Rechtsextremismus

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eingeworfene Scheiben, zugeklebte Türen, zerstochene Reifen – und ein Angriff auf offener Straße: Regelmäßig beklagen Politiker und politisch Engagierte in der City West gewaltsame Zwischenfälle, die auf rechtsgesinnte Täter schließen lassen. Wer im Bezirk sein Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben will, braucht bisweilen starke Nerven. Tagesspiegel-Journalist Helmut Schümann, bekannt als Autor von Kolumnen mit asylfreundlichem Grundton, kassierte Anfang November...

Charlottenburg. Seine asylfreundlichen Kommentare im „Tagesspiegel“ hat der Journalisten Helmut Schümann mit einem Angriff bezahlt. Unbekannte trafen den Autor am 2. Oktober in Charlottenburg an und titulierten ihn als „linke Drecksau“. Daraufhin gingen sie auch körperlich zum Angriff über, prügelten auf Schümann ein und flüchteten dann. Der Staatsschutz nahm Ermittlungen auf – anzunehmen ist ein rechtsradikaler Hintergrund. Schümann ließ sich nicht einschüchtern und versprach, in gewohnter...

Köpenick. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert seit Jahren rechtsextreme, antisemitische oder rassistisch motivierte Vorfälle. Neben Straftaten werden dabei auch niedrigschwellige Vorfälle wie das Kleben von Propagandaaufklebern oder das Rufen von braunen Parolen aufgezeichnet. Jetzt übernimmt das Kreisbüro der SPD die Funktion einer Meldestelle. Auch dort können Meldungen über entsprechende Vorfälle abgegeben werden, auf Wunsch auch anonym. Das Büro befindet sich in der Grünauer Straße...

Adlershof. Vermutlich Rechtsextreme haben zwei Stolpersteine beschmiert. Ein Anwohner hatte am 5. September der Polizei angezeigt, dass die beiden im Gehweg der Wassermannstraße eingelassenen Messingplaketten mit schwarzer Farbe verunstaltet worden waren. Weil ein politischer Hintergrund vermutet wird, ermittelt der Polizeiliche Staatsschutz. Die Stolpersteine werden europaweit vom Kölner Künstler Gunter Demnig zur Erinnerung an vom Naziregime ermordete jüdische Mitbürger und NS-Gegner verlegt....

Marzahn. Die Unruhe um das Flüchtlingsheim im Blumberger Damm hält an. Ein Anschlag mit brennenden Latten löste im Bezirk Empörung aus. Bei dem Anschlag in der Nacht zum Freitag, 21. August, näherten sich gegen Mitternacht mit brennenden Holzlatten fünf vermummte Gestalten der Unterkunft. Als ein Sicherheitsmann vom Heim sie anschrie, warfen die Täter die brennenden Latten über den Zaun des Containerdorfes und flüchteten. Die Latten fielen etwa zehn Meter vor den Unterkünften ins Gras und...

Treptow-Köpenick. Im Bezirk liegt die NPD-Bundeszentrale, in der BVV sind zwei NPD-Vertreter und die Zahl rechtsextremer Straftaten steigt. Mit einem Aktionsfonds will der Bezirk jetzt gegensteuern. Dafür stehen 40 000 Euro aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ bereit. Bewerben können sich Initiativen, Vereine und Jugend- und Freizeiteinrichtungen mit entsprechenden Projekten. Der Bezirk wurde dafür in die Aktionsgebiete...

Buch. Was können Eltern tun, wenn ihr Kind in die rechtsextreme Szene abdriftet. Eine Ausstellung im Nachbarschaftshaus am Teutoburger Platz gibt Eltern Anregungen. „Mein Kind ist rechts – was kann ich tun?“ heißt diese Ausstellung im Haus in der Fehrbelliner Straße 92. Eröffnet wird sie am 10. August, und entwickelt hat sie das Projekt „Licht-Blicke Eltern stärken“. Die rechtextreme Orientierung ihres Kindes ist für viele Eltern eine große Herausforderung. Schwierig ist vor allem, Haltungen...

Reinickendorf. In der Region Auguste-Viktoria-Allee hat das Bezirksamt eine „Partnerschaft für Demokratie“, gefördert aus dem Programm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ins Leben gerufen. Bis zum 4. September können gemeinnützige Träger Projektideen zum Thema „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ einreichen. Ziel ist die Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens und einer aktiven Zivilgesellschaft, die sich anhand...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk verhält sich gegen den Trend. Während berlinweit im vorigen Jahr die Delikte von Linksextremisten anstiegen, verzeichnet Treptow-Köpenick mehr Taten Rechtsextremer. Dass wird im Polizeiberichts zur politisch motivierten Kriminalität 2014 deutlich. Unterschieden wird dort berlinweit und auf Bezirke aufgegliedert nach rechter und linker Kriminalität sowie – politischer – Ausländerkriminalität und dann noch einmal extra nach Gewalttaten. Auf jeden Fall ist die...

Tempelhof. Noch bis zum 25. Juni wird im Polizeipräsidium, Platz der Luftbrücke 6, die Wanderausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" des Instituts für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung präsentiert. Auf 22 Schautafeln wird die brutale und rassistische Verbrechensserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) dargestellt. Die Ausstellung im Foyer der Berliner Polizeizentrale kann täglich von 9 bis 18 Uhr unter Vorlage des Personalausweises...

Treptow-Köpenick. Der Bezirk hat seit Jahren eine offene rechte Szene und mit der NPD-Bundeszentrale den Stammsitz der größten rechtsextremen Partei. Das Register Treptow-Köpenick dokumentiert schon länger eine Zunahme rechts motivierter Vorfälle. 2014 gab es 231 aufgezeichnete Vorfälle mit einem rechtsextremistischen Hintergrund (Vorjahr 214). Dabei ist noch nicht klar, ob es wirklich mehr Vorfälle gab, oder ob die Bereitschaft, Hetzaufkleber, Pöbeleien oder Angriffe auf Nazigegner zu melden,...

Tiergarten. Am frühen Morgen des 19. Mai haben zwei Männer im Stelenfeld in der Cora-Berliner-Straße uriniert und antisemitische Parolen gerufen. Ein Mitarbeiter des polizeilichen Objektschutzes alarmierte gegen 5 Uhr früh Einsatzbeamte des Polizeiabschnitts 34. Die Beamten nahmen die 21 und 23 Jahre alten Männer aus einer fünfköpfigen Gruppe heraus fest. Die jungen Männer blieben auf freiem Fuß. Die weiteren Ermittlungen hat der polizeiliche Staatsschutz übernommen. Karen Noetzel /...

Charlottenburg. Wie wollen wir nachbarschaftliches Miteinander im Bezirk gestalten? Was bedeutet Willkommenskultur? Was können wir konkret gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus tun? Was verstehen wir unter demokratischer Beteiligung? Dies sind die Grundfragen einer Demokratiekonferenz, die Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Donnerstag, 28. Mai, leiten wird. Von 14 bis 19 Uhr sind Bürger im Haus der Jugend, Zillestraße 54, dazu eingeladen, in kleinen Gesprächsrunden Themen...

Friedenau. Die zerborstene Scheibe ist noch nicht ersetzt. Zeugnis eines neuerlichen Anschlags auf den Info-Kasten der Stolpersteininitiative Stierstraße.Gut drei Wochen ist die Attacke auf die Vitrine her. An der kaputten Scheibe hängt ein Aufruf der Kripo. Gesucht werden Hinweise oder Zeugen, die zur Ermittlung des oder der Täter der "gemeinschädlichen Sachbeschädigung durch Einwerfen eines Schaukastens mit Pflastersteinen" führen. Der Anschlag muss zwischen dem 25. April 10 Uhr und dem 26....

Friedrichshain. In der Straße der Pariser Kommune befindet sich das Lokal "Volkskammer". Wie der Name vermuten lässt, macht es kulinarisch auf DDR-Nostalgie.Allerdings scheinen Würzfleisch, Jägerschnitzel oder Soljanka dort eher mit einer braunen Soße angerichtet zu werden. Betreiber der Gaststätte ist Frank D., der noch ein weiteres Restaurant in Malchow unterhält. D. sitzt für die NPD in der Gemeindevertretung der Ortschaft Löcknitz in Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem unterhält er dort einen...

Friedenau. Das Wahlkreisbüro der Friedenauer Abgeordneten und Senatorin Dilek Kolat (SPD) in der Schmiljanstraße 17 ist eine der ersten Meldestellen des "Registers Tempelhof-Schöneberg"."Am 15.06.14 wird ein 35-jähriger Mann gegen 03.25 Uhr in der Hauptstraße in Schöneberg von einem unbekannten Mann aus einer Gruppe heraus homophob beleidigt und geschlagen", lautet eine der ersten Meldungen des Registers. Der bislang letzte Eintrag meldet eine Schmiererei mit beleidigendem Inhalt auf einem...