Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....

Tempelhof. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zwecks Einbau von mindestens einem Aufzug am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke eingebracht. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch Menschen mit Behinderungen, Ältere, Gebrechliche sowie Berlinbesucher mit...

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, am 14. Juli geschlossen bleibt. Die Behörde ist an diesem Tag auch telefonisch nicht erreichbar und Dokumente können nicht abgeholt werden. HDK

Lichtenrade. In der Prinzessinnenstraße 31 ist das Büro des Aktiven Zentrums eröffnet worden. Das Büro soll nicht nur als Arbeitsplatz für das Team des Aktiven Zentrums, sondern auch als Ort für verschiedenste Informations- und Beteiligungsveranstaltungen sowie als Anlaufpunkt für alle am Förderprogramm und den Planungen für die Bahnhofstraße Interessierten dienen. Das Büro ist zurzeit immer dienstags von 11 bis 13 Uhr, donnerstags von 17.30 bis 19.30 Uhr sowie nach Vereinbarung geöffnet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Branche hat auf die Aktion des Ordnungsamts schnell reagiert. Nach dem Abräumen illegaler Altkleidercontainer von öffentlichen Flächen im Bezirk sprießen die Container jetzt an jeder zweiten oder dritten Ecke, wo es an Straßen, Plätzen und Gehwegen einen Flecken „Privatgrund“ gibt. „Und zwar so, dass der Zugang und die Nutzung ausschließlich nur über öffentliches Straßenland erfolgen kann“, hat Oliver Schworck (SPD) festgestellt. Das sei ebenfalls eine unerlaubte...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Schöneberg. Müssen Besucher der LSBTI-Szenekneipen im „Regenbogenkiez“ jetzt auch Angst vor islamistischen Attentätern wie jenem haben, der in Orlando 49 Menschen erschoss und 53 teils schwer verletzte? In Tempelhof-Schöneberg herrscht Entsetzen über das Massaker. „Unsere Gedanken gehen zu den Opfern dieses feigen Anschlages und zu ihren Angehörigen. Der Hass wird nicht siegen. Homophobie und Transphobie haben in unserer Welt keinen Platz“, sagte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am Tag...

Schöneberg. Zu einer „Elefantenrunde“ haben sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten im Café Haberland getroffen. „Zur Sache, Tempelhof-Schöneberg!“ sei die erste politische Veranstaltung des Vereins „Quartier Bayerischer Platz“, so Moderatorin Gabriele Knapp. Doch, so war ihr anzumerken, sollte der gemeinsame Auftritt der Erstplatzierten auf den Wahllisten der drei großen Parteien im Bezirk – CDU, SPD und Grüne – nicht dem anlaufenden Wahlkampf dienen. Sichtlich um Sachlichkeit bemüht, blieb...

Tempelhof-Schöneberg. Die Übergangsfrist ist vorbei. Anfang Mai hatten die bezirklichen Bürgerämter auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Seither können gebührenpflichtige Dienstleistungen der Verwaltung von den Bürgern generell nur noch mittels EC-Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Bezirksamts wird damit „nicht zuletzt der Arbeitsablauf während der Publikumsbedienung effizienter gestaltet“ und es wird durch weniger Bargeldbestände am Arbeitsplatz und in den Tresoren auch die...

Lichtenrade. Die Berliner CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Europa- und Schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat vor einigen Wochen in der Bahnhofstraße 48 ein Bürger- und Wahlkreisbüro eröffnet. Regelmäßig zweimal pro Woche montags von 16 bis 18 und freitags von 10 bis 12 Uhr, lädt die Politikerin zur Sprechstunde ein. Weitere Infos unter  52 28 31 84. HDK

Mariendorf. Die „Wohnumgebung in Mariendorf soll „familien- und seniorenfreundlicher“ gestaltet werden. Mit diesem Antrag der Grünen ist zurzeit der Tempelhof-Schöneberger BVV-Ausschuss für Verkehr und Grünflächen beschäftigt. Detailliert listet die Bezirksverordnete Aferdita Suka in dem von ihr formulierten und im Namen ihrer Fraktion eingebrachten Antrag auf, wie das konkret aussehen könnte oder sollte: Als erstes müsste zum Beispiel der Parkeingang vom Volkspark Mariendorf heller beleuchtet...

Schöneberg. Wem gehört der Kurfürstenkiez? Den Straßenprostituierten und ihren Kunden oder den Anwohnern? Beiden, sagt das Bezirksamt. Jüngst klagten Eltern aus der Kita „Goldenes Schlüsselchen“ in der Kurfürstenstraße 135 über die Situation. „Als Anwohnerin und Mutter empfinde ich die Zustände als Zumutung“, so Natalia S. Die Unzufriedenheit wachse. „Wann wird der Kurfürstenkiez vom Rotlichtmilieu befreit?“, fragt die Mutter. Sie müsste Wahrsagerin sein, um das zu beantworten, sagt...

Tempelhof. Zum Abschluss des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) im Namen des Senats den Entwicklungs- und Pflegeplan vom Verfahrenskoordinator Tilmann Heuser entgegengenommen. Damit ist der Plan quasi amtlich. "Der Entwicklungs- und Pflegeplan entstand in einer intensiven und bisher einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Verwaltung und der Grün Berlin GmbH“, lobt Gaebler und bedankt sich bei allen Beteiligten, weil...

Tempelhof-Schöneberg. Die drei Bürgerämter des Bezirks in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sowie in der Lichtentrader Briesingstraße 6 erweitern ab 1. Juni ihr Angebot um die Bereiche Wohnberechtigungsschein (WBS) und Bildung und Teilhabe. Die Bearbeitung der WBS-Anträge erfolgt weiterhin durch den bisherigen Fachbereich, der aber keine eigene Sprechstunde mehr anbietet. Das Angebot der Bildungs- und Teilhabeleistungen betrifft lediglich Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Für...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Schöneberg. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Künftig können gebührenpflichtige Dienstleistungen nur noch mit EC-Karte bezahlt werden. Barzahlungen sind nur noch während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai und in Ausnahmefällen möglich. KEN