Treptow-Köpenick - Politik

Treptow-Köpenick. Mit Ausnahme von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) besteht für Bürger auch im Juli wieder die Möglichkeit, Fragen an die politisch Verantwortlichen im Bezirk zu stellen. Die stellvertretende Bürgermeisterin und Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe, Carolin Weingart (Die Linke), lädt am 14. Juli von 10 bis 11.30 Uhr zur Sprechstunde ein. Anmeldung unter Telefon 902 97 59 88. Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Stadtrat für Jugend und Gesundheit, ist am 11. Juli von 15 bis...

Schmöckwitz. Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Godbersenstraße zwischen der Linden- und der Grenzstraße komplett saniert wird. Der Zustand dieses Straßenabschnitts sei nicht nur für Radfahrer „unzumutbar und hochgefährlich“, sondern für alle Nutzer „untragbar“. In einem Antrag der Fraktion in der BVV heißt es weiter: „Es reicht nicht aus, wenn die durch Wurzelwuchs an mehreren Stellen aufgewölbte Fahrbahndecke nur durch Warnbaken gesichert wird. Hier kann nur eine komplette Sanierung der...

Altglienicke. Als „dringend renovierungsbedürftig“ bezeichnet der CDU-Bezirksverordnete Dustin Hoffmann die Feierhalle auf dem Friedhof Altglienicke an der Schönefelder Chaussee. Die Farbe blättere innen und außen ab. Aus diesem Grund stellte er einen Antrag zur Sanierung des Gebäudes in der Bezirksverordnetenversammlung. „Diese Feierhalle verfügt über eine einzigartige wasserbetriebene Sarghebeanlage, die wohl einzige dieser Art in Europa. Auch diese ist aufgrund des Wartungsstaus außer...

Baumschulenweg. SPD- und Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung wollen die Verkehrssicherheit auf der Forsthausallee erhöhen. Das Bezirksamt soll geeignete Maßnahmen prüfen lassen, wodurch die Nutzung und die Überquerung der Straße für Fußgänger und Radfahrer sicherer werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Parteien. Die Forsthausallee werde stark genutzt, sei dabei schmal, ohne Radspur und nur auf einer Seite mit einem Gehweg versehen. Zugleich müsse die Straße wegen der...

Nach der Wahl zu Bundestag, Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung im September 2021 hat das Bezirkswahlamt eine schriftliche Befragung unter den 2872 ehrenamtlichen Wahlhelfern durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse vor. 19 Fragen wurden gestellt. Dabei hatten die Personen die Möglichkeit, die Wahlorganisation zu bewerten und aus ihren persönlichen Erfahrungen Verbesserungsvorschläge abzugeben. Die Antworten konnten per Post oder online übermittelt werden. 75 Prozent der...

Es ist noch da, das böse Coronavirus. Wir werden zum Glück nur nicht mehr dauerberieselt mit Inzidenzen und ständig neuen Maßnahmen. Der Krieg in der Ukraine und vor allem die Preisexplosion bestimmen die Schlagzeilen. Aber Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt schon wieder vor einer neuen schweren Corona-Welle im Herbst – und verkündet gleichzeitig dem staunenden Volk das Ende der kostenlosen Corona-Bürgertests ab Juli. Die Leute müssen sich mit drei Euro an den Kosten von 9,50 Euro,...

Treptow-Köpenick. Ein gemeinsamer Antrag von Grünen, SPD und Linken zur Einrichtung von Parkzonen im Rahmen der kommunalen Nachhaltigkeitsstrategie ist ohne Änderungen in der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen worden. Das Bezirksamt soll nun prüfen, inwieweit die Einführung einer kostenpflichtigen Parkraumbewirtschaftung in einzelnen oder zusammenhängenden Ortsteilen den Parkdruck, Parksuchverkehr und Kfz-Verkehr insgesamt reduzieren kann. Vom Bezirk als geeignet angesehen Gebiete sollen...

Berlin. Die aktuell geltende Corona-Schutzverordnung bleibt bis Ende Juli bestehen. Das hat der Senat auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) beschlossen. Das heißt, die Maskenpflicht in Bus und Bahn bleibt, wie auch in Krankenhäusern, Arztpraxen und Tageskliniken. Auch das Personal und Besucher in Pflegeeinrichtungen müssen Maske tragen. Die Testpflicht für Besucher bleibt, egal ob sie geimpft oder genesen sind. DJ

Grünau. Nach einem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung soll der Briefkasten in der Richterstraße wieder in Betrieb genommen werden. Sollte dies nicht möglich sein, sollte es zeitnah einen Ersatz in der Nähe des S-Bahnhofs Grünau auf der Bohnsdorfer Seite geben. Dafür soll sich das Bezirksamt nun bei der Deutschen Post einsetzen. Angestoßen hat das Thema der CDU-Verordnete Sascha Lawrenz. „Auf dem direkten Weg zum S-Bahnhof Grünau ist es derzeit kaum möglich, mal schnell einen Brief...

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Berlin. Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten haben in den ersten vier Monaten dieses Jahres 220 Mitarbeiter eine sogenannte Überlastungsanzeige beim Dienstherren gestellt. Damit melden Beschäftigte im öffentlichen Dienst, wenn sie von den Aufgaben überfordert sind. In den zwei Jahren zuvor waren es insgesamt 24. Der starke Anstieg der Überlastungsanzeigen hänge mit dem Ukraine-Krieg zusammen, schreibt Staatssekretärin Jana Borkamp aus der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage des...

Berlin. Etwa ein Drittel der Jobs in den Bezirksämtern ist nicht geeignet fürs Homeoffice. Das sind die Stellen in der Verwaltung, bei denen Bürger persönlich vorsprechen müssen, wie zum Beispiel bei Pass- und Meldeangelegenheiten im Bürgeramt. Auch der Außendienst der Ordnungsämter kann seine Kontrollen natürlich nicht im Homeoffice durchführen. Ansonsten wurden durch die Pandemie die meisten Arbeitsplätze so ausgestattet, dass die Mitarbeiter auch zu Hause arbeiten können. Dazu wurde das...

Nach der Tat eines psychisch Kranken, der an der Tauentzienstraße in die Menge gerast war, eine Lehrerin tötete und viele Menschen verletzte, fordern die Grünen in Charlottenburg-Wilmersdorf die Umsetzung eines alten Sicherheitskonzepts für den Breitscheidplatz. Es wurde nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 an der Gedächtniskirche entwickelt – mit Spursperrungen auf beiden Seiten, Sackgassen und jeder Menge Poller. Die Todesfahrt des 29-Jährigen hat jedoch nichts mit dem...

Berlin. Bewohner in Pflegeheimen müssen keine Maske mehr tragen. Auch die Pfleger können den Pflegebedürftigen endlich wieder ihr Gesicht zeigen. Nur bei körpernahen Tätigkeiten oder auf Wunsch sollen die Pfleger eine Maske tragen. Das hat der Senat beschlossen. Die Masken in den Pflegeheimen waren vor allem für Demenzkranke ein Riesenproblem, weil sie keine Mimik mehr erkennen konnten. Auch Angehörige, die Schwerstkranke oder Sterbende besuchen, müssen in den Zimmern keine Maske mehr tragen....

Kein Landesparlament ist jünger als das Berliner. Das ergibt eine Datenerhebung und Auswertung der Internetplattform Auftragsbank. Das Team hat alle Parlamente in den einzelnen Bundesländern untersucht und sich deren Zusammensetzung im Hinblick auf Frauenquote, Ausbildung und Beruf der Politikerinnen und Politiker untersucht. Mit einem Durchschnittsalter von 45 Jahren ist das Abgeordnetenhaus das jüngste Parlament in Deutschland. Dort arbeitet in der Grünen-Fraktion auch die jüngste Abgeordnete...

Berlin. Beim Tag der offenen Gesellschaft am 18. Juni heißt es wieder: Tische und Stühle raus und mit Nachbarn, Freunden, aber auch Fremden diskutieren. Unter dem Motto „Platz machen!“ soll es in diesem Jahr vor allem um Willkommenskultur und Barrierefreiheit, faire Chancen für alle und gerechte Mitsprache gehen. Angesichts Tausender Flüchtlinge aus der Ukraine hätten sich viele solidarisch gezeigt und eine Unterkunft zur Verfügung gestellt. „Wir alle machen gerne Platz, weil uns Offenheit am...

Der Senat und die Leitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) haben bei einem Treffen im Roten Rathaus ihre Zusammenarbeit bekräftigt. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) würdigte bei ihrem Treffen mit Bischof Christian Stäblein und der Kirchenleitung der EKBO das ehrenamtliche Engagement der Gemeinden in der Flüchtlingshilfe. „Die evangelische Kirche hat sich in den vergangenen Monaten in besonderer Weise als verlässliche Partnerin im...

Nach dem vom Gericht gestoppten Mietendeckel hat die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) jetzt einen neuen Plan für „gerechte Mieten“. Eine „30-Prozent-Belastungsgrenze“ je nach Einkommenssituation wäre „fair und eine nachvollziehbare Lösung für alle“, so Giffey im Interview des Tagesspiegels. Jeder zahlt höchstens 30 Prozent seines Haushaltsnettoeinkommens für die Miete, so die Idee. Das sei gerechter als der Mietendeckel, bei dem auch „wohlhabende Mieter einer Wohnung...

434 körperliche Angriffe von Gefangenen auf andere Gefangene haben die Anstaltsleiter im vergangenen Jahr registriert. 55-mal wurden auch Justizvollzugsbeamte körperlich angegriffen. Mit 27 Angriffen auf die Wärter 2021 ist die Justizvollzugsanstalt (JVA) Plötzensee für Bedienstete am gefährlichsten. Danach kommt die JVA Heidering in Großbeeren mit neun Attacken auf Wärter im vergangenen Jahr. Das geht aus den Zahlen von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten...

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) will in allen öffentlichen Gebäuden, Schulen oder Flüchtlingsheimen kostenfreie Tampon- und Kondomautomaten installieren lassen. „Diese Artikel sollten überall zugänglich sein“, sagt Lehmann. Tampons und Kondome kosten Geld, das nicht jeder habe. Der Abgeordnete will auch Kondomautomaten an Oberschulen, „weil nicht jedes Mädchen welche zu Hause bekommt“. Lehmann geht es um die „Lockerheit im Umgang mit diesem Thema. Das muss völlig normal sein“,...

Berlin. Der Landesseniorenbeirat Berlin (LSBB) hat auf seiner konstituierenden Sitzung den neuen Vorstand gewählt. LSBB-Vorsitzende ist Eveline Lämmer vom Landesverband der Volkssolidarität. Zu ihrer Stellvertreterin wurde die langjährige DGB-Vizechefin und heutige Landeschefin des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Ursula Engelen-Kefer, gewählt. Der Landesseniorenbeirat besteht aus 25 Mitgliedern und setzt sich zusammen aus den zwölf Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen und aus...