Treptow-Köpenick - Politik

Berlin. Christine Braunert-Rümenapf übernimmt für weitere fünf Jahre die Aufgaben der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen. Der Senat hat sie nach 2017 erneut für den Job berufen. Die Entscheidung steht im Einvernehmen mit dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen. Aufgabe der Beauftragten ist, die Rechte von Behinderten zu sichern. Zu den Pflichten des Senats gehören die Achtung, der Schutz und die Gewährleistung aller Menschenrechte und die Herstellung gleichwertiger...

Berlin. Derzeit sitzen 130 Straftäter über 60 Jahren in den Berliner Gefängnissen. Die Zahl der Strafgefangenen in dieser Altersgruppe ist in den vergangenen fünf Jahren relativ konstant geblieben. Das geht aus der Antwort von Saraya Gomis, Staatssekretärin für Vielfalt, auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg zu „Seniorinnen und Senioren im Strafvollzug“ hervor. Die Älteren haben im Vergleich zu den anderen Altersgruppen „eine deutlich geringere kriminelle Belastung“,...

Berlin. Ibrahim Kanalan ist neuer Staatssekretär für Justiz. Das hat der Senat auf Vorschlag von Justizsenatorin Lena Kreck (Die Linke) beschlossen. Er folgt Daniela Brückner, die in die neu gebildete Landesregierung nach Nordrhein-Westfalen gewechselt war. Kanalan wurde 1980 in der Türkei geboren. Er hatte zuletzt eine Vertretungsprofessur für Öffentliches Recht und Wirtschaftsvölkerrecht an der Universität Würzburg inne. 2021 habilitierte Dr. Kanalan an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die...

Berlin. Seit dem 17. Juli gilt der neue Landesmindestlohn von 13 Euro pro Stunde. Das Abgeordnetenhaus hatte am 23. Juni die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 13 Euro beschlossen. Bisher lag der Stundenlohn bei 12,50 Euro brutto. Der Stundensatz gilt in den vom Landesmindestlohngesetz erfassten Einflussbereichen des Landes Berlin – der Landesverwaltung, den Beteiligungsunternehmen, im Zuwendungsbereich sowie bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht. „Dort, wo Geld vom Land Berlin drinsteckt,...

Berlin. Der Präsident des Landessportbundes (LSB), Thomas Härtel, erteilt dem Vorschlag von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) eine klare Absage. Kipping will Turnhallen als „Wärmeinseln“ für Menschen nutzen, „die wegen der drohenden Gasknappheit in Not geraten", sagte sie dem rbb. „Sporthallen sind keine Wärmeinseln. Sie müssen für das Sporttreiben zur Verfügung stehen“, so Härtel. Er findet es angesichts der negativen Folgen von Turnhallenschließungen wegen Corona „unverständlich, dass...

Berlin. Die Bundesländer Sachsen und Niedersachsen haben Anfang Juli eine Bundesratsinitiative für den Erhalt der Pressevielfalt gestartet, der sich auch Bremen und Schleswig-Holstein anschlossen. Sie wollen eine Entschließung herbeiführen, in der der Bundesrat die Bundesregierung mit „großer Dringlichkeit“ auffordert, „zeitnah ein Förderkonzept zu entwickeln, welches die flächendeckende Versorgung mit periodischen Druckerzeugnissen unter Wahrung der Staatsferne sicherstellt“. Aufgrund...

Die Wahlen am 26. September mit „ungewöhnlich vielen Pannen“ haben das „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den wichtigsten demokratischen Mitwirkungsakt in unserem Gemeinwesen nachhaltig gestört“, urteilt die vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem jetzt veröffentlichten Abschlussbericht. Das Chaos sei absehbar und damit vermeidbar gewesen. Falsche oder fehlende Stimmzettel, zu wenige Wahlkabinen, stundenlanges Anstehen, Stimmabgabe nach 18 Uhr – in rund 400 der etwa 2300...

Berlin. Mit welchen ungewöhnlichen Anfragen von Abgeordneten der Senat manchmal beschäftigt wird, zeigen die Fragenkolonnen der Linke-Politikerin Anne Helm. Sie wollte von der für die Polizei zuständigen Innenverwaltung alle Details zu den Vorkommnissen am Männertag wissen. Unter dem Titel „Männlichkeitsrituale an Himmelfahrt 2022 – Delikte und Übergriffe“ fragt Helm nach allen Delikten, aufgeschlüsselt nach Geschlecht (männlich, weiblich, divers). Am 26. Mai mussten 64 Männer und fünf Frauen...

Treptow-Köpenick. Mit Ausnahme von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) besteht für Bürger auch im Juli wieder die Möglichkeit, Fragen an die politisch Verantwortlichen im Bezirk zu stellen. Die stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe, Carolin Weingart (Die Linke), lädt am 14. Juli von 10 bis 11.30 Uhr zur Sprechstunde ein. Anmeldung unter Telefon 902 97 59 88. Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, ist am 11. Juli von 15 bis...

Schmöckwitz. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Godbersenstraße zwischen der Linden- und der Grenzstraße komplett saniert wird. Der Zustand dieses Straßenabschnitts sei nicht nur für Radfahrer „unzumutbar und hochgefährlich“, sondern für alle Nutzer „untragbar“. In einem Antrag der Fraktion in der BVV heißt es weiter: „Es reicht nicht aus, wenn die durch Wurzelwuchs an mehreren Stellen aufgewölbte Fahrbahndecke nur durch Warnbaken gesichert wird. Hier kann nur eine komplette Sanierung der...

Altglienicke. Als „dringend renovierungsbedürftig“ bezeichnet der CDU-Bezirksverordnete Dustin Hoffmann die Feierhalle auf dem Friedhof Altglienicke an der Schönefelder Chaussee. Die Farbe blättere innen und außen ab. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag zur Sanierung des Gebäudes in der Bezirksverordnetenversammlung. „Diese Feierhalle verfügt über eine einzigartige wasserbetriebene Sarghebeanlage, die wohl einzige dieser Art in Europa. Auch diese ist aufgrund des Wartungsstaus außer...

Baumschulenweg. SPD- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Verkehrssicherheit auf der Forsthausallee erhöhen. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen lassen, wodurch die Nutzung und die Überquerung der Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Parteien. Die Forsthausallee werde stark genutzt, sei dabei schmal, ohne Radspur und nur auf einer Seite mit einem Gehweg versehen. Zugleich müsse die Straße wegen der...

Nach der Wahl zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 hat das Bezirkswahlamt eine schriftliche Befragung unter den 2872 ehrenamtlichen Wahlhelfern durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor. 19 Fragen wurden gestellt. Dabei hatten die Personen die Möglichkeit, die Wahlorganisation zu bewerten und aus ihren persönlichen Erfahrungen Verbesserungsvorschläge abzugeben. Die Antworten konnten per Post oder online übermittelt werden. 75 Prozent der...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Treptow-Köpenick. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linken zur Einrichtung von Parkzonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ist ohne Änderungen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden. Das Bezirksamt soll nun prüfen, inwieweit die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen den Parkdruck, Parksuchverkehr und Kfz-Verkehr insgesamt reduzieren kann. Vom Bezirk als geeignet angesehen Gebiete sollen...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Grünau. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll der Briefkasten in der Richterstraße wieder in Betrieb genommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte es zeitnah einen Ersatz in der Nähe des S-Bahnhofs Grünau auf der Bohnsdorfer Seite geben. Dafür soll sich das Bezirksamt nun bei der Deutschen Post einsetzen. Angestoßen hat das Thema der CDU-Verordnete Sascha Lawrenz. „Auf dem direkten Weg zum S-Bahnhof Grünau ist es derzeit kaum möglich, mal schnell einen Brief...

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...