Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Übergangsfrist ist vorbei. Anfang Mai hatten die bezirklichen Bürgerämter auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Seither können gebührenpflichtige Dienstleistungen der Verwaltung von den Bürgern generell nur noch mittels EC-Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Bezirksamts wird damit „nicht zuletzt der Arbeitsablauf während der Publikumsbedienung effizienter gestaltet“ und es wird durch weniger Bargeldbestände am Arbeitsplatz und in den Tresoren auch die...

Lichtenrade. Die Berliner CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele, Europa- und Schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, hat vor einigen Wochen in der Bahnhofstraße 48 ein Bürger- und Wahlkreisbüro eröffnet. Regelmäßig zweimal pro Woche montags von 16 bis 18 und freitags von 10 bis 12 Uhr, lädt die Politikerin zur Sprechstunde ein. Weitere Infos unter  52 28 31 84. HDK

Mariendorf. Die „Wohnumgebung in Mariendorf soll „familien- und seniorenfreundlicher“ gestaltet werden. Mit diesem Antrag der Grünen ist zurzeit der Tempelhof-Schöneberger BVV-Ausschuss für Verkehr und Grünflächen beschäftigt. Detailliert listet die Bezirksverordnete Aferdita Suka in dem von ihr formulierten und im Namen ihrer Fraktion eingebrachten Antrag auf, wie das konkret aussehen könnte oder sollte: Als erstes müsste zum Beispiel der Parkeingang vom Volkspark Mariendorf heller beleuchtet...

Schöneberg. Wem gehört der Kurfürstenkiez? Den Straßenprostituierten und ihren Kunden oder den Anwohnern? Beiden, sagt das Bezirksamt. Jüngst klagten Eltern aus der Kita „Goldenes Schlüsselchen“ in der Kurfürstenstraße 135 über die Situation. „Als Anwohnerin und Mutter empfinde ich die Zustände als Zumutung“, so Natalia S. Die Unzufriedenheit wachse. „Wann wird der Kurfürstenkiez vom Rotlichtmilieu befreit?“, fragt die Mutter. Sie müsste Wahrsagerin sein, um das zu beantworten, sagt...

Tempelhof. Zum Abschluss des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) im Namen des Senats den Entwicklungs- und Pflegeplan vom Verfahrenskoordinator Tilmann Heuser entgegengenommen. Damit ist der Plan quasi amtlich. "Der Entwicklungs- und Pflegeplan entstand in einer intensiven und bisher einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Verwaltung und der Grün Berlin GmbH“, lobt Gaebler und bedankt sich bei allen Beteiligten, weil...

Tempelhof-Schöneberg. Die drei Bürgerämter des Bezirks in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sowie in der Lichtentrader Briesingstraße 6 erweitern ab 1. Juni ihr Angebot um die Bereiche Wohnberechtigungsschein (WBS) und Bildung und Teilhabe. Die Bearbeitung der WBS-Anträge erfolgt weiterhin durch den bisherigen Fachbereich, der aber keine eigene Sprechstunde mehr anbietet. Das Angebot der Bildungs- und Teilhabeleistungen betrifft lediglich Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Für...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Schöneberg. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Künftig können gebührenpflichtige Dienstleistungen nur noch mit EC-Karte bezahlt werden. Barzahlungen sind nur noch während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai und in Ausnahmefällen möglich. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen im Bezirk haben in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September verabschiedet. Schwerpunkte sind die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Neubausiedlungen zu erschwinglichen Preisen, sichere Verkehrswege im Umfeld von Schulen, ein Fahrradroutennetz im Bezirk, eine attraktive Ausgestaltung der Bahnhofstraße in Lichtenrade und die Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Grüne Spitzenkandidaten für die BVV-Wahlen sind Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Schöneberg. Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten BVV-Sitzung gefordert, den neu entstandenen Platz an der Naumannstraße östlich des Leuthener Platzes nach einer wichtigen Aktivistin für die Rechte lesbischer Frauen, Käthe „Kitty“ Kuse (1904-1999), zu benennen. Bevor es zu einer Entscheidung über die Namensgebung kommt, werden sich die übrigen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg zunächst im zuständigen Ausschuss dazu positionieren. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Landesparteitag der SPD ist Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler als Landeskassiererin zum Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ihrer Partei gewählt worden. Sie war eine Kandidatin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der von seinen Genossen mit 81,7 Prozent zuerst zum Parteichef und anschließend per Akklamation zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt wurde. Von den 237...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das bezirkseigene, unmittelbar an der Stadtring-Abfahrt Tempelhofer Damm gelegene Grundstück Tempelhofer Damm 118 zur Vermarktung an die zuständigen Stellen des Landes abgegeben werden soll. Maßgabe ist, dass hier ein Mobilitätszentrum mit Parkhaus, Infrastruktur für E-Mobility, überdachten und bewachten Fahrradabstellplätzen, Verleih von Verkehrsmitteln aller Art sowie Services rund um Mobilität und den dazu notwendigen...

Schöneberg. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamts ist innerhalb des Rathauses Schöneberg umgezogen. Es befindet sich nun in den Zimmern 119 bis 121 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am John-F.-Kennedy-Platz. Die Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist außerhalb der Dienstzeiten unter  902 77 60-50/-51/-46 möglich. KEN

Tempelhof. Ergänzend zur Internationalen Gartenausstellung (IGA), die 2017 in Marzahn stattfindet, sollen auch knapp 20 Parks und Grünanlagen in allen Bezirken instandgesetzt werden. In Tempelhof sollen rund um das Rathaus der Franckepark, der Lehnepark, der Bosepark und der Alte Park hergerichtet werden. Damit will der Senat zeigen, „dass Berlin großartige Grünflächen hat. Die IGA ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern breitet sich in die Stadt aus“, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher....

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Tempelhof. Es geht um die Zukunft und Entwicklung des Tempelhofer Felds. Nach einer Verzögerung wegen der Änderung des Tempelhof-Gesetzes zwecks Flüchtlingsunterbringung ist nun nach fast zwei Jahren Bürgerbeteiligung der Rahmenplan zur weiteren Nutzung des ehemaligen Flugfelds fertig. Laut Rahmenplanung sollen als vorrangige Maßnahmen demnächst erst einmal Sitzbänke aufgestellt, Toiletten installiert und brüchige Asphaltflächen instandgesetzt werden. Schatten spendende Bäume wurden bereits...

Schöneberg. Der kulturpolitische Sprecher der CDU, Matthias Steuckardt, hat wegen eines Nazi-Vergleichs für Empörung gesorgt. In einem Kommentar auf Facebook zu der von der rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossenen Umbenennung des Pallas-Parks in Lilli-Flora-Park bei gleichzeitiger Ablehnung eines Vorschlags der CDU, einen Gehweg nach Siegfried Translateur zu benennen, schrieb Steuckardt: „Wir haben mit aller Kraft für einen Kompromiss geworben, leider hat aber Ideologie über Vernunft gesiegt...

Schöneberg. Die Teske-Schule, derzeit als Flüchtlingsnotunterkunft genutzt, soll wieder das werden, was sie ist: ein Ort des Lernens. Darüber ist jetzt ein politischer Streit entbrannt. Am Tempelhofer Weg sollen laut Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) künftig Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus den Hangars auf dem Tempelhofer Feld Deutschunterricht sowie „Angebote für kulturpädagogische Unterweisung und Integration und zur Vorbereitung auf den Regelbetrieb” (in einer deutschen Schule)...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...