Tempelhof-Schöneberg - Politik

Schöneberg. Die Grünfläche an der Torgauer Straße entlang der Ringbahn zwischen Cheruskerpark und Naumannstraße wird Annedore Leber gewidmet. Sie ist die Witwe des von den Nazis ermordeten SPD-Reichstagsabgeordneten und Widerstandskämpfers Julius Leber. Die Entscheidung fiel in der letzten Sitzung des Kulturausschusses vor der Sommerpause. Den Antrag hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan Rauchfuß eingebracht. Ihm schloss sich noch vor der Abstimmung die Gruppe der Linken in der...

Schöneberg. Das dritte Forum der Bündnisgrünen in Tempelhof-Schöneberg unter dem Motto „Mitreden und Mitgestalten“ findet am 16. Juli ab 19 Uhr im Clubhaus des FC Internationale Berlin, Vorarlberger Damm 38, statt. Es geht um das Thema „Integrieren durch Sport“. Der Eintritt ist frei. KEN

Lichtenrade. Die CDU-Fraktion hat einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht, die frühere Info-Tafel mit den Städtepartnerschaften wieder auf dem Mittelstreifen des Lichtenrader Damms an der Kreuzung mit den Straßen Am Domstift/Goltzstraße aufzustellen. Die Stelltafel wurde im Zuge der Bauarbeiten an der Kreuzung entfernt. „Die Arbeiten sind beendet, so dass sie wieder aufgestellt werden könnte“, so der Bezirksverordnete Hagen Kliem. HDK

Berlin. Die Vorstellung einer „essbaren Stadt“ wird in Charlottenburg nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Gestalt annehmen. Ein Jahr lang wurde über das Für und Wider des Öko-Konzepts diskutiert. Es sieht vor, Nutzpflanzen wie Obstbäume, Beerensträucher und Kräuter im öffentlichen Raum anzubauen.Auch andere Bezirke stehen der Idee offen gegenüber. Bereits seit einem Jahr wird in Friedrichshain-Kreuzberg bei Neupflanzungen in allen öffentlichen Grünanlagen, auf Schulhöfen,...

Schöneberg. Vor dem als Horrorhaus verschrienen Gebäude in der Grunewaldstraße 87 hat die NPD am 25. Juni eine Kundgebung abgehalten. Ihr Berliner Landeschef Sebastian Schmidtke hetzte vor einer Handvoll rechtsextremer Demonstranten gegen „kriminelle Ausländer“. Die angemeldete Kundgebung wurde von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Eine nennenswerte Gegendemonstration gab es nicht. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Eine junge Muslimin mit Kopftuch wollte im Rathaus Neukölln als Referendarin arbeiten. Das Bezirksamt zögerte wegen des Neutralitätsgesetzes, stimmte dann aber zu. Der Fall hat viele Diskussionen ausgelöst. Wie geht Tempelhof-Schöneberg damit um? Es habe in den vergangenen Jahren im Bezirksamt mehrere Bewerbungen von Frauen gegeben, die Kopftuch tragen, so Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) auf eine mündliche Anfrage des CDU-Verordneten Djengizkhan Hasso. Eine...

Tempelhof-Schöneberg. Insgesamt gibt es 17 sogenannte Dog Service Stations im Bezirk. Doch keine davon befindet sich in einem der südlichen Ortsteile Marienfelde, Lichtenrade und Mariendorf. Das soll sich ändern.Schließlich ist die Verschmutzung von Gehwegen durch Hundekot kein rein innerstädtisches Problem. Die meisten Hundekot-Entsorgungsstationen gibt es in Schöneberg und einige wenige in Neu-Tempelhof. Alle befinden sich bislang innerhalb des Innenstadtrings. Nun sinnt die...

Schöneberg. Abgeordnetenhausmitglied Thomas Birk (Bündnis 90/Grüne) lädt am 1. Juli zur nächsten Runde "Auf dem Sofa mit ..." ein. Ab 19 Uhr ist in seinem Wahlkreisbüro, Kalckreuthstraße 14, Polizeioberkommissarin Ilona Phlippeau zu Gast. Das Gespräch wird sich aus polizeilicher Perspektive mit der Situation in Motz- und Fuggerstraße und der Problematik des Straßenstrichs Fugger-/Eisenacher Straße beschäftigen, ein Thema, was derzeit viele Menschen im Kiez umtreibt. sim

Marienfelde. Nach dem Fall der Mauer setzte die anhaltende Übersiedlung Tausender DDR-Bürger in die Bundesrepublik Politiker in Ost und West unter Handlungsdruck. In West-Berlin war das Notaufnahmelager Marienfelde die erste Pflichtadresse der Flüchtlinge.Mit der Wirtschafts- und Währungsunion vom 1. Juli 1990 sollte nicht zuletzt dieser Zustrom eingedämmt werden. Demzufolge war einen Tag zuvor, 30. Juni 1990, der letzte Tag des deutsch-deutschen Notaufnahmesystems. Das Notaufnahmeverfahren,...

Schöneberg. Aus Anlass der 25. Wiederkehr der Wiedervereinigung Deutschlands zeigt die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, An der Urania 4-10, eine Ausstellung zum Thema. Sie wurde von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Auswärtigen Amt erarbeitet. In Texten und über 150 Fotos und Faksimiles beschreibt die Schau den Weg zur deutschen Einheit von der friedlichen Revolution im Herbst 1989 bis zur Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990. Sie widmet sich der...

Tempelhof-Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt am 25. Juni von 16 bis 18 Uhr wieder zu seiner monatlichen Sprechstunde für Bürger aus Tempelhof-Schöneberg ins Rathaus Schöneberg ein. Dabei können „Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen“, so der Stadtrat. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine vorherige Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22...

Baumschulenweg. Die nächste Bürgersprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 18. Juni statt. Von 14 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter  64 31  81 41, per E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. sim

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Friedenau. Die Bezirksverordnetenversammlung will einen Zebrastreifen auf der Offenbacher Straße. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde angenommen. Allerdings ist für Zebrastreifen die senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuständig. Dort muss nun das Bezirksamt vorstellig werden. Der Zebrastreifen über die Offenbacher an der Ecke Laubacher Straße soll den Schulweg für 140 von insgesamt 558 Kinder der Ruppin-Grundschule sicherer machen. Es würden zwei Parkplätze wegfallen. Karen Noetzel /...

Schöneberg. Der Investor von Euref am Schöneberger Gasometer hat gegenüber Rechtsamt und Stadtentwicklungsausschuss des Bezirks sowie gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bekräftigt, auch weiterhin an der Erschließungsstraße interessiert zu sein. Damit es aber vorangeht, muss Immobilienprojektentwickler Reinhard Müller endlich den Erschließungsvertrag für die Straße unterschreiben und Bürgschaften stellen. Auch die Bahn ist aufgefordert, umgehend mit der Planung für die...

Schöneberg. Berlin will mehr Grundstücke für den Bau von Wohnungen zur Verfügung stellen. Deshalb plant die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung an mehreren Orten in der Stadt die Änderung des Flächennutzungsplanes. In Schöneberg ist dafür das Areal rund um das ehemalige Gesundheitsamt in der Erfurter Straße vorgesehen. Im Rahmen der Änderungen im Flächennutzungsplan wird eine sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung mit Auslegung der Pläne stattfinden; http://asurl.de/12kj. Karen...

Tempelhof-Schöneberg. Ende 2014 hat die BSR ihre über das Stadtgebiet verteilten E-Boxen für Elektroschrott wieder eingesammelt. Das Pilotprojekt gilt offenbar in dieser Form als gescheitert.Die Container waren an mehr als 50 Standorten in mehreren Bezirken aufgestellt. Tempelhof-Schöneberg war allerdings nicht dabei. "Die versuchsweise Bereitstellung von E-Boxen im öffentlichen Straßenland für die getrennte Erfassung von Elektrokleingeräten ist zum Jahresende 2014 ausgelaufen", hat die BSR dem...

Lichtenrade. Im Zuge der Sanierungen in der John-Locke-Siedlung ist vor einiger Zeit die öffentlich zugängliche Toilettenanlage verschwunden. Das wollten Anwohner und die Bezirksverordneten nicht hinnehmen.Deshalb hatte die BVV im März beschlossen, dass sich das Bezirksamt bei der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land" für entsprechenden WC-Ersatz einsetzen solle. Dabei haben die betroffenen Beschwerdeführer vor Ort und die Bezirkspolitiker im Rathaus Schöneberg aber offenbar übersehen, dass...