SPD

Spandau. Die Fraktionen von SPD und FDP in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wünschen sich vom Bezirksamt ein Konzept für Spandaus Öffentlichen Personen-Nahverkehr. Es möge den Bedarf für die Anbindung Spandaus ans Berliner Straßenbahnnetz ebenso untersuchen, wie die Möglichkeiten, den Busverkehr zu verbessern oder auch S- und U-Bahnlinien zu verlängern, heißt es im gemeinsam Antrag. Die Fraktionen begründen ihren Vorstoß mit der wachsenden Einwohnerzahl, die Auswirkungen auf den...

Rudow. Schon seit Jahren spricht sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für den Weiterbau der U-Bahnlinie U7 aus. Dennoch gelang es nun erst zum ersten Mal, alle Fraktionen bei der Abstimmung für einen Antrag unter einen Hut zu bringen. Es ist ein altes Problem, das auf der BVV am 29. März erneut für eine lange Diskussion sorgte: Zum wiederholten Mal brachte die SPD, diesmal unter Beitritt von Grünen und Linken, einen Antrag ein. Darin wird das Bezirksamt gebeten, sich bei den zuständigen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Als Ganzes betrachtet steht der Bezirk in Sachen Ärzteversorgung in Berlin vorbildlich da. Aber in den Kiezen herrschen große Unterschiede, wobei Charlottenburg-Nord als chronisch schwach versorgt gilt. Das will die SPD nun ändern und beantragt in der BVV, ein Pilotprojekt durchzuführen. In Abstimmung mit der Krankenkassenärztlichen Vereinigung soll ein Plan entstehen, um Arztpraxen im Bezirksgebiet besser zu verteilen. Ende April soll feststehen, ob das Projekt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am Ende eines Fünfkampfs steht der Direktkandidat der SPD für den Bundestagswahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf nun fest. Tim Renner setzte sich bei der entscheidenden Konferenz gegen Ülker Radziwill durch, nachdem in einer ersten Runde drei andere Mitbewerber ausgeschieden waren. Durch die Aufstellung von Renner setzt die SPD bei der Wahl am 24. September einen Akzent bei den Themen Kultur und Digitalisierung in der Arbeitswelt. Der Ex-Staatssekretär will sich zum...

Neukölln. Tausende Gäste aus der ganzen Welt werden zum Deutschen Evangelischen Kirchentag vom 24. bis 28. Mai in Berlin erwartet. Für etwa 8.000 Personen wird noch eine private Unterkunft gesucht - auch in Neukölln. Der Evangelische Kirchentag organisiert alle zwei Jahre Zusammenkünfte für Gläubige aus aller Welt. Rund 140.000 Gäste werden dieses Jahr in Berlin erwartet. Für viele von ihnen wird es der erste Besuch in der deutschen Hauptstadt sein. Auch der Bezirk Neukölln hat den Besuchern...

Neukölln. Nach einer Abfrage in den Bezirken muss Berlin schleunigst Schulen bauen und erhalten. Weil Neukölln seit Jahren viel Geld in die Erhaltung seiner Schulbauten gesteckt hat, ist der Sanierungsstau geringer als in vielen anderen Bezirken. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) veröffentlichte kürzlich eine Liste zu den geplanten Schulneubauten - innerhalb von sieben Jahren müssen 42 neue Schulen gebaut werden - und zum Sanierungsbedarf der Schulen. Erstmals gibt es eine wirkliche...

Friedrichshain. Die Grenze zwischen den beiden Parkraumbewirtschaftungsgebieten im südlichen Friedrichshain bildet die Warschauer Straße. Für Bewohner mit Vignette bedeutet das, sie dürfen auf ihrer jeweiligen Straßenseite das Auto abstellen, auf der gegenüberliegenden müssten sie aber ein Ticket ziehen. Das sei wenig bürgerfreundlich meinten die Linken und forderten in einem Antrag, nicht nur in diesem Fall künftig Überschneidungen zwischen verschiedenen Parkzonen zu erlauben. Das Anliegen...

Kreuzberg. Die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky an der Methfesselstraße 42 wurde im Februar erneut zerstört. Bereits im Februar und August 2015 hatte es solche Attacken gegen das Erinnerungszeichen gegeben. Ein Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem sich auch Grüne und SPD anschlossen, fordert jetzt nicht nur, dass die Tafel umgehend erneuert wird, sondern auch zu prüfen, ob anderes Material sowie möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen...

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf sind am Sonnabend, 11. März, mit ihrer mobilen Sprechstunde in Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Clara West steht dann noch einmal von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rahmen einer dreistündigen Tour durchs Abgeordnetenhaus will der SPD-Politiker Daniel Buchholz am Donnerstag, 9. März, Besuchern das dortige Geschehen nahe bringen. Ab 17 Uhr geleitet der Abgeordnete Teilnehmer an die Orte der Entscheidungen und vermittelt auch die Historie des Hauses. Wer der Einladung folgen will, meldet sich per E-Mail an unter info@daniel-buchholz.de oder unter  92 35 92 80. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. In schwankender Schwere zieht sich entlang der U-Bahnlinie 7 das Problem von Drogenverkauf und Konsum durch die Jahre. Schon mehrfach hatten Polizei, Bezirk und Anwohner bei einem Runden Tisch ihre Erkenntnisse geteilt. Jetzt fordert die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV die Wiedereinführung dieser Institution. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres soll die Verwaltung den Runden Tisch neu anberaumen und Termine für erste Sitzungen nennen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gehört zu den traditionsreichsten Sommerferienangeboten des Bezirks. Aber Jahr für Jahr müssen Kinder und Jugendliche um die Reise ins hessische Kirchvers bangen. Auch 2017 scheint die Finanzierung noch nicht festzustehen. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, die Ferienerholungsmaßnahme "Kinder in Luft und Sonne“ spätestens bis Ende März offiziell zu sichern. tsc

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Waidmannslust. Zur Bürgersprechstunde lädt am Mittwoch, 22. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter in sein Büro am Waidmannluster Damm 149 ein. Wer Fragen, Probleme oder Anregungen hat, ist willkommen und sollte sich anmelden, unter  70 17 80 34. bm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben und die Kosten mit denen des jetzigen Systems in Vergleich zu setzen....