SPD

Märkisches Viertel. Diverse Diskussionsrunden und Info-Veranstaltungen stehen auf dem Programm der „Tage der SPD Märkisches Viertel“, zu denen der Vorsitzende und Berliner Abgeordnete Thorsten Karge vom 4. bis zum 14. Juli alle interessierten Märker einlädt. Im Rahmen der Reihe ist am Dienstag, 5. Juli, um 19 Uhr Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) im Restaurant Maestral am Eichborndamm 236 zu Gast; am Dienstag, 12. Juli, um 18.30 Uhr geht es an gleicher Stelle um die Rolle des Islam...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit Rollstuhlfahrer und andere Menschen mit eingeschränkter Mobilität Hindernisse einfacher mitteilen können, beantragt die SPD-Fraktion in der BVV jetzt die Einführung eines Barriere-Melders. Dabei handelt es sich um eine Internetseite, auf der Bürger Einschränkungen protokollieren und an Behörden übermitteln können. So will die SPD mehr Teilhabe garantieren und dem Ideal des barrierefreien Bezirks näher kommen. Ihr Antrag wird in den Fachausschüssen beraten....

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Fahrzeuge mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den...

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

Charlottenburg-Wilmersdorf. An der Lautstärke von Kehrmaschinen lässt sich arbeiten, meint die SPD-Fraktion der BVV. Und sie bringt deshalb einen Antrag ein, wonach das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung BSR darauf hinwirken soll, dass leisere Fahrzeuge zur Anwendung kommen. Man empfiehlt dem Landesbetrieb Vehikel mit Elektroantrieb, um die Lärmbelastung auf den Straßen deutlich zu verringern. Ob dieser Wunsch realistisch ist, entscheiden die Fraktionen gemeinsam in den Fachausschüssen....

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

Neukölln. Im Rahmen eines Schulfestes eröffneten Bürgermeisterin Franziska Giffey und Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (beide SPD) am 1. Juni den Sportplatz der Schule in der Köllnischen Heide in der Hänselstraße 6. Das 8000 Quadratmeter komplett sanierte Feld hat einen neuen Kunststoffrasen mit elastischer Tragschicht, die die Gelenke schont, sowie eine neue Entwässerungsrinne erhalten. Neue Ausstattungsgegenstände wie Fußballtore, Eck- und Mittelfahnen wurden ebenfalls aufgestellt. Die...

Neukölln. Der Friedrichshainer SPD-Abgeordnete Sven Heinemann bittet die Neuköllner um Mithilfe bei seiner Recherche zu den 1890 in seinem Wahlkreis gegründeten Deutschen Kabelwerken. Er sucht Fotos von zwei kleinen Werken in Neukölln, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Namen „Deutsche Kabelwerke“ führten. Eines davon war bis 1969 in der Buschkrugallee 103. Das Zweite, von 1969 bis 1972 in der Sonnenallee 228–244, wechselte danach mehrfach den Namen und wurde erst 1999 als Alcatel-Kabelwerk...

Pankow. Für das Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion sucht der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup an Politik interessierte Jugendliche aus Pankow. „Das Planspiel bietet jungen Menschen eine einmalige Chance, den Politikbetrieb hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“, sagt Klaus Mindrup. Es ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD- Bundestagsfraktion. „Ziel ist es, jungen Menschen einen Eindruck von der Arbeit einer Fraktion im Deutschen...

Spandau. SPD und GAL wollen zum Kulturzentrum „Gemischtes“ ein transparentes Verfahren. Darum soll das Bezirksamt jetzt über die möglichen neuen Betreiber informieren. Die Fraktionen von SPD und GAL haben für den 31. Mai eine nicht-öffentliche Sondersitzung des Kulturausschusses beantragt. Ziel ist es, vom Bezirksamt die Konzepte der potenziellen neuen Betreiber für das Kulturzentrum „Gemischtes“ zu bekommen. Denn: „Wir wollen uns vor einer Entscheidung des Bezirksamtes selbst ein Bild über die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass man seinen Bundesfreiwilligendienst für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufwenden kann, ist eine Tatsache, die man noch mehr bekannt machen sollte. Dies meint jedenfalls die SPD-Fraktion und legt einen entsprechenden Antrag vor. Und sie geht dabei noch einen Schritt weiter: Auch Flüchtlingen selbst sollen als „Buftis“ arbeiten können. Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit findet, zeigt sich nach den Beratungen in Fachausschüssen der BVV. tsc

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am 12. Mai das eGovernment-Gesetz für das Land Berlin beschlossen. Den Gesetzentwurf des Senats haben die Koalitionsfraktionen weitreichend geändert. Damit wird das Berliner Gesetz eines der stringentesten und wegweisendsten E-Government-Gesetze Deutschlands sein. Das E-Government-Gesetz wurde federführend vom netzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Sven Kohlmeier und dem Sprecher für Netzpolitik der CDU-Fraktion erarbeitet.Kernpunkt ist eine klare...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Dass man seinen Bundesfreiwilligendienst für die Versorgung und Integration von Flüchtlingen aufwenden kann, ist eine Tatsache, die man noch mehr bekannt machen sollte. Dies meint jedenfalls die SPD-Fraktion und legt einen entsprechenden Antrag vor. Und sie geht dabei noch einen Schritt weiter: Auch Flüchtlingen selbst sollen als „Buftis“ Verwendung finden können. Ob dieser Vorschlag eine Mehrheit findet, zeigt sich nach den Beratungen in Fachausschüssen der BVV....

Neukölln. Seit Mai 2014 ist die Nutzung von Wohnraum in Berlin für andere Zwecke als Wohnzwecke genehmigungspflichtig und muss beim Bezirksamt beantragt werden. Das Personal im Wohnungsamt reicht aber bislang nicht aus, um Hinweisen auf illegale Nutzung nachzugehen. 384 Hinweise auf Zweckentfremdung von Wohnraum, die auf die Nutzung als Ferienwohnung oder einen länger als sechsmonatigen Leerstand zurückgehen, wurden dem Wohnungsamt Neukölln in den letzten zwei Jahren angezeigt. Diese Zahl gab...