Tempelhof-Schöneberg - Politik

Friedenau. Gut fünf Wochen vor den Berlin-Wahlen nimmt der Wahlkampf in Friedenau Fahrt auf. Am 20. August startet die Bündnisgrüne Annabelle Wolfsturm in die heiße Wahlkampfphase. Am 20. August, 10-11.30 Uhr, ist sie gemeinsam mit Fraktionschefin Ramona Pop auf dem Breslauer Platz anzutreffen. Anschließend tourt Wolfsturm durch Friedenau. Interessierte finden sie am 22. August an der Kaisereiche, am 23. August an der Ecke Cranach- und Beckerstraße, am 25. August auf dem...

Lichtenrade. Die Sprecher der Arbeitsgruppen des Gebietsgremiums vom Aktiven Zentrum Lichtenrade-Bahnhofstraße haben am 29. Juli einen Offenen Brief an den Senator für Verkehr und Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD), geschickt. Darin beklagen die Absender unter anderem die viereinhalbjährige Bauphase samt der geplanten Einschränkungen beim ebenerdigen Wiederaufbau der Dresdner Bahntrasse und das das zu vermutende Ergebnis nach Beendigung der Baumaßnahmen alle Bemühungen die Bahnhofstraße als...

Tempelhof-Schöneberg. Angesichts der „teilweise verheerenden Lage“ in den acht Stadtbibliotheken im Bezirk hat sich, um gegenzusteuern, ein Freundeskreis zusammengefunden und Ende Juli den Verein "Freundeskreis der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg" gegründet. Nur die Gemeinnützigkeit fehlt noch. Erklärtes Ziel des neuen Vereins, der zunächst mit den acht Gründungsmitgliedern die Arbeit aufgenommen hat, ist laut seiner Satzung die "Unterstützung der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg in...

Marienfelde. Die vom Senat ins Auge gefasste Bebauung des Grundstücks Lichterfelder Ring 113 mit „Mobilen Unterkünften für Flüchtlinge“ (MuF) stößt auf den Widerstand der Tempelhof-Schöneberger Bezirksverordneten (BVV). Statt der MuFs wurde auf Antrag von SPD und Grünen ein „integrierter Wohnstandort“ nach dem Vorbild des Projektes „Tolerantes Miteinander“ (ToM), wie es von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft degewo entwickelt wurde, beschlossen. Dafür muss sich nun das Bezirksamt beim...

Schöneberg. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften haben eine „Schöneberger Erklärung für Vielfalt und Respekt” unterzeichnet. Man traf sich an prominentem Ort, im Goldenen Saal des Rathauses Schöneberg – aber vertraulich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Schirmherrin der Veranstaltung war SPD-Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler, die im Wahljahr auffällig die Nähe des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSV) sucht. Der LSV hatte das Treffen angestoßen. An dem...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Friedenau. SPD-Senatorin Dilek Kolat ist in ihrem Wahlkreis Friedenau auf Wahlkampftour. Unter dem Motto „Kolat hört zu“ will die Politikerin wöchentlich mit Bürgern ins Gespräch kommen. Am 6. August ist Dilek Kolat im Restaurant „Lucas“, Cranachstraße 39, am 13. August in der Trattoria del Corso, Hauptstraße 70, am 20. August in der „Café - Winebar Amarcord“, Handjerystraße 55, am 3. September im „Pino“, Rheingaustraße 14, und am 10. September bei „Frau Maus“ in der Rheingaustraße 4. Beginn...

Schöneberg. Atempause für „Harmonie“: Das Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen das Integrationszentrum aussetzen. Die Verhandlung am 20. Juli dauerte nur dreißig Minuten. Dann erklärte die zuständige Richterin, der Argumentation von Hans-Eberhard Schultz folgen zu wollen. Der Harmonie-Anwalt hatte vorgetragen, die Räumungsklage müsse so lange ruhen, bis das Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden ist, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für das Haus Katzlerstraße 11 ausgeübt hat....

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....

Tempelhof. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zwecks Einbau von mindestens einem Aufzug am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke eingebracht. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch Menschen mit Behinderungen, Ältere, Gebrechliche sowie Berlinbesucher mit...

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, am 14. Juli geschlossen bleibt. Die Behörde ist an diesem Tag auch telefonisch nicht erreichbar und Dokumente können nicht abgeholt werden. HDK

Lichtenrade. In der Prinzessinnenstraße 31 ist das Büro des Aktiven Zentrums eröffnet worden. Das Büro soll nicht nur als Arbeitsplatz für das Team des Aktiven Zentrums, sondern auch als Ort für verschiedenste Informations- und Beteiligungsveranstaltungen sowie als Anlaufpunkt für alle am Förderprogramm und den Planungen für die Bahnhofstraße Interessierten dienen. Das Büro ist zurzeit immer dienstags von 11 bis 13 Uhr, donnerstags von 17.30 bis 19.30 Uhr sowie nach Vereinbarung geöffnet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Branche hat auf die Aktion des Ordnungsamts schnell reagiert. Nach dem Abräumen illegaler Altkleidercontainer von öffentlichen Flächen im Bezirk sprießen die Container jetzt an jeder zweiten oder dritten Ecke, wo es an Straßen, Plätzen und Gehwegen einen Flecken „Privatgrund“ gibt. „Und zwar so, dass der Zugang und die Nutzung ausschließlich nur über öffentliches Straßenland erfolgen kann“, hat Oliver Schworck (SPD) festgestellt. Das sei ebenfalls eine unerlaubte...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Schöneberg. Müssen Besucher der LSBTI-Szenekneipen im „Regenbogenkiez“ jetzt auch Angst vor islamistischen Attentätern wie jenem haben, der in Orlando 49 Menschen erschoss und 53 teils schwer verletzte? In Tempelhof-Schöneberg herrscht Entsetzen über das Massaker. „Unsere Gedanken gehen zu den Opfern dieses feigen Anschlages und zu ihren Angehörigen. Der Hass wird nicht siegen. Homophobie und Transphobie haben in unserer Welt keinen Platz“, sagte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) am Tag...

Schöneberg. Zu einer „Elefantenrunde“ haben sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten im Café Haberland getroffen. „Zur Sache, Tempelhof-Schöneberg!“ sei die erste politische Veranstaltung des Vereins „Quartier Bayerischer Platz“, so Moderatorin Gabriele Knapp. Doch, so war ihr anzumerken, sollte der gemeinsame Auftritt der Erstplatzierten auf den Wahllisten der drei großen Parteien im Bezirk – CDU, SPD und Grüne – nicht dem anlaufenden Wahlkampf dienen. Sichtlich um Sachlichkeit bemüht, blieb...