Tempelhof-Schöneberg - Politik

Der Sommer hat Entspannung gebracht, die Einschränkungen werden gelockert. Doch die besonders ansteckende Delta-Variante des Coronavirus breitet sich aus. Nur eine hohe Impfquote von mindestens 70 Prozent schafft Herdenimmunität und verhindert einen stressigen Corona-Herbst. Bisher sind deutschlandweit 57 Prozent einmal geimpft und 40 Prozent zweimal. Berlin meldet ähnliche Zahlen. Doch das Impftempo sinkt. Hausärzte und Impfzentren klagen über Impfschwänzer, die Termine nicht absagen....

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksregionenprofile für Mariendorf, Marienfelde und Friedenau sind online. Damit gibt es nun für alle Ortsteile Überblicke über Bedarfe und Planungen in den kommenden fünf Jahren. Zuvor hatten Bewohner, Akteure, Verwaltung und Politiker Hinweise und Ideen gesammelt und zu Handlungsschwerpunkten verarbeitet. In Marienfelde geht es zum Beispiel unter anderem um mehr Raum für nachbarschaftliche Aktivitäten, in Mariendorf um „Förderung von Teilhabe durch bessere...

Tempelhof-Schöneberg. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zur Bezirksverordnetenversammlung dürfen nur diejenigen Personen abstimmen, die am Wahltag seit mindestens drei Monaten ununterbrochen in Berlin wohnen, also seit dem 26. Juni. Menschen, auf die das zutrifft, die sich aber noch nicht in Tempelhof-Schöneberg angemeldet haben, können das noch bis zum 13 August rückwirkend erledigen. Das teilt die zuständige Stadträtin Christiane Heiß (Bü90/Grüne) mit. Die Anmeldung ist in den...

Jahrelang hat das Land Berlin daran gearbeitet, Leitlinien für mehr Bürgerbeteiligung zu entwickeln. Nun macht sich Tempelhof-Schöneberg daran, sie im Bezirk umzusetzen. Dafür werden Menschen gesucht, die mitwirken möchten. Grob gesagt geht es darum, die Bewohner über wichtige städteplanerischen Vorhaben zu informieren und sie in Entscheidungen einzubeziehen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Internetplattform www.mein.berlin.de. Hier werden Projekte beschrieben und weiterführende Links...

Berlin. Die Drachenreiter gGmbH ist bisher als anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe in der Kindertagesbetreuung und Einzelfallhilfe tätig. Jetzt will das gemeinnützige Unternehmen seine Angebote ausweiten und sucht Ehrenamtliche für die Einzel- und Gruppenbetreuung von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen sowie einem Pflegegrad. Bei der Einzelbetreuung wird das Kind oder der junge Erwachsene stunden- oder tageweise in der Freizeit...

Wilde Partys in lauen Sommernächten gab es schon immer in Berliner Parks. Und damit auch den ganzen Ärger mit Lärm und Müll für die Anwohner. Klar, dass in Corona-Zeiten bei immer noch beschränktem Freizeitangebot das Bedürfnis nach „Party im Park“ gewachsen ist. Die Jungen wollen sich treffen – und feiern. Die Leute mussten monatelange Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren ertragen, jetzt entlädt sich alles in purer Feierlaune. Anwohner sind genervt, die Polizei rückt täglich aus und räumt...

Berlin bekommt zusätzliche 36,8 Millionen Euro aus der Europäischen Aufbauhilfe React-EU. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) will weitere 24/7-Unterkünfte für Obdachlose eröffnen. In der Corona-Pandemie hat der Senat mehrere Unterkünfte eröffnet, in denen Obdachlose Tag und Nacht betreut, verköstigt und beraten werden. „Unsere Erfahrungen haben gezeigt, dass sich das Leben vieler obdachloser Menschen verbessert, wenn sie in einer sicheren Unterkunft leben, dort verpflegt und beraten...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat am 28. Juni ein Bündnis gegen Antisemitismus gegründet – gemeinsam mit dem Bildungsträger Arbeit und Leben Berlin-Brandenburg und sieben weiteren Institutionen. Das Bündnis will sich gegen jegliche Formen von Antisemitismus einsetzen und jüdische Realitäten im Bezirk sichtbarer machen. Über die Aktivitäten des Bündnisses und Beteiligungsmöglichkeiten wird auf der Internetseite des Bezirksamts informiert. Die Gründungsveranstaltung steht als Video unter...

Ein Erfolg im Kampf gegen Wohnraum-Zweckentfremdung: Das Bezirksamt hat einen Rechtsstreit gegen den Internet-Riesen Airbnb gewonnen. Das Unternehmen muss Daten über Ferienunterkünfte herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun am 23. Juni entschieden. Zum Hintergrund: Gegründet wurde Airbnb im Jahr 2008 in San Francisco, damals hieß es noch Airbedandbreakfast (Luftmatratze und Frühstück). Die ursprüngliche Idee der Internetplattform war, dass Privatleute in den eigenen vier Wänden...

Die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Dienst ist leicht von 7,74 Prozent 2018 auf 7,48 Prozent 2019 gesunken. Das geht aus dem Bericht von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hervor, den der Senat laut Landesgleichberechtigungsgesetz alle zwei Jahre dem Abgeordnetenhaus vorlegen muss. Auch wenn die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen leicht gesunken ist, nimmt Berlin im Ländervergleich einen Spitzenplatz ein. Die gesetzliche Mindestquote von fünf...

Berlin. In der parlamentarischen Sommerpause gibt es wieder Führungen durch den Preußischen Landtag, den Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses in der Niederkirchnerstraße 5. Die Verwaltung bezeichnet die Wiederaufnahme des Besucherdienstes als Pilotprojekt. Interessierte müssen sich per E-Mail besucherdienst@parlament-berlin.de für die jeweils 90-minütigen Führungen anmelden. Folgende Termine werden angeboten: 6. Juli (11 Uhr), 14. Juli (16 Uhr), 22. Juli (15 Uhr), 26. Juli (11 Uhr) und 3....

Berlin. Menschen mit Behinderung wie zum Beispiel Blinde, die auf einen Assistenzhund angewiesen sind, sollen ihren Helfer überall mitnehmen dürfen. Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) unterstützt die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales initiierte Kampagne „Assistenzhunde willkommen“ und plant Aufklärungsmaßnahmen. Die Kampagne soll über die Zutrittsrechte von Menschen mit Assistenzhund in landeseigene Gebäude, Einrichtungen und Unternehmen aufklären. Pförtner sollen geschult...

Marienfelde. Um bewegt und an der frischen Luft die Natur besser kennenzulernen, lädt Stadtentwicklungsstadtrat und Bürgermeisterkandidat Jörn Oltmann (Grüne) am 27. Juni  zum Naturlauf durch den Marienfelder Naturschutzpark ein, gemeinsam mit den Tanja Prinz (Lichtenrade) und Friedemann Dau (Marienfelde). Beide kandidieren für die Wahl zum Abgeordnetenhaus. Der rund eineinhalb Kilometer lange Lauf wird begleitet von Björn Lindner, Natur-Ranger der Naturschutzstation Marienfelde, der über den...

Tempelhof. Die Bezirksverordneten der Linken setzen sich dafür ein, die letzte Ruhestätte des Widerstandskämpfers Heinz Kapelle auf dem Parkfriedhof als Ehrengrabmal einzustufen, damit es dauerhaft erhalten bleibt. Hintergrund: Der Friedhof an der Gottlieb-Dunkel-Straße ist seit 1997 für Beisetzungen geschlossen, steht aber als Park offen. Die Gräber sollen nur noch bis 2027 Bestand haben, eine Ausnahme wird jedoch für die Ehren- und Kriegsgräberstätten gemacht. Dazu sollte auch die...

„Unser Strom ist ab sofort wieder Berliner“, twitterte Stefan Taschner von den Grünen, nachdem das Abgeordnetenhaus mit rot-rot-grüner Mehrheit dem Rückkauf zugestimmt hatte. Die landeseigene Firma Berlin Energie (BEN) blättert 2,06 Milliarden Euro für den Kauf der Stromnetz Berlin GmbH hin, die zum schwedischen Energiekonzern Vattenfall gehört. Damit landen die rund 100 Millionen Euro Jahresgewinn zukünftig nicht mehr in der Staatskasse in Stockholm. Über 20 Jahre nach der Privatisierung der...

Berlin. Wer bei den Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen seine Stimme abgeben will, muss bis zum 26. Juni per Hauptwohnsitz in Berlin gemeldet sein. Darauf macht die Landeswahlleiterin alle Neuberliner aufmerksam. Petra Michaelis rät allen, sich schnell einen Meldetermin zu besorgen. Wer wegen der Engpässe in den Bürgerämtern erst nach dem 26. Juni einen Termin bekommt, obwohl er vor dem Stichtag nach Berlin gezogen ist, wird noch bis 14. August...

Berlin. Der von Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) initiierte Farbenbekennen-Award geht in seine nächste Phase. Ab sofort kann das Publikum auf www.farbenbekennen.de über die drei Nominierten abstimmen. Unter dem Motto „Für uns Weltklasse: Du!“ konnten sich Kinder und Jugendliche, die aus ihrer Heimat fliehen mussten, mit ihren Geschichten bewerben. Jetzt abstimmen! st

Liebe Leser*Innen, zurzeit wird mal wieder über eine gendergerechte Sprache gestritten. Alle – Frauen, Männer, nichtbinäre, diversgeschlechtliche Personen und Menschen, deren Geschlecht unbekannt oder nicht von Bedeutung ist – sollen durch Gendersternchen und Binnen-I berücksichtigt werden. So jedenfalls das Ansinnen der Befürworter einer geschlechtergerechten Sprache. Um es gleich vorwegzunehmen, ich halte gar nichts davon; für mich grenzt dieses Gendern an eine Verhunzung der deutschen...

Berlin. Die für Pflege und Gleichstellung zuständige Staatssekretärin Barbara König (SPD) hört auf „eigenen Wunsch“ zum 31. August auf, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) mitteilt. Die 51-Jährige werde im Spätsommer „neue berufliche Aufgaben in ihrer Heimat übernehmen“, heißt es in der Mitteilung. König ist seit 2016 Staatssekretärin für die Themen Pflege und Gleichstellung. Nach Informationen des Tagesspiegel wird König in Bonn/Siegburg Geschäftsführerin eines AWO-Kreisverbandes....

Tempelhof. Das Feldforum ist das offizielle Gremium für die Beteiligung von Bürgern bei der Entwicklung des Tempelhofer Feldes. Hier werden alle wichtigen Themen vorgestellt, diskutiert und Empfehlungen erarbeitet. Die Veranstaltung ist öffentlich, Gäste sind sehr willkommen. Das nächste Feldforum ist am 17. Juni von 17.30 bis 19.30 Uhr. Es findet diesmal online statt und kann per öffentlichem Stream (vimeo.com) verfolgt werden. Interessierte können über Chat und E-Mail Fragen stellen und sich...

Tempelhof-Schöneberg. Stadträtin Christiane Heiß (Grüne) veranstaltet am Donnerstag, 17. Juni, von 15 bis 16 Uhr ihre nächste digitale Sprechstunde. Im Bezirksamt ist sie verantwortlich für die Bereiche Bürgerdienste, Ordnungsamt, Straßen- und Grünflächenamt. Eine Anmeldung ist nötig unter buergosgruen@ba-ts.berlin.de oder Telefon 902 77 60 01. Dabei sollte möglichst schon das Thema genannt werden, um das es gehen soll. Nach der Anmeldung wird ein Link für eine konkrete Uhrzeit verschickt. Für...