Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Verabschiedung des Doppelhaushalts 2016/2027 in schwierigen Zeiten: Grüne und CDU in der BVV fordern ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung.Einnahmen und Ausgaben müssten so schnell wie möglich wieder ausgeglichen werden, sagte CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Sonst gerate Tempelhof-Schöneberg am Ende unter Zwangsverwaltung des Senats. Eine mögliche Folge: Streichung freiwilliger Ausgaben des Bezirks, auf die vor allem freie...

Schöneberg. Zum Auftakt des diesjährigen Schwulen-Festivals "Pride Weeks" wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 5. Juni um 11 Uhr am U-Bahnhof Nollendorfplatz die Regenbogenflagge hissen. Müller setzt damit eine von seinem Vorgänger, Klaus Wowereit, begründete Tradition fort. Der Nollendorfplatz wurde gewählt, weil am Roten Rathaus gebaut wird. Bei dem Termin wird zudem die aktuelle Kampagne des "Bündnisses gegen Homophobie" präsentiert. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Nach dem Feiertag Christi Himmelfahrt, 14. Mai, bleibt die Volkshochschule Tempelhof-Schöneberg am Barbarossaplatz auch am Freitag, 15. Mai, geschlossen. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Der Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak (CDU) steht Bürgern am 18. Mai ab 18.30 Uhr im Restaurant "Tomasa", Salzburger Straße 19, Rede und Antwort. Im persönlichen Gespräch können sich Einwohner aus dem Wahlkreis mit ihren Anliegen, Problemen und Vorschlägen an den direkt gewählten Abgeordneten wenden. Luczak ist stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz und kümmert sich vor allem um das Mietrecht. Zur besseren Planung...

Schöneberg. Am 15. Mai entfällt im Stadtentwicklungsamt im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ersatzlos die Sprechzeit von 9 bis 12 Uhr. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) möchte die Beschilderung des ehemaligen Flugfeldes von "Tempelhofer Freiheit" in "Tempelhofer Feld" ändern lassen. Dies beschloss die BVV auf Antrag der Linksfraktion.In dem von der Bezirksverordnetenversammlung einstimmig angenommenen Antrag heißt es, dass das Bezirksamt sich bei den zuständigen Stellen des Senats und der BVG dafür einsetzen soll, "dass die korrekte Beschilderung Tempelhofer Feld auf dem Feld selbst, sowie im Straßenland, auf...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Tempelhof. Der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt, Christian Gaebler (SPD), und der Koordinator des Verfahrens, Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin, haben eine positive Zwischenbilanz für den laufenden Beteiligungsprozess zum Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld gezogen.Wie mehrfach berichtet, läuft der Beteiligungsprozess, der im Tempelhofer Feld-Gesetz vorgeschrieben ist, seit September 2014. In der ersten Phase war die Bevölkerung aufgerufen, ihre Vorschläge...

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Schöneberg. Aufgrund einer technischen Umstellung entfällt am 30. April ganztägig die Sprechzeit im Standesamt Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz 1. Telefonisch ist es jedoch zu erreichen. Eheschließungen und Begründungen von Lebenspartnerschaften finden an diesem Tag wie vereinbart statt. Karen Noetzel / KEN

Friedenau. Den Anwohnern des Varziner Platzes ist es ein Ärgernis, wenn Menschen und Hunde in und an den Sträuchern ihre Notdurft verrichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun das Bezirksamt aufgefordert, sich bei den zuständigen Senatsstellen dafür einzusetzen, dass ein Teil des Platzes umgestaltet wird. Demnach soll vor allem das Grün an der S-Bahn-Mauer westlich des S-Bahn-Eingangs teilweise durch dornige Sträucher und Rankpflanzen ersetzt werden. Auch wünschen sich die Bürger dort...

Schöneberg. Auf der Julius-Leber-Brücke sollten zusätzliche Müllbehälter aufgestellt werden. Daraus wird nichts. Wo auch immer einer befestigt werden könnte, ist das laut Bahn, Senatsverwaltung und Bezirksamt aus technischen Gründen nicht möglich: weder gebohrt noch geklemmt im Eingangsbereich zur S-Bahn, weder am Treppengeländer noch an einem extra Pfosten montiert. Ein Lichtmast ist auch nicht vorhanden. Karen Noetzel / KEN

Tempelhof-Schöneberg. Wegen eines Millionenlochs hat der Bezirk eine Haushaltssperre erlassen. Wie es gestopft werden soll, steht auch nach der jüngsten Debatte in der Bezirksverordnetenversammlung nicht fest.Kurz vor Ostern hatte Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Notbremse gezogen. Aktueller Anlass ist ein Minus von neun Millionen Euro. Das Haushaltsloch wurde Mitte März durch ein Schreiben der Senatsfinanzverwaltung bekannt. Von der Haushaltssperre betroffen sind vorerst...

Mariendorf. Das Jugendamt teilt mit, dass die Kita und Hort-Gutscheinstelle, Strelitzstraße 15, vom 4. bis zum 15. Mai geschlossen bleibt und aus organisatorischen Gründen keine Sprechstunden stattfinden. Für dringende Anfragen ist die Behörde unter 902 77/-22 36-23 08 oder per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-ts.berlin.de erreichbar. Wer Hilfe und Beratung bei der Antragsstellung benötigt, kann entsprechende Termine weiterhin auch online buchen: http://service.berlin.de/standort/325897/....

Tempelhof. Am 30. April findet im Restaurant Black Bull, Manteuffelstraße 5, eine Diskussionsveranstaltung mit dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), über die Flüchtlingssituation in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen die Fragen: Wie schafft Berlin diesen Kraftakt? Was kommt auch auf den Bezirk zu, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen wie bisher? Wie reagiert die Politik auf Angst von Bürgern vor mehr Kriminalität, einer sozialen Abwertung ihres Kiezes oder...

Tempelhof-Schöneberg. Die Warnung von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix, dass Hacker leichter an Daten der Bürger kommen könnten, weil Windows Mitte April den Support für das XP-Betriebssystem beendet hat, sorgt für Verwirrung.Das Problem: In vielen Verwaltungen wird noch mit der veralteten XP-Version gearbeitet. So auch in Tempelhof-Schöneberg. "Aufgrund vielfacher Anfragen aus den Medien, teilweise auch falscher oder interpretationswürdiger Verlautbarungen in der Öffentlichkeit"...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) empfängt zu seiner Sprechstunde am 23. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Schöneberg, Zimmer 2061a, John-F.-Kennedy-Platz. Bürger haben Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Vorschläge zu unterbreiten, die das Dezernat für Bauwesen betreffen. Krüger bittet um eine Anmeldung unter Nennung des Themas: 902 77 22 61. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Vier Schilder rund um den Bayerischen Platz weisen seit dem 19. April auf die evangelische Kirchengemeinde "Zum Heilsbronnen" und ihre Öffnungs- beziehungsweise Gottesdienstzeiten und Angebote der "offenen Kirche" hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Bezirksamt gestellt. Nach "einigem zähen Ringen und viel beschriebenem Papier" konnte sie mit einem Festakt in Anwesenheit von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Hinweisschilder...