SPD

Neukölln. Nach einer Abfrage in den Bezirken muss Berlin schleunigst Schulen bauen und erhalten. Weil Neukölln seit Jahren viel Geld in die Erhaltung seiner Schulbauten gesteckt hat, ist der Sanierungsstau geringer als in vielen anderen Bezirken. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) veröffentlichte kürzlich eine Liste zu den geplanten Schulneubauten - innerhalb von sieben Jahren müssen 42 neue Schulen gebaut werden - und zum Sanierungsbedarf der Schulen. Erstmals gibt es eine wirkliche...

Friedrichshain. Die Grenze zwischen den beiden Parkraumbewirtschaftungsgebieten im südlichen Friedrichshain bildet die Warschauer Straße. Für Bewohner mit Vignette bedeutet das, sie dürfen auf ihrer jeweiligen Straßenseite das Auto abstellen, auf der gegenüberliegenden müssten sie aber ein Ticket ziehen. Das sei wenig bürgerfreundlich meinten die Linken und forderten in einem Antrag, nicht nur in diesem Fall künftig Überschneidungen zwischen verschiedenen Parkzonen zu erlauben. Das Anliegen...

Kreuzberg. Die Gedenktafel für den Antifaschisten Wolfgang Szepansky an der Methfesselstraße 42 wurde im Februar erneut zerstört. Bereits im Februar und August 2015 hatte es solche Attacken gegen das Erinnerungszeichen gegeben. Ein Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), dem sich auch Grüne und SPD anschlossen, fordert jetzt nicht nur, dass die Tafel umgehend erneuert wird, sondern auch zu prüfen, ob anderes Material sowie möglicherweise weitere Sicherheitsmaßnahmen...

Prenzlauer Berg. Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Clara West und Tino Schopf sind am Sonnabend, 11. März, mit ihrer mobilen Sprechstunde in Prenzlauer Berg und Weißensee unterwegs: von 10 bis 11 Uhr vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße und von 11.30 bis 12.30 Uhr auf dem Antonplatz. Clara West steht dann noch einmal von 13 bis 14 Uhr vor den Schönhauser Allee Arcaden. BW

Charlottenburg-Wilmersdorf. Im Rahmen einer dreistündigen Tour durchs Abgeordnetenhaus will der SPD-Politiker Daniel Buchholz am Donnerstag, 9. März, Besuchern das dortige Geschehen nahe bringen. Ab 17 Uhr geleitet der Abgeordnete Teilnehmer an die Orte der Entscheidungen und vermittelt auch die Historie des Hauses. Wer der Einladung folgen will, meldet sich per E-Mail an unter info@daniel-buchholz.de oder unter  92 35 92 80. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. In schwankender Schwere zieht sich entlang der U-Bahnlinie 7 das Problem von Drogenverkauf und Konsum durch die Jahre. Schon mehrfach hatten Polizei, Bezirk und Anwohner bei einem Runden Tisch ihre Erkenntnisse geteilt. Jetzt fordert die SPD-Fraktion mit einem Antrag in der BVV die Wiedereinführung dieser Institution. Noch im ersten Halbjahr dieses Jahres soll die Verwaltung den Runden Tisch neu anberaumen und Termine für erste Sitzungen nennen. tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es gehört zu den traditionsreichsten Sommerferienangeboten des Bezirks. Aber Jahr für Jahr müssen Kinder und Jugendliche um die Reise ins hessische Kirchvers bangen. Auch 2017 scheint die Finanzierung noch nicht festzustehen. Deshalb fordern die Fraktionen von SPD und CDU in einem gemeinsamen Antrag das Bezirksamt auf, die Ferienerholungsmaßnahme "Kinder in Luft und Sonne“ spätestens bis Ende März offiziell zu sichern. tsc

Friedrichshain-Kreuzberg. Noch bis 20. März läuft das Volksbegehren für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel. Unterschriften dafür werden an vielen Stellen gesammelt. Auch im Bürgeramt im Rathaus Friedrichshain können sie abgegeben werden. Dort befindet sich gleichzeitig das Bezirkswahlamt. Ansonsten ist das aber nirgendwo in der Verwaltung möglich. Das stört die FDP, die Mitinitiator der Pro-Tegel-Initiative ist. Sie fordert, dass die Unterschriften auch in den beiden weiteren Bürgerämtern...

Waidmannslust. Zur Bürgersprechstunde lädt am Mittwoch, 22. Februar, von 16.30 bis 18 Uhr der SPD-Abgeordnete Jörg Stroedter in sein Büro am Waidmannluster Damm 149 ein. Wer Fragen, Probleme oder Anregungen hat, ist willkommen und sollte sich anmelden, unter  70 17 80 34. bm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wenn es im Sommer heiß wird und zu wenig Personal zum Wässern von Bäumen bereitsteht, drohen Schäden. Deshalb will die SPD-Fraktion in der BVV ein neues Verfahren einführen, das die autarke Tränkung des Erdreichs ermöglicht. Der hohe Grundwasserspiegel in Berlin könnte sich dabei als hilfreich erweisen. So fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Chancen einer solchen Wässerungstechnik zu erproben und die Kosten mit denen des jetzigen Systems in Vergleich zu setzen....

Neukölln. Fritz Felgentreu soll im Bundestag bleiben. Am 20. Januar hat die Neuköllner SPD ihn erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl am 24. September aufgestellt. Der 48-Jährige wurde bei der letzten Wahl von den Neuköllnern direkt in den Bundestag gewählt. Einen Schwerpunkt möchte er weiterhin auf Bildungspolitik legen. Besonders Kinder aus bildungsfernen Familien müssten von der Kita bis zum Schulabschluss begleitet werden, meint er. „Die härtesten Kieze brauchen die besten Schulen....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Um das Direktmandat im Bezirk für die Bundestagswahl wetteifern derzeit gleich fünf SPD-Kandidaten. Neben Sozialpolitikerin Ülker Radziwill, die seit 15 Jahren im Abgeordnetenhaus sitzt, buhlen der frühere Kulturstaatssekretär Tim Renner, Ex-Baustadtrat Marc Schulte, der Abgeordnete Daniel Buchholz und Ex-Jusos-Landesschef Fabian Schmitz-Grethlein um die Gunst der Parteibasis. Per Mitgliederbefragung soll in diesen Tagen bestimmt werden, wem die Wähler bei der...

Neukölln. In der Hufeisensiedlung brannte am frühen Morgen des 14. Januar das Auto der SPD-Politikerin Mirjam Blumenthal. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus. Mirjam Blumenthal ist Bezirksverordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Sie engagiert sich seit Jahren gegen Faschismus und ist Gruppenleiterin bei den Neuköllner Falken, der Sozialistischen Jugend Deutschlands. Für sie ist klar, dass der Anschlag aus der rechten Szene kommt. Sie sagt: „Gegen die Feinde der...

Marzahn-Hellersdorf. Die SPD-Fraktion in der BVV fordert den Senat auf, die Hausglastonnen so schnell wie möglich wieder einzuführen. Sie wurden unter anderem in Marzahn-Hellersdorf ab Ende 2013 nicht mehr aufgestellt. Bürger protestierten dagegen. Schon wenige Monate später ließ sich belegen, dass mehr Glas im Restmüll landete. Auch das Abgeordnetenhaus hat im vergangenen Jahr einen Beschluss gefasst, das haushaltsnahe Altglassammelsystem wieder einzuführen. Dazu besteht jetzt die Möglichkeit....

Reinickendorf. Acht offizielle Partnerstädte hat der Bezirk Reinickendorf, am längsten bestehen die Partnerschaften zu Greenwich in England und Antony in Frankreich. Beide Urkunden datieren aus dem Jahr 1966. Anlässlich des Jubiläums im vergangenen Jahr hatte die SPD einen Antrag in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) initiiert, der jetzt Konsens unter den Fraktionen fand. Sie beauftragten das Bezirksamt, nach Möglichkeiten zu suchen, die Gastgeschenke der Partnergemeinden dauerhaft und in...

Pankow. Die SPD hat ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 nominiert. Für den Bundestagswahlkreis 76/Pankow benannten die Vertreter der Wahlkreiskonferenz den bisherigen Bundestagsabgeordneten Klaus Mindup als Kandidaten. Auf der Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis Prenzlauer Berg-Ost/Friedrichshain-Kreuzberg wurde Cansel Kiziltepe als Kandidatin nominiert. Sie ist ebenfalls in der laufenden Wahlperiode bereits Mitglied des Bundestages. BW