Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen im Bezirk haben in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September verabschiedet. Schwerpunkte sind die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Neubausiedlungen zu erschwinglichen Preisen, sichere Verkehrswege im Umfeld von Schulen, ein Fahrradroutennetz im Bezirk, eine attraktive Ausgestaltung der Bahnhofstraße in Lichtenrade und die Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Grüne Spitzenkandidaten für die BVV-Wahlen sind Jörn...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

Schöneberg. Die SPD-Fraktion hat in der jüngsten BVV-Sitzung gefordert, den neu entstandenen Platz an der Naumannstraße östlich des Leuthener Platzes nach einer wichtigen Aktivistin für die Rechte lesbischer Frauen, Käthe „Kitty“ Kuse (1904-1999), zu benennen. Bevor es zu einer Entscheidung über die Namensgebung kommt, werden sich die übrigen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg zunächst im zuständigen Ausschuss dazu positionieren. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Landesparteitag der SPD ist Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler als Landeskassiererin zum Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ihrer Partei gewählt worden. Sie war eine Kandidatin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der von seinen Genossen mit 81,7 Prozent zuerst zum Parteichef und anschließend per Akklamation zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt wurde. Von den 237...

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das bezirkseigene, unmittelbar an der Stadtring-Abfahrt Tempelhofer Damm gelegene Grundstück Tempelhofer Damm 118 zur Vermarktung an die zuständigen Stellen des Landes abgegeben werden soll. Maßgabe ist, dass hier ein Mobilitätszentrum mit Parkhaus, Infrastruktur für E-Mobility, überdachten und bewachten Fahrradabstellplätzen, Verleih von Verkehrsmitteln aller Art sowie Services rund um Mobilität und den dazu notwendigen...

Schöneberg. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamts ist innerhalb des Rathauses Schöneberg umgezogen. Es befindet sich nun in den Zimmern 119 bis 121 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am John-F.-Kennedy-Platz. Die Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist außerhalb der Dienstzeiten unter  902 77 60-50/-51/-46 möglich. KEN

Tempelhof. Ergänzend zur Internationalen Gartenausstellung (IGA), die 2017 in Marzahn stattfindet, sollen auch knapp 20 Parks und Grünanlagen in allen Bezirken instandgesetzt werden. In Tempelhof sollen rund um das Rathaus der Franckepark, der Lehnepark, der Bosepark und der Alte Park hergerichtet werden. Damit will der Senat zeigen, „dass Berlin großartige Grünflächen hat. Die IGA ist nicht nur ein lokales Ereignis, sondern breitet sich in die Stadt aus“, so Senatsbaudirektorin Regula Lüscher....

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Tempelhof. Es geht um die Zukunft und Entwicklung des Tempelhofer Felds. Nach einer Verzögerung wegen der Änderung des Tempelhof-Gesetzes zwecks Flüchtlingsunterbringung ist nun nach fast zwei Jahren Bürgerbeteiligung der Rahmenplan zur weiteren Nutzung des ehemaligen Flugfelds fertig. Laut Rahmenplanung sollen als vorrangige Maßnahmen demnächst erst einmal Sitzbänke aufgestellt, Toiletten installiert und brüchige Asphaltflächen instandgesetzt werden. Schatten spendende Bäume wurden bereits...

Schöneberg. Der kulturpolitische Sprecher der CDU, Matthias Steuckardt, hat wegen eines Nazi-Vergleichs für Empörung gesorgt. In einem Kommentar auf Facebook zu der von der rot-grünen Zählgemeinschaft beschlossenen Umbenennung des Pallas-Parks in Lilli-Flora-Park bei gleichzeitiger Ablehnung eines Vorschlags der CDU, einen Gehweg nach Siegfried Translateur zu benennen, schrieb Steuckardt: „Wir haben mit aller Kraft für einen Kompromiss geworben, leider hat aber Ideologie über Vernunft gesiegt...

Schöneberg. Die Teske-Schule, derzeit als Flüchtlingsnotunterkunft genutzt, soll wieder das werden, was sie ist: ein Ort des Lernens. Darüber ist jetzt ein politischer Streit entbrannt. Am Tempelhofer Weg sollen laut Bildungsstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) künftig Kinder, Jugendliche und Erwachsene aus den Hangars auf dem Tempelhofer Feld Deutschunterricht sowie „Angebote für kulturpädagogische Unterweisung und Integration und zur Vorbereitung auf den Regelbetrieb” (in einer deutschen Schule)...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Tempelhof-Schöneberg. Wer beispielsweise seinen Ausweis verlängern will, den Reisepass, eine Mel-debescheinigung oder eine amtliche Beglaubigung von Kopien braucht, muss in der Regel ellenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, gilt für alle Bürgerämter in der Stadt. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen...

Friedenau. Die Unterkunft für Flüchtlinge im Rathaus Friedenau ist in Betrieb. Betreiber ist die gemeinnützige „Soziale Initiative Niederlausitz“ (SIN) aus Cottbus. Vorerst befinden sich im ehemaligen Rathaus Familien, die bis vor kurzem in der Teske-Schule am Tempelhofer Weg untergebracht waren. Das frühere Dienstgebäude am Breslauer Platz wird noch bis Jahresende weiter zu einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 400 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge umgebaut. Ebenfalls ans Netz gegangen...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Tempelhof-Schöneberg. Auf einer Mitgliederversammlung ist Catherina Pieroth-Manelli als Kreisvorsitzende der Tempelhof-Schöneberger Grünen im Amt bestätigt worden. Als Co-Vorsitzender wurde Wolfgang Höckh neu gewählt. Er folgt auf Rainer Jehle, der nach neun Jahren in dieser Funktion nicht mehr zur Wahl antrat. Zur Schatzmeisterin bestimmte die Versammlung Christiane Heiß, zu stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Gardeler und Heinz Jirout. Darüber hinaus gehören dem Vorstand als Beisitzer...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt interessierte Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am 31. März von 16 bis 18 Uhr in sein Büro im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Wer Angelegenheiten betreffend zum Bauwesen ansprechen, Fragen stellen oder gar Anregungen geben möchte, kann sich unter Angabe des konkreten Themas unter  902 77 22 61 anmelden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Investitionsmittel für 2016 in den Bereichen Sport, Spiel und Grün frei gegeben. Tempelhof-Schöneberg profitiert davon mit rund 500 000 Euro. Sie betreffen Vorhaben im Kleistpark und am Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Bolzplätze am Bäumerplan in Neu-Tempelhof und an der Heilandsweide in Marienfelde, den Spielplatz der Taunus-Grundschule in Lichtenrade, den Radweg am Teltowkanal und die Wege im Freizeitpark Marienfelde. Diese...