Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Friedenau. In dem zuletzt vom Nachbarschaftsheim Schöneberg in der Handjerystraße erworbenen Gebäude, das zeitweise auch als Ausweichstandort für die Friedenauer Bibliothek gehandelt wurde, sollen nach bisher unbestätigten Berichten geflüchtete Frauen und Kinder untergebracht werden. Umbauarbeiten in dem Haus laufen. Ein großes schwedisches Möbelhaus soll die komplette Einrichtung gespendet haben. KEN

Tempelhof. Wahrscheinlich noch in diesem Monat wird das Berliner Abgeordnetenhaus über ein „Gesetz zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Dagegen hagelt es im Vorfeld herbe Kritik. Von einem „Frontalangriff auf die Demokratie“ ist die Rede. „Dieser Gesetzesvorschlag sieht als einzige Maßnahme die Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der erfolgreiche Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Felds im Handumdrehen ausgehebelt“, meinen zehn...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Tempelhof. Stadtrat Oliver Schworck ist von Friedenau nach Tempelhof umgezogen. Sein neuer Amtssitz ist seit Mitte Dezember das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin. Oliver Schworck (SPD) ist zuständig für die Abteilungen Jugend, Ordnung, Bürgerdienste sowie das Umwelt- und Naturschutzamt. Sprechzeiten nach Vereinbarung unter  902 77-87 01. KT

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Tempelhof-Schöneberg. Seit 1. Mai 2014 gilt in Berlin das Zweckentfremdungsverbotsgesetz. Es soll verhindern, dass dringend benötigter Wohnraum dem Markt entzogen wird, vor allem in Form lukrativer Ferienwohnungen. Seit Inkrafttreten der neuen gesetzlichen Bestimmungen hat das Bezirksamt 34 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuführen können. Nach den Worten von Ordnungsstadtrat Oliver Schworck (SPD) sind derzeit noch 57 Amtsverfahren wegen Leerstand und 70 wegen zweckfremder Nutzung als...

Friedenau. Die Wahlen werfen ihre langen Schatten voraus. Eigentlich wollen alle den Erhalt der Gerhart-Hauptmann-Bibliothek im Rathaus Friedenau. Trotzdem kam es im Dezember zu einem Schlagabtausch zwischen SPD und CDU. Offensichtlich ganz umsonst. „Die SPD will kein Geld für eine Kooperationsbibliothek bereitstellen, obwohl sie diese selbst gefordert hat“, schimpfte Christian Zander. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU Tempelhof-Schöneberg war erbost. Seine Parteifreundin, Bildungsstadträtin...

Tempelhof-Schöneberg. Minderjährige können sich im Bezirk problemlos mit Alkohol versorgen. Der Jugendschutz wird nicht mehr ernst genommen. Zu dieser Erkenntnis kommt Jugendstadtrat Oliver Schworck (SPD) nach der Auswertung von Testkäufen. Bereits vor einem Jahr hatten solche Testkäufe erschreckende Ergebnisse gebracht. So schickte das Ordnungsamt im November minderjährige Alkohol-Testkäufer durch den Bezirk. In allen Fällen erhielten die Minderjährigen anstandslos die gewünschten...

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Tempelhof-Schöneberg. Neun Monate vor den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen und zum Abgeordnetenhaus haben die Parteien ihre Kandidaten gewählt. Die Bündnisgrünen waren Anfang Dezember die letzten im Bezirk, die ihre Kandidaten nominierten. Eine Schulpolitikerin und ein Haushaltsexperte führen die Liste der BVV-Kandidaten für die Wahlen im September 2016 an: Martina Zander-Rade, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV, und Jörn Oltmann, haushaltspolitischer Sprecher der...

Tempelhof. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich in einer Presseerklärung gegen die Nutzung des Tempelhofer Feldes für temporäre Flüchtlingsunterkünfte gewandt. Die Bündnisgrünen fordern vom Senat die Einhaltung des Gesetzes, das im vergangenen Jahr durch den Volksentscheid durchgebracht wurde. Dieses Gesetz verbietet dort jede Bebauung. Die Grünen haben in die BVV einen Antrag eingebrachten, in dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich gegenüber dem...

Lichtenrade. In Marienfelde und Lichtenrade fallen im Dezember alle Sprechstunden am Dienstag im regionalen Sozialdienst des Jugendamts, Briesingstraße 6, aus. Dafür wird die Spätsprechstunde am Donnerstag um eine Stunde erweitert und findet von 15 bis 18 Uhr statt. KT

Tempelhof. Am Flugfeld Tempelhof wird nun eine Halle aufgestellt. Das hat der Senat am Freitag beschlossen. Eigentlich ist sie für die IGA 2017 in Marzahn gedacht. Nun wird sie aber schon früher für die Betreuung von Flüchtligen benötig. Die Halle kommt auf das Vorfeld am Tempelhofer Damm, dient allerdings nicht als Notunterkunft. Wie der Senator für Stadtentwicklung, Andreas Geisel (SPD), erklärt, sollen dort Kinder Unterricht erhalten. Außerdem könnten in der Halle die Gesundheitsdienste...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bürgeramt in der Briesingstraße bleibt am Montag und Dienstag, 14. und 15. Dezember, geschlossen. Die Mitarbeiter bekommen eine Einweisung in ein neues Fachverfahren. Auch Dokumente können an diesen Tagen nicht abgeholt werden. Informationen unter  75 60 70 00. Das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 16, bleibt am 17. und 18. Dezember geschlossen,  902 77 700, Öffnungszeiten sind ansonsten Montag von 8 bis 15 Uhr, Dienstag bis Donnerstag von 11 bis 18 Uhr,...

Schöneberg. Der Viktoria-Luise-Platz ist einer der schönsten Plätze Berlins und gilt als die „gute Stube“ Schönebergs. 115 Jahre nach der Einweihung des Gartendenkmals fehlen dem Bezirk die Mittel für eine Bepflanzung mit Blumen. Stattdessen wird Rasen angesät. „Die Misswirtschaft der rot-grünen Zählgemeinschaft und das finanzpolitische Versagen der Bürgermeisterin werden verstärkt auch im Stadtbild sichtbar“, bedauert Matthias Steuckardt, kulturpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion in der...

Schöneberg. Aufgrund einer Schulungsmaßnahme zur Einführung eines neuen Fachverfahrens in den Bürgerämtern bleiben die Standorte Schöneberg, im Rathaus Schöneberg und Lichtenrade in der Briesingstraße am 14. und 15. Dezember geschlossen. Dokumente können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Informationen unter  902 77 87 01. m.k.

Friedenau. pünktlich zum Dienstbeginn am 1. Dezember wurde der Verwaltungssitz des Berliner Roten Kreuzes, Bachestraße 11, in eine zusätzliche Rettungswache umgewandelt. Damit unterstreicht das Berliner Rote Kreuz erneut sein Engagement in der Notfallrettung des Landes. In Berlin ist die Zahl von Rettungsdiensteinsätzen kontinuierlich gestiegen, 2014 gegenüber dem Vorjahr um über 28 000. Das übertraf selbst feuerwehreigene Prognosen. Um den Rettungsdienst in Berlin zu verstärken, ist es...