Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Der neue Internetauftritt des Bezirks www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ erscheint in neuem Layout. Am Auftritt wird weitergearbeitet. So bittet das Bezirksamt die Bürger um ihre Meinung und um Verbesserungsvorschläge. Dafür gibt es ein Feedback-Formular am rechten unteren Rand der Seite. KEN

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk fehlen Bänke in Grünanlagen und an Bushaltestellen. Die Bezirksverordneten hatten schon vor fast vier Jahren mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland gefordert. Unlängst mussten sie einen neuen Anlauf nehmen. Immer noch gibt es zu wenige Bänke, obwohl die Zahl älterer Menschen in Tempelhof-Schöneberg zunimmt und gerade Senioren darauf angewiesen sind, sich irgendwo ausruhen zu können. Vor fast vier Jahren wurde das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit...

Friedenau. Dem Bezirksamt liegen inzwischen die Bauunterlagen für die geplante Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Frauen und ihre Kinder in Friedenau vor, die der Eigentümer des Gebäudes, das Nachbarschaftsheim Schöneberg, eröffnen will, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf Anfrage der Berliner Woche. Der Bezirk werde die Bevölkerung über die neue Unterkunft informieren, so die Bürgermeisterin weiter. Die Belegung gehe jedoch vor, sagte Schöttler. KEN

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Schöneberg. Am 17. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Sitzung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben sowie Menschen, die ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder Ausbildungsstätte...

Friedenau. Voraussichtlich ab Mitte Februar steht ein ehemaliges Bürogebäude in Friedenau für Flüchtlinge bereit – vorausgesetzt,das Lageso geht auf das Angebot ein. Eigentümer der Immobilie ist das Nachbarschaftsheim Schöneberg. Das baut derzeit das Gebäude auf eigene Kosten um. Unter anderem wird eine große Küche installiert. Die künftigen Bewohner werden sich selbst versorgen. Das Haus soll Sammelunterkunft für alleinreisende Frauen und ihre Kinder werden, für schätzungsweise 30 bis 40...

Schöneberg. Der Konflikt in der rot-grünen Zählgemeinschaft um das Europäische Energieforum (Euref) schwelt weiter. Auf die „Sorgen“ der SPD um den Fortgang des Planungsverfahren und die Bauarbeiten reagierten die Grünen mit Unverständnis. Die Kritik der Sozialdemokraten an Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) sei „unbegründet“, heißt es in einer Pressemitteilung. Investor Reinhold Müller wollte auf einem Gebäude eine 15 Meter hohe Windkraftanlage errichten. Klotz...

Schöneberg. Im BVV-Saal des Rathauses am John-F.-Kennedy-Platz findet am 21. April die 2. Senioren-Bezirksversammlung für Tempelhof- Schöneberg statt. Alle Senioren können bis zum 31. Januar Anfragen und Anträge aus ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Kiez an das Bezirksamt richten. Sie müssen bis zum 31. Januar direkt bei der bezirklichen Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165 oder per E-Mail unter Seniorenvertretung@ba-ts.berlin.de eingereicht werden. Weitere Infos:...

Tempelhof-Schöneberg. Wie alle Berliner Bürgerämter bleiben auch die Bürgerämter in den Rathäusern von Schöneberg und Tempelhof sowie im Bürgerzentrum Lichtenrade am 22. und 25. Januar geschlossen. Am 21. Januar sind die Öffnungszeiten auf 8 bis 15 Uhr beschränkt. Es gibt keinen Notdienst. Die Abholung von Dokumenten ist nicht möglich. Grund für die Schließung ist die stadtweite Umstellung der Software im Einwohnerwesen. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Friedenau. In dem zuletzt vom Nachbarschaftsheim Schöneberg in der Handjerystraße erworbenen Gebäude, das zeitweise auch als Ausweichstandort für die Friedenauer Bibliothek gehandelt wurde, sollen nach bisher unbestätigten Berichten geflüchtete Frauen und Kinder untergebracht werden. Umbauarbeiten in dem Haus laufen. Ein großes schwedisches Möbelhaus soll die komplette Einrichtung gespendet haben. KEN

Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Tempelhof. Stadtrat Oliver Schworck ist von Friedenau nach Tempelhof umgezogen. Sein neuer Amtssitz ist seit Mitte Dezember das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin. Oliver Schworck (SPD) ist zuständig für die Abteilungen Jugend, Ordnung, Bürgerdienste sowie das Umwelt- und Naturschutzamt. Sprechzeiten nach Vereinbarung unter  902 77-87 01. KT

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...