Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof. Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss gefasst, auf der Mittelinsel Alt-Tempelhof/Germaniastraße eine Ampelanlage zu installieren. Begründung: An der Kreuzung besteht ein hohes Unfallrisiko. Horst-Dieter Keitel / HDK

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Schöneberg. Die beiden historischen Paternoster im Rathaus Schöneberg stehen seit dem 1. Juni still. Grund sind verschärfte Bestimmungen von Bund und Tüv für den Betrieb dieser Umlaufaufzüge. Ob und, wenn ja, wann sie wieder laufen, ist offen. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) teilte mit, dass die neue Verordnung in jeder Paternoster-Kabine eine Wechselsprechanlage vorschreibe. Auch dürften nur Personen den Aufzug benutzen, die "eingewiesen" sind. "Das funktioniert natürlich nicht, wenn ich eine...

Tempelhof-Schöneberg. Um die Seniorenvertretung mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken, sollte ihre Wahl zeitgleich mit den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stattfinden. So der Plan der Tempelhof-Schöneberger Kommunalpolitiker.Ob dieser von der CDU bereits Ende 2012 initiierte Plan aufgehen wird, ist noch ungewiss. Nach mehrjährigen Diskussionen hatte die BVV Anfang des Jahres unter der Überschrift "Wahlbeteiligung zur Seniorenvertretung steigern -...

Tempelhof-Schöneberg. Um das "Einschleichen in das deutsche Meldewesen" zu unterbinden, ist das Bezirksamt aufgefordert, für die Bürgerämter Dokumentenprüfgeräte zur Erkennung gefälschter Ausweise anzuschaffen. Außerdem soll für die Mitarbeiter der Bürgerämter ein Handlungsleitfaden für den Fall des Erkennens einer Fälschung erstellt werden. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion und mit Seitenblick auf die positiven Erfahrungen mit diesen Geräten im...

Lichtenrade. Das Bezirksamt muss prüfen, ob es am Ulrich-von-Hutten-Gymnasium eine Sozialarbeiterstelle einrichten kann. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Empfehlung des Schulausschusses beschlossen. Damit soll Schülern mit sozialen Problemen, wie zum Beispiel Mobbing oder Drogenkonsum, geholfen werden. "Es ist ja schließlich kein Geheimnis, dass dieses den Alltag von Schülern, abgesehen vom Unterricht, ein gutes Stück bestimmt", so die Ausschussvorsitzende Martina Zander-Rade...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Friedenau. Im Sommer muss die Gerhart-Hauptmann-Bibliothek aus dem Rathaus Friedenau ausziehen. Das Gebäude wird für Berlins Steuerfahndung umgebaut. Bisher ist noch kein Standort gefunden.Der Unterausschuss Bibliotheken der BVV hat entschieden, die Anmietung von Räumen des Nachbarschaftsheimes Schöneberg prüfen zu lassen. In der Handjerystraße 43/44 könnte eine Bibliothek entstehen. Das Nachbarschaftsheim (nbhs) hat das Haus neu erworben und baut es für den eigenen Bedarf sowie für mehr...

Lichtenrade. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass die für die Dresdner Bahn geplante Trasse nur innerhalb eines Tunnels durch Lichtenrade geführt werden soll.Der mit Mehrheit beschlossene Antrag wurde von den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Damit ist Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) nun in der Pflicht, "dem Regierenden Bürgermeister die Position des Bezirks noch einmal zu verdeutlichen und Michael Müller dabei auch aufzufordern,...

Schöneberg. An vielen Stellen im Bezirk kann Radfahren brenzlig werden. Besonders gefährlich war es in den vergangenen Jahren an der Urania.An der großen Kreuzung wird ständig gebaut: Hotel, Urania-Vorplatz, Ausbessern des Straßenbelags. Überall stehen Absperrungen, müssen Radfahrer nach links ausweichen, und der nächste Pkw kommt schon von hinten angeprescht. Nun steht die Sanierung der U-Bahn-Tunneldecke zwischen Wittenbergplatz und der Einmündung der Eisenacher in die Kleiststraße an, samt...

Schöneberg. Der Präventionsrat Schöneberger Norden, ein öffentliches Forum, tagt am 28. Mai ab 19 Uhr im "PallasT", Pallasstraße 35. Diesmal stehen unter anderem Anliegen der Bürger, ein Leitbild für die Potsdamer Straße und Werbung in der Yorckstraße auf der Tagesordnung. Zudem werden sich die neuen Mieterbeiräte vorstellen. Karen Noetzel / KEN

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Zum Auftakt des diesjährigen Schwulen-Festivals "Pride Weeks" wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 5. Juni um 11 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenflagge hissen. Müller setzt damit eine von seinem Vorgänger, Klaus Wowereit, begründete Tradition fort. Der Nollendorfplatz wurde gewählt, weil am Roten Rathaus gebaut wird. Bei dem Termin wird zudem die aktuelle Kampagne des "Bündnisses gegen Homophobie" präsentiert. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Nach dem Feiertag Christi Himmelfahrt, 14. Mai, bleibt die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg am Barbarossaplatz auch am Freitag, 15. Mai, geschlossen. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) steht Bürgern am 18. Mai ab 18.30 Uhr im Restaurant "Tomasa", Salzburger Straße 19, Rede und Antwort. Im persönlichen Gespräch können sich Einwohner aus dem Wahlkreis mit ihren Anliegen, Problemen und Vorschlägen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Luczak ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und kümmert sich vor allem um das Mietrecht. Zur besseren Planung...

Schöneberg. Am 15. Mai entfällt im Stadtentwicklungsamt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ersatzlos die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Beschilderung des ehemaligen Flugfeldes von "Tempelhofer Freiheit" in "Tempelhofer Feld" ändern lassen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommenen Antrag heißt es, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BVG dafür einsetzen soll, "dass die korrekte Beschilderung Tempelhofer Feld auf dem Feld selbst, sowie im Straßenland, auf...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...