Rechtsextremismus

Neukölln. Ein Sonderermittler und ein Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus sollen sich mit den mehr als 70 rechten Anschlägen der letzten Jahre beschäftigen – dafür stimmten die Bezirksverordneten der SPD, Grünen, Linken und FDP. Die CDU enthielt sich, die AfD stimmte mit einer Enthaltung dagegen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne für eine transparente Aufklärung der Ermittlungspannen sorgen, heißt es vonseiten der SPD. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte dagegen Mitte August...

Die Grünen aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern eine parlamentarische Enquete-Kommission, die sich mit Rassismus, Diskriminierung und rechtem Terror beschäftigt. Im Mittelpunkt sollen die Berliner Verwaltung und Sicherheitsbehörden stehen. Eine Enquete-Kommission soll Strukturen untersuchen und Empfehlungen erarbeiten. Zu den Mitgliedern gehören Abgeordnete und regelmäßig externe Sachverständige. „Uns ist es wichtig, dass auch Menschen mit Rassismuserfahrungen und Experten aus der...

Pankow. Getreu dem Motto „Jetzt erst recht. Wir lassen uns den Mund nicht verbieten!“ hat Paula Panke eine Broschüre herausgegeben. Unter dem Titel „Demokratie stärken, Zivilgesellschaft ausbauen“ dokumentieren die Frauen darin beispielhaft rechtspopulistische Angriffe gegen das Frauenzentrum. Paula Panke steht mit diesem Thema nicht allein da. Viele andere Projekte, Institutionen und Einzelpersonen, die sich gegen Rassismus, Ausgrenzung und Demokratiefeindlichkeit wenden, sind ebenso...

Mit der Dauer der Corona-Krise wächst die Gefahr, dass Extremisten versuchen, die Verunsicherung von Menschen auszunutzen. Gleich zweimal hat die SPD-Abgeordnete Bettina König eine umfangreiche antisemitische Mail erhalten, in der die Corona-Pandemie geleugnet und die zu ihrer Bekämpfung ergriffenen Maßnahmen als Teil einer jüdischen Weltverschwörung bezeichnet werden. Anhänge der Mail sollen die angebliche „Boshaftigkeit der Juden“ dokumentieren. Die Mail greift nicht nur die gängigen...

Neukölln. Seit einem Jahr treffen sich Mitglieder der Initiative Basta jeden Donnerstag von 8 bis 10 Uhr vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm 12. Sie fordern die Aufklärung der vielen rechtsextremen Anschläge, die in den vergangenen Jahren in Neukölln, besonders im Süden des Bezirks, stattgefunden haben. „Nach unserem Kenntnisstand ist bis heute keine einzige Tat aufgeklärt worden“, so Sprecherin Karin Wüst. Sie und ihre Mitstreiter machen weiter, unter Einhaltung der Abstandsregeln....

Buckow. Am 5. April jährte sich der Mord an Burak Bektaş zum achten Mal. Ein Unbekannter hatte den jungen Mann 2012, vermutlich aus rassistischen Motiven, an der Rudower Straße erschossen. Zwei seiner Freunde, mit denen er zusammenstand, wurden schwer verletzt. Seit Jahren sorgt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş dafür, dass die Tat nicht in Vergessenheit gerät. Auf eine öffentliche Veranstaltung musste in diesem Jahr verzichtet werden. Die Aktiven haben jedoch den Ort...

Friedrichshain. Zum fünften Mal verleiht der Bezirk den Silvio-Meier-Preis. Er erinnert an Silvio Meier, der 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis erstochen wurde. Mit der Auszeichnung werden Personen, Initiativen, Gruppen oder Projekte geehrt, die sich aktiv gegen Diskriminierung oder soziale Bevormundung eingesetzt sowie Zivilcourage gegenüber rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt gezeigt haben. Bewerbungen können bis 3. Mai eingereicht werden und zwar über die...

Tempelhof-Schöneberg. Claudia Löber und Martin Forberg, beide Mitglieder der Grünen im Bezirk, haben eine Arbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus gegründet. Am 2. März tagte sie erstmalig. „Wir wollen Wege finden, Betroffene zu stärken, uns öffentlich gegen Diskriminierung, Antisemitismus und rassistische Äußerungen positionieren und für eine weltoffene Haltung einstehen“, erklären sie zu den Hintergründen. Die AG hat sich unter anderem als Ziele gesetzt, die Demo gegen Rassismus am 21....

Neukölln. Mit einem Plädoyer für friedliche Debatten reagiert der gemeinnützige Verein Aufbruch Neukölln, der diverse soziale Projekte im Bezirk anbietet, auf das Attentat eines rechtsextremen Hobbyschützen in Hanau: „Aufbruch Neukölln ruft alle Menschen der Stadt Berlin und dieses Landes, alle Menschen mit und ohne Migrationsgeschichte, zu mehr Besonnenheit und zu mehr Dialog in diesen schwierigen Zeiten auf. Wir glauben daran, dass jeder in seinem unmittelbaren Umfeld durch den Dialog Frieden...

Tempelhof-Schöneberg. Nach Mitte, Neukölln und Hellersdorf-Marzahn soll die Wanderausstellung „Immer wieder? Extreme Rechte und Gegenwehr in Berlin seit 1945“ des Aktiven Museums auch nach Tempelhof-Schöneberg kommen. Das zumindest fordern die Grünen in einem BVV-Antrag. „In einer Zeit, in der organisierte Rechtsextremisten sogar wieder in den Parlamenten sitzen, ist es unerlässlich, über die Geschichte des Nachkriegsrechtsextremismus aufzuklären und aus den Erfahrungen des jahrzehntelangen...

Tempelhof. Der Polizeiliche Staatsschutz am Platz der Luftbrücke ermittelt gegen einen 29 Jahre alten Polizeivollzugsbeamten, weil dieser eine Kurznachricht mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Ein Vorgesetzter hatte zuvor Kenntnis von dem Text erlangt. „Im Zuge der Sichtung des Chatverlaufs wurde die Nachricht festgestellt, womit der Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen weiterhin Bestand hatte. Ein entsprechendes Strafermittlungsverfahren wurde...

Reinickendorf. Mit den Stimmen von CDU und AfD wurde in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten 2019 ein Ersuchen ans Bezirksamt abgelehnt, sich für den Weiterbetrieb des Registers Reinickendorf einzusetzen. Das Register listet rechtsextreme und diskriminierende Vorfälle auf. Der bisherige Träger, der Verein Aufwind, betreibt diese Aufgabe nicht weiter. Auf zwei Ausschreibungen des Bezirksamtes 2019 hatte es keine Bewerbungen gegeben. Der erneute Anlauf wurde beantragt von Bündnis 90/Die...

Der Bezirk lädt Privatpersonen und gemeinnützige Organisationen dazu ein, über die „Partnerschaft für Demokratie“ in Charlottenburg-Wilmersdorf aktiv gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Formen von Diskriminierung zu werden. Wer etwa mit Jugendlichen ein Graffiti-Projekt durchführen möchte, um über jüdisches Leben und Antisemitismus in Deutschland zu diskutieren, Veranstaltungen organisieren will, um über rechtspopulistische Aktivitäten im Kiez zu informieren oder seine...

Wilmersdorf. Anlässlich des Mordes an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni geht der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Mittwoch, 27. November, ab 19 Uhr im Cafè Wahlkreis, Zähringer Straße 33, mit seinem Gesprächspartner der Frage nach, wie sich Demokraten gegen Extremisten wehren müssen. Zu Gast ist Michael Brand, Mitglied des Bundestages und Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wer mitdiskutieren möchte, ist in Gröhlers...

Neukölln. Genau 25 679 Unterschriften haben Neuköllner Opfer von rechtsextremen Anschlägen am 4. November im Abgeordnetenhaus übergeben. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Er soll mögliche Versäumnisse und Mängel bei Polizei und Justiz beleuchten. Hintergrund: Seit Jahren werden, besonders im Süden des Bezirks, Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, attackiert und bedroht. Zahlreiche Autos sind in Flammen aufgegangen. Unter den Betroffenen sind Politiker,...