Tempelhof-Schöneberg - Politik

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie deshalb...

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Friedenau. Bürger können ihre Anliegen und Wünsche in einer Sprechstunde am 18. März an Dilek Kolat (SPD) in ihrem Wahlkreisbüro in der Schmiljanstraße 17 richten. Ab 18 Uhr steht die Senatorin für Arbeit, Frauen und Integration zur Verfügung. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk hat zum ersten Mal sein Einwohnerregister statistisch ausgewertet. Tempelhof-Schöneberg wächst. In Prozenten gerechnet wächst der Bezirk stärker als das Land Berlin insgesamt. Die Einwohnerzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Punkte gegenüber berlinweit 1,3 Punkten gestiegen. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg auf Rang vier hinter Lichtenberg, Mitte und Spandau. Am 31. Dezember hatten 341 161 Personen ihren Hauptwohnsitz in Tempelhof-Schöneberg angemeldet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (55), sagt der Politik ade. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September wird die grüne Politikerin und Philosophin, die in Ostberlin aufgewachsen ist, nicht mehr für ein Amt oder Mandat zur Verfügung stehen. Nach eigenem Bekunden will sie sich ein ganz anderes Betätigungsfeld suchen. KEN

Lichtenrade. Die Bezirksverordneten bedauern fraktionsübergreifend die kürzlich vom Eisenbahnbundesamt (EBA) genehmigte Planfeststellung zur Dresdner Bahn durch Lichtenrade. Das sei „gegen den erklärten Willen der Bürger“ erfolgt. Unter der Überschrift „Widerspruch zum Planfeststellungsbeschluss Dresdner Bahn – Zielsetzung auch vor Gericht bekräftigen!“, ist jetzt das Bezirksamt gefordert und soll bei den zuständigen Stellen (das sind in erster Linie der Berliner Senat und das...

Tempelhof. Die Flüchtlingskinder in den ehemaligen Hangars haben Anspruch auf Unterricht, stellt Stefanie Remlinger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, fest und fordert, die Kinder anstatt mit Bussen quer durch den Bezirk zu fahren, eine Lösung vor Ort zu schaffen. Die Politikerin meint, dass sich mobile Schulbauten aus Holz auf den betonierten Flächen des Tempelhofer Felds „zügig auf- und wieder abbauen“ ließen, bis die umliegenden Schulen ausreichend Kapazitäten...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

Marienfelde. Vor knapp zwei Jahren, im April 2014, hatte die BVV auf Initiative der CDU beschlossen, in der Stadtteilbibliothek Marienfelde einen zweiten Versuch zur Etablierung eines mobilen Bürgeramts zu starten. Kurz nach dem Beschluss hatten Mitarbeiter der drei regulären Tempelhof-Schöneberger Bürgerämter mit einem mobilen Equipment und festen Terminen den Standort in der Bibliothek an der Marienfelder Allee 107-109 wieder in Betrieb genommen. Aber wie schon beim ersten Versuch 2010 ist...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird wieder an der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“ teilnehmen. Sie findet vom 13. bis 21. Juni statt und ist ab diesem Jahr in die berlinweite „Na klar!“-Kampagne integriert, an der sich Tempelhof-Schöneberg schon seit Jahren beteiligt, auch über die Aktionswoche hinaus. Während der Aktionswoche besuchen Suchthilfeeinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen Schulen und informieren bei Veranstaltungen zum Thema. KEN

Tempelhof. In der Großunterkunft für Geflüchtete im ehemaligen Flughafen Tempelhof ist ein „Willkommen-in-Arbeit-Büro“ in Betrieb genommen worden. Es koordiniert für alle vor Ort Untergebrachten die Beratungsangebote für Ausbildung und Beschäftigung des Landes Berlin, die Integrationslotsen, Bildungsberater und Sozialarbeiter, sowie Angebote der Bundesagentur für Arbeit. HDK