppe rechtsextrem und rassistisch geäußert haben. Auf Betreiben der Gruppe wurde gegen den Mann ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das jedoch nach zweieinhalb Jahren immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb hat die Gruppe die Beschwerde...

Das Bündnis für Demokratie und Toleranz am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf hat zum 20. Todestag an das Gewaltopfer Ingo Binsch erinnert. „Wir nehmen dieses Gedenken zum Anlass, uns erneut gegen alle Formen von Diskriminierung auszusprechen“, teilten Henny Engels und Steven Kelz vom Bündnis mit. Ingo Binsch wurde am 5. November 2001 in Marzahn von drei Rechtsextremen über einen längeren Zeitraum massiv geprügelt und gewürgt. Der damals 36-Jährige ist schwer herzkrank, erleidet infolge der...

Die Initiative „Rudow empört sich“ lädt am Montag, 13. September, zur Podiumsdiskussion ein. Befragt werden Kandidaten unterschiedlicher Parteien, die in Rudow zur Abgeordnetenhauswahl antreten. Das Thema lautet „Rechter Terror in Neukölln – Was tun?“. Beginn ist um 19 Uhr im Kirchgarten der evangelischen Gemeinde in der Köpenicker Straße 185. Ihr Kommen bestätigt haben Franziska Giffey (SPD), Philine Niethammer (Bündnis 90/Die Grünen), Olaf Schenk (CDU) und Niklas Schrader (Die Linke)....

Buckow. Erneut hat es einen Angriff auf den Gedenkort für Burak Bektas gegeben. Die Skulptur an der Ecke Rudower Straße und Möwenweg erinnert an den 22-Jährigen, der 2012 auf offener Straße erschossen wurde, wahrscheinlich aus rassistischen Gründen. Laut der „Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas“ haben Unbekannte Ende Juni ein Hakenkreuz und den Schriftzug „AfD“ auf den Sockel der zwei Meter hohen Bronze gesprüht. Die Polizei ermittelt wegen Verwendung von Kennzeichen...

Mariendorf. Kürzlich berichtete der Tagesspiegel über einen Kleingärtner der Kolonie Kleeblatt an der Rixdorfer Straße, der es mit Nazi-Rock, rechten Parolen und Flaggen so weit trieb, dass einige Nachbarn ihre Parzelle aufgaben. Nun meldet sich das bezirkliche Bündnis gegen Antisemitismus Tempelhof-Schöneberg, das sich in Gründung befindet, zu Wort. Es verurteilt auf Schärfste „die wiederholten Volksverhetzungen, Drohungen, Störungen des friedlichen Zusammenlebens und Verletzungen der...

Neukölln. Zum Jahrestag der Morde von Hanau hat das Bezirksamt acht zwei- bis dreiminütige Filme veröffentlicht, in der einige Neuköllner Opfer rechtsextremer Gewalt porträtiert werden. Sie erzählen von Angriffen auf ihr Eigentum und ihr Leben, aber auch von der Solidarität vieler Mitbürger. Zu Wort kommen unter anderem der Politiker Ferat Kocak, der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und der Schulleiter Tilmann Kötterheinrich-Wedekind. Zu finden sind die Videos auf der Bezirksamtsseite...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Warum die Ermittlungen zur rechten Anschlagsserie in Neukölln so zäh laufen, soll eine Untersuchungskommission klären. Ihre zwei Mitglieder stehen nun fest: Uta Leichsenring und Dr. Herbert Diemer. Beide hatten bereits viel mit Rechtsextremismus zu tun. Leichsenring war unter anderem Polizeipräsidentin in Eberswalde und wirkte in der Amadeu Antonio Stiftung sowie beim Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt mit. Für ihren Einsatz für eine demokratische und offene...

2020 jährt sich die Ermordung des jungen Juristen Luke Holland zum fünften Mal. Ein Gedenken findet am Sonntag, 20. September, ab 16 Uhr in der Ringbahnstraße, Ecke Walterstraße statt. Holland wurde 2015 von Rolf Z. mit einer Schrotflinte vor einer Bar erschossen, als er mit einem Freund auf Englisch telefonierte. Seine Eltern waren, anders als der beim Prozess vorsitzende Richter, der Überzeugung, dass die englische Sprache ihres Sohnes, also rechtsextreme Motive, hinter der Tat von Rolf Z....

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...