Tempelhof-Schöneberg - Politik

Wilmersdorf. Nach einer Spende der Wilmersdorfer Abgeordneten Franziska Becker (SPD) kommt es am Donnerstag, 22. Oktober, zu einer Verlegung von Stolpersteinen im Gedenken an Judith und Robert Neppach. Da das Wohnhaus des Ehepaares – beide bekannte Tennisspieler – nicht mehr existiert, werden die Messingtafeln an der Straßenecke Nachod- und Prager Straße verlegt. Dort befinden sich schon drei zum Gedenken an das Ehepaar Ohrenstein und den ehemaligen Hertha-Arzt Dr. Horwitz. Wer teilnehmen will,...

Tempelhof-Schöneberg. Die SPD setzt Wirte im Bezirk unter Druck. Nur wenn Passanten ihre Gaststätten-Toiletten benutzen dürfen, sollen die Betreiber von Cafés, Kneipen und Restaurants künftig eine Genehmigung für eine Schankterrasse auf öffentlichem Straßenland erhalten. Entsprechende Schilder sollen auf die Toiletten hinweisen. So steht es jedenfalls in einem Antrag, den die Sozialdemokraten in die Septembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht haben. „Der Mangel an...

Tempelhof-Schöneberg. Nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg im Frühsommer werden Mittel aus der Übernachtungssteuer City Tax für andere Zwecke freigegeben. Tempelhof-Schöneberg geht dabei aber leer aus. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte nach dem Gerichtsurteil mitgeteilt, dass geplant sei, die Gelder, die über die beim Finanzsenator verbleibenden 25 Millionen Euro hinausgehen, für Kultur-, Tourismus- und Sportprojekte zu verwenden. Auf die Sparte Tourismus entfallen rund...

Lichtenrade. In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zum Bezirkshaushalt 2016/17 wurde am 25. September auf Initiative der CDU und mit Empfehlung des Hauptausschusses der Erhalt vom Gemeinschaftshaus Lichtenrade beschlossen. Der Kernsatz des om Leiter des Hauptausschusses, Stefan Böltes (SPD), unterschriebenen und mit großer Mehrheit gefassten Beschlusses: „Das Gemeinschaftshaus in Lichtenrade ist zu erhalten.“ Allerdings wird das Bezirksamt – wie bei allen anderen...

Tempelhof-Schöneberg. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms musste der Bezirk jetzt Sporthallen an das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) melden. Aber nur eine ist als Notunterkunft geeignet. Eine Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern der Serviceeinheit Facility Management und des Schul- und Sportamts ist am 8. September ganz kurzfristig einberufen worden, um Sporthallen für die Unterbringung von Geflüchteten zu melden. Noch am selben Tag benannte die AG fünf Hallen. Doch allein die...

Lichtenrade. Um Mobbing und Drogen einzudämmen, hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments im Mai beschlossen, am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einzurichten. Daraus wird nichts. Die Senatsbildungsverwaltung hat dem Bezirksamt mitgeteilt, dass in Anwendung der Verwaltungsvorschriften seit dem Schuljahr 2014/15 an allgemein bildenden Schulen und Internaten „keine Einstellung von Sozialarbeitern möglich“ sei. HDK

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. „Kommendes Jahr soll zum dritten Mal ein Wahlverfahren Anwendung finden, das so offenkundig nicht die Einhaltung demokratischer Prinzipien gewährleistet“, schimpft Manfred Kohler, Chef der bezirklichen Seniorenvertretung. Nach dem Berliner Seniorenmitwirkungsgesetz sind auch 2016 wieder in allen Bezirken die Wahlen einer Vorschlagsliste für die Seniorenvertretungen vorgesehen. Diese Wahlen finden bislang in drei bis fünf Veranstaltungen, meistens in Senioreneinrichtungen...

Schöneberg. Er lässt den Park verkommen, lautet der Vorwurf der SPD an Baustadtrat Daniel Krüger (CDU). 2009 habe der Bezirk die Kolonnaden saniert, kontert Krüger. Die drei Millionen Euro teure Maßnahme sei von der Stiftung Denkmalschutz unterstützt worden. 2013 sei für 250 000 Euro der Spielplatz im Nordosten des Parks neu gestaltet worden. Ähnliches erfolgt demnächst auf dem kleinen Spielplatz im Süden der Anlage. Für 350 000 Euro wird 2016 oder 2017 das Ballfeld an der Pallasstraße...

Schöneberg. Seit dem 18. August ist die leerstehende Teske-Schule Notunterkunft für Flüchtlinge. Bei Redaktionsschluss wurden rund 180 Menschen von Mitarbeitern des Sozialdienstleisters Tamaja betreut. Die GmbH ist laut Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) ganz neu am Markt. Es engagieren sich auch bereits Freiwillige. Schöttler geht davon aus, dass bis zu 200 Menschen in dem Schulgebäude am Tempelhofer Weg 62 aufgenommen werden. Bisher ist die Unterbringung...

Berlin. Es ist gerade einmal zwölf Monate her, dass viele Bürgerämter auf ein reines Termingeschäft umgestellt hatten. Wer einen Reisepass oder einen Personalausweis beantragen oder seinen Wohnsitz melden wollte, musste telefonisch oder online einen Termin vereinbaren. Doch momentan sind die Ämter bis Ende September ausgebucht. Grund ist die Personalsituation. Deshalb besteht in allen Ämtern mittlerweile wieder die Möglichkeit, auch ohne Termin vorbeizukommen. Doch das bedeutet, dass man lange...

Lichtenrade. Der Bericht einer großen Berliner Tageszeitung sorgte kürzlich für helle Aufregung am südlichen Stadtrand. Es hieß, das Eisenbahn-Bundesamt hätte entschieden, die Gleise der Dresdner Bahn ebenerdig durch Lichtenrade zu verlegen. In welche Glaskugel die Kollegen geschaut haben mögen, als sie verbreiteten, dass die Entscheidung gefallen, bloß noch nicht veröffentlicht sei, bleibt dahingestellt. Aber allein die Meldung, dass nach fast 19-jährigem Vorlauf nun tatsächlich eine...

Berlin. Am 16. August ging das Deutsch-Amerikanische Volksfest zu Ende. Es wurde zum letzten Mal an der Heidestraße in der Nähe des Hauptbahnhofs ausgerichtet. Wegen der geplanten Bauprojekte steht der Standort nicht mehr zur Verfügung. Veranstalter Thilo-Harry Wollenschläger hält das Tempelhofer Feld für den idealen Standort. Seit einiger Zeit sammelt er Unterschriften für den Umzug dorthin. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte schon als Stadtentwicklungssenator sein...

Berlin. Wer ins Krankenhaus muss, möchte schnell wieder gesund werden. Doch Berliner Kliniken hinken im Qualitätsvergleich mit den anderen Bundesländern hinterher. Ob die Investitionsmittel des Landes ausreichen, ist fraglich. Im Doppelhaushalt 2016/17 sind für das erste Jahr 107 Millionen und für das zweite Jahr 109 Millionen Euro vorgesehen. Mit dem Geld sind Verbesserungen der stationären Gesundheitsversorgung geplant, vorrangig in der Alters- und Notfallmedizin. Die Berliner...

Tempelhof-Schöneberg. Unter dem Eindruck der Ereignisse rund um das deutschlandweit als „Horrorhaus“ bekannt gewordene Wohngebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einem Antrag der Gruppe der Linken zugestimmt. Elisabeth Wissel und Harald Gindra hatten gefordert, dass über den Rat der Bürgermeister Wohnungsaufsicht und Zweckentfremdungsverordnung entsprechend angepasst werden. Ziel sind mehr Auflagen für Hausbesitzer bei offensichtlicher Vernachlässigung von...

Tempelhof-Schöneberg. Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) das Bezirksamt beauftragt, sich bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport für geflüchtete Menschen einzusetzen. Die Ausländerbehörde soll ihre Ermessensspielräume nutzen, wenn es um Aussetzung der Abschiebung, Duldung oder Gewährung eines Aufenthaltstitels geht. Und zwar dann, wenn Flüchtlinge in Berlin gerade eine Berufsausbildung absolvieren oder kurz vor dem Schulabschluss an einer...