Treptow-Köpenick - Politik

Der bunte Eisbecher, das saftige Schnitzel neben dicken Spargelstangen oder der knackige Salatteller: Bevor auch nur ein Gramm davon im Mund verschwindet, steht längst ein Bild im Netz. Millionen Menschen zücken ihre Handys und machen erstmal ein Foto vom Gericht, pimpen es mit krassen Filtern auf und laden es mit Emojis und peppiger Musik auf Instagram, Facebook & Co. hoch, bevor sie es genießen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat diese Marotte jetzt beim G7-Digitalminister-Treffen...

Treptow-Köpenick. Auch in diesem Jahr wird das Bezirksamt – nach Beschluss des Haushaltsgesetzes 2022/2023 durch das Abgeordnetenhaus – 100 000 Euro aus dem Bezirkshaushalt zur finanziellen Unterstützung bei der Verwirklichung kleiner Projekte in den Kiezen zur Verfügung stellen. Das können zum Beispiel Straßenfeste, Pflanzaktionen oder Selbsthilfe- und Nachbarschaftsprojekte sein. Anträge können von Trägern, Bürgerinitiativen oder Privatpersonen gestellt werden. Über die Mittelvergabe der...

In Berlin haben sich bisher etwa 58.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert und wollen sich hier ein neues Zuhause aufbauen. Die Bedingungen, einen Job zu finden, seien gut, sagt Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Die Regionalprognose des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung geht von einem jahresdurchschnittlichen Anstieg von 42 200 sozialversicherungspflichtigen Jobs in diesem Jahr aus. Mit einem Beschäftigungswachstum von 2,7 Prozent gegenüber Vorjahr liegt Berlin an der...

Berlin. Am 3. Mai haben sich die neu gewählten und berufenen Vorsitzenden der bezirklichen Seniorenvertretungen auf Einladung von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph zur konstituierenden Sitzung der Landesseniorenvertretung Berlin (LSV) getroffen. Zum neuen LSV-Vorstand gehören der Vorsitzende Erwin Bender (Seniorenvertretung Neukölln), Stellvertreter Bernd Gellert (Seniorenvertretung Reinickendorf), Schriftführerin Gisela Grunwald (Seniorenvertretung Pankow) und Finanzvorstand Mathilde...

Berlin. In Berlin sind 106 Personen mit dem Geschlechtsmerkmal „divers“ registriert. Das sind 0,00279 Prozent der Gesamtbevölkerung. Das geht aus der Antwort von Digitalstaatssekretär Ralf Kleindiek auf die Anfrage des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) hervor. Fast alle eingetragenen Diversen sind Erwachsene zwischen 18 und 64 Jahren. Es gibt aber auch ein Kind unter sechs Jahren mit dem Geschlechtsmerkmal divers und zwei Menschen zwischen sechs und 17 Jahren. Seit Ende 2018 können Menschen, „die...

Bis Mitte Juli können sich jetzt Einzelpersonen, aber auch Gruppen für die Obermayer Awards bewerben oder auch von Dritten vorgeschlagen werden. Mit den Obermayer Awards sollen Einzelpersonen und Organisationen in Deutschland geehrt werden, „die das Gedenken an die von den Nationalsozialisten zerstörten jüdischen Gemeinden bewahren und ausgehend von den Lehren aus der Geschichte Vorurteilen in der heutigen Zeit etwas entgegensetzen“, heißt es in der Mitteilung. Die Preise werden in zwei...

Mit 16 darf man arbeiten, ein Konto eröffnen oder in eine Partei eintreten. Derzeit dürfen 16-Jährige in Berlin zwar die Bezirksverordneten wählen, aber nicht das Landesparlament. Das soll sich nun endlich ändern. Zur nächsten Berlinwahl 2026 können alle ab 16 ihre Stimme für das Abgeordnetenhaus und bei Volksentscheiden abgeben. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zweidrittelmehrheit steht. Die FDP als Oppositionspartei unterstützt die Gesetzesänderung von Rot-Grün-Rot. Darauf haben sich...

Der Schüler*innenhaushalt geht in Treptow-Köpenick in eine neue Runde. Für dieses Jahr haben sich insgesamt elf Schulen darum beworben. Sechs von ihnen erhalten nun Geld. Das Projekt soll junge Menschen ganz praktisch an Mitbestimmung heranführen. Schülern wird dabei ein festes Budget zur Verfügung gestellt. Über dessen Verwendung können sie in einem selbst organisierten und demokratischen Prozess entscheiden. Es handelt sich um jeweils 1500 Euro. Aus den insgesamt elf Bewerbungen hat die...

Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) vertritt den Senat im Aufsichtsrat der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hat dafür die notwendige Ausnahmegenehmigung für Nebentätigkeiten erteilt. Nach dem Senatorengesetz dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen...

Treptow-Köpenick. Das Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle hat seine Auswertung für das Jahr 2021 veröffentlicht. In Treptow-Köpenick wurden demnach starke Anstiege bei Beleidigungen/ Bedrohungen/ Pöbeleien, bei der rechten Selbstdarstellung im Wahljahr und bei der LGBTIQ+-Feindlichkeit sowie Antisemitismus festgestellt. Dokumentiert wurden insgesamt 387 Vorfälle, eine Steigerung von 18 Prozent zum Vorjahr (329). Mit 62 Vorfällen hat Adlershof erstmals seit...

Es fühlt sich ein bisschen wie Normalität an. Seit Anfang April gilt die allgemeine Maskenpflicht nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Im Einzelhandel und am Arbeitsplatz beispielsweise ist die Maskenpflicht aufgehoben, wenn nicht Händler oder Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Ob Kunden beim Einkauf eine Maske tragen müssen oder nicht, können also die Geschäftsinhaber selbst entscheiden. Nicht alle sind damit glücklich. Denn wieder einmal...

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in der Bezirksverordnetenversammlung wollen bewirtschaftete Parkzonen im Bezirk einführen. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie das Bezirksamt zur Prüfung dieses Vorhabens auf. Im Visier der drei Parteien sind dabei vorrangig die Ortsteile Adlershof, Altglienicke, Alt-Treptow, Baumschulenweg, Plänterwald, Bohnsdorf, Friedrichshagen, Nieder- und Oberschöneweide. Eine zahlungspflichtige Parkraumbewirtschaftung könne demnach in Verwirklichung der...

Die Mietergemeinschaft der Bouchéstraße 17 im Karl-Kunger-Kiez hat einen Offenen Brief an Politik, Presse und Unterstützer geschrieben. Darin thematisiert sie den bevorstehenden Verkauf ihres Hauses, wodurch die Verdrängung drohe. „Unser Haus kommt unter den Hammer und droht zum Spekulationsobjekt zu werden. Wir wollen bleiben! Wir wehren uns! Machen Sie mit!“, heißt es. Am 21. April soll es nach Angaben der Mieter zu einer Zwangsversteigerung zur Aufhebung der Eigentümergemeinschaft kommen....

Die Energiekosten steigen und steigen. So mancher blickt mit Sorge der nächsten Stromrechnung und Heizkostenabrechnung entgegen. Aber auch der nächste Stopp an der Zapfsäule ist mit Blick auf das Portemonnaie schmerzhaft. Nun hat die Ampel-Koalition ein Paket geschnürt, das Entlastung bringen soll. Doch für jeden? Die stark angestiegenen Kosten für Lebensmittel, Strom, Wärme und Mobilität werden zusehends zur Belastung für viele Haushalte. Deshalb soll jeder einkommensteuerpflichtige...

Treptow-Köpenick. In anderen Bezirken ist es den Mitarbeitern des Bezirksamts bereits gestattet, ihren Hund mit ins Büro zu nehmen. Den Anfang machte Steglitz-Zehlendorf bereits 2019. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung drängt nun darauf, dass dies zukünftig auch in Treptow-Köpenick möglich wird. In einem Antrag fordert die Partei das Bezirksamt auf zu prüfen, ob das Pilotprojekt Bürohunde in den Räumlichkeiten des Bezirksamts ohne Publikumsverkehr eingerichtet werden kann....

Im April laden die Stadträte im Bezirk wieder zu Bürgersprechstunden ein. Bei Bürgermeister Oliver Igel (SPD), zugleich Leiter der Abteilung Bürgerdienste, Personal, Finanzen, Immobilien und Wirtschaft, finden diese am 7. April (10.30 bis 12 Uhr) und 25. April (15 bis 16.30 Uhr) unter der Nummer 902 07 23 00 ohne vorherige Anmeldung statt. Carolin Weingart (Linke), Stadträtin für Soziales, Arbeit und Teilhabe, ist am 13. April von 10 bis 11.30 Uhr zu sprechen. Anmeldung unter der Telefonnummer...

Berlin. Der Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin zur Förderung der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und zwischen den Völkern und Religionen wird in diesem Jahr zum 22. Mal ausgeschrieben. Mit dem Preis werden Persönlichkeiten und Institutionen ausgezeichnet, „die sich durch ihr Wirken auf geistig-literarischem, religiös-philosophischem oder kulturellem Gebiet um die Verwirklichung der Toleranz verdient gemacht haben“, heißt es. Vorschläge mit Begründung nimmt die Mendelssohn-Gesellschaft...

Niederschöneweide. Bei der anstehenden Umgestaltung des nördlichen Vorplatzes am Bahnhof Schöneweide wollen Grüne, SPD und Linke die namensgebende Stadt Cajamarca mehr in den Vordergrund rücken. Die langjährige Partnerstadt Treptow-Köpenicks aus Peru könnte beispielsweise durch das Zeigen des Stadtwappens und eine mehrsprachige Informationstafel gewürdigt werden, bringen die drei Parteien als Idee in einem Antrag ein. Seit dem 4. Januar 2010 trägt der Bahnhofsplatz den Namen Cajamarca-Platz....

Die Linke- und die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich zusammengetan, um das Bezirksamt in einem Antrag zu umfangreichen Maßnahmen zur Personalgewinnung aufzufordern. Stellenausschreibungen des Bezirksamts sollten demnach öffentlichkeitswirksamer beworben werden, unter anderem durch eine erhöhte Präsenz in sozialen Medien und Printmedien. Gesetzt werden sollte außerdem verstärkt auch auf EU-weite Ausschreibungen. „Hierbei sollten auch attraktive Angebote hinsichtlich...