Treptow-Köpenick - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Senat erwartet 20.000 Ukrainer

Berlin. Der Senat bereitet sich auf die Unterbringung und Versorgung von 20.000 Menschen vor, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen. Flüchtlinge, die wegen ohne Visum kommen, bekommen „im Vorgriff auf die erwartete Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis“ Sozialhilfe nach dem Asylbewerbergesetz, wenn sie mittellos sind, hat der Senat beschlossen. Zusätzliche Heimplätze und Versorgung werden organisiert. DJ

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 79× gelesen

Erklärung gegen Sexismus

Berlin. Gesundheits- und Gleichstellungssenatorin Ulrike Gote (Grüne) hat die Erklärung „Gemeinsam gegen Sexismus und sexuelle Belästigung!“ unterzeichnet. Die Erklärung ist ein Baustein der bundesweiten Initiative „Stärker als Gewalt“. Die Unterzeichner setzen sich gemeinsam „für die Verhinderung und Beendigung von Sexismus und sexueller Belästigung sowie die erhöhte Teilhabe von Frauen auf Bildschirmen und Bühnen ein“, heißt es. Neben dem Präsidenten des Deutschen Städtetages und zahlreichen...

  • Mitte
  • 04.03.22
  • 51× gelesen

Wahl der neuen Seniorenvertreter

Treptow-Köpenick. Vom 14. bis 18. März wird die Wahl der bezirklichen Seniorenvertretung durchgeführt. Stimmberechtigte, die nicht bereits per Briefwahl abgestimmt haben, können ihre Stimme für das Gremium, das die Interessen der Senioren im Bezirk vertritt, an folgenden Standorten zu diesen Zeiten abgeben: Am 14. März 10 bis 15 Uhr im Kiezklub Vital, Myliusgarten 20, am 15. März 10 bis 15 Uhr im Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102, am 16. März 10 bis 18 Uhr im Haus der Begegnung,...

  • Treptow-Köpenick
  • 03.03.22
  • 99× gelesen

Früher ins Wochenende
Belgien will Vier-Tage-Woche einführen

Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Wochenende. Das klingt doch super, oder? Drei Tage frei, mehr Zeit für Familie, Freunde und das wirkliche Leben. In Belgien sollen Arbeitnehmer künftig einen Rechtsanspruch darauf haben, ihre wöchentliche Arbeitszeit auf vier Tage zu verteilen. Die Regierung plant ein entsprechendes Gesetz. Was gut klingt, hat allerdings einen großen Haken. Der belgische Vorstoß ist natürlich keine Arbeitszeitverkürzung, sondern nur eine Umverteilung. Wer in Vollzeit...

  • Mitte
  • 01.03.22
  • 464× gelesen
  • 1

Fachtag zu den Folgen von Corona

Köpenick. Zum Fachtag unter dem Titel „Die Pandemie & ihre Folgen, Zukunftswerkstatt: Zusammen leben und wirken“ lädt der Runde Tisch für Jugend, Soziales und Kultur am 6. April ein. Er findet von 10 bis 16 Uhr in der Hofkirche Köpenick, Bahnhofstraße 9, und als Videokonferenz statt. Was haben die Akteure durch die Ereignisse in der zurückliegenden Zeit gelernt? Welche positiven Aspekte haben sich im Rahmen der Bewältigungsstrategien herauskristallisiert und was hat sich im Arbeitsalltag...

  • Treptow-Köpenick
  • 01.03.22
  • 30× gelesen

Sechs Millionen von Millionären

Berlin. Die Steuerprüfer vom Finanzamt haben 2021 bei insgesamt 103 sogenannten Außenprüfungen bei „Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften“ über sechs Millionen Euro Steuern eingetrieben. Durchschnittlich seien das knapp 60.000 Euro pro Fall Mehreinnahmen, wie Finanzstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (FDP) zum Thema „Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären im Jahr 2021“ erklärt. Mit 3,3 Millionen Euro haben die Finanzprüfer allein...

  • Mitte
  • 01.03.22
  • 72× gelesen

Flüchtlinge aus Ukraine erwartet

Berlin. Der Senat erwartet Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. In Kürze solle eine erste Unterkunft für sie eröffnet werden, wie die Sozialverwaltung mitteilt. Vorerst werden die Menschen, die nicht bei Verwandten oder Freunden unterkommen können, im Ankunftszentrum (AKUZ) an der Oranienburger Straße in Reinickendorf untergebracht. „Der Bund muss klarstellen, auf welcher rechtlichen Basis diese Menschen hier aufgenommen werden“ ,sagt die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke). Sie...

  • Reinickendorf
  • 01.03.22
  • 164× gelesen

Aktiv auf Sozialen Netzwerken

Berlin. Livestream von Pressekonferenzen, Werbekampagnen für Nachwuchs und Informationen über Verwaltungsentscheidungen: Die Senatsverwaltungen sind mehr oder weniger aktiv auf Social-Media-Plattformen unterwegs. Am fleißigsten postet das Social-Media-Team der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz. Die von den Grünen geführte Verwaltung hat die meisten Kanäle und Accounts auf Twitter, Facebook, Instagram und Youtube (insgesamt zehn), wie aus der Auflistung von...

  • Mitte
  • 27.02.22
  • 69× gelesen

Klare Kante gegen Protestler
BVV beschloss Resolution gegen Rechtsextremismus bei Demonstrationen

Auf einen gemeinsamen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine Resolution beschlossen. Darin heißt es, dass die antisemitischen, holocaustrelativierenden Äußerungen, Drohungen und der Vandalismus im Rahmen der derzeit wöchentlich stattfindenden Demonstrationen im Bezirk auf das Schärfste verurteilt werden. Die Teilnehmer werden aufgefordert, „sich nicht mit Rechtsextremen gemein zu machen und andere Formen der politischen Partizipation zu wählen“. In...

  • Treptow-Köpenick
  • 25.02.22
  • 81× gelesen
Ana-Maria Trăsnea in ihrem Büro im Roten Rathaus. | Foto:  Philipp Hartmann

Von der Bezirkspolitik in die Senatskanzlei
Ana-Maria Trăsnea aus Köpenick ist jetzt Staatssekretärin

Bis Ende Dezember war Ana-Maria Trăsnea für die SPD in der Bezirksverordnetenversammlung aktiv. Als Vorsitzende ihrer Fraktion handelte sie dort sogar noch die rot-rot-grüne Kooperationsvereinbarung aus. Doch statt weitere fünf Jahre in der Kommunalpolitik zu verbringen, kam plötzlich alles ganz anders. Seit dem 23. Dezember ist die erst 27-Jährige Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund und Staatssekretärin für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales. Von der Bezirkspolitik...

  • Treptow-Köpenick
  • 24.02.22
  • 776× gelesen

Jüdische Aktivistinnen im Gespräch

Alt-Treptow. Anlässlich des Internationalen Frauentags findet am 6. März im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eine Podiumsdiskussion mit jüdischen Aktivistinnen statt. Die Veranstaltung von 15 bis 17 Uhr wird aufgezeichnet. Was bedeutet es in der jüngeren Geschichte bis heute, sich als jüdische Frau für (frauen-) politische und soziale Belange zu engagieren. Welchen Zuschreibungen und Mehrfach-Diskriminierungen sind Frauen, die offen jüdisch leben, ausgesetzt? Drei Frauen verschiedener...

  • Alt-Treptow
  • 24.02.22
  • 98× gelesen

Alkohol erst ab 18 Jahren
Kein Bier- und Weinverkauf an Minderjährige

Mit Freunden im Park abhängen oder zu Hause Netflix gucken, für einige Minderjährige gehört ein kühles Bierchen dazu. Cooles Bierchen könnte man fast sagen, denn ohne Sterni fühlen sich nicht wenige uncool. Der Trend, dass Jugendliche unter 18 Jahren nach Alkohol greifen, ist zwar rückläufig, aber der Durst in dieser Altersgruppe scheint trotzdem groß. Und es ist ganz einfach: Mit 16 Jahren kann jeder in Deutschland legal Bier, Wein und Sekt kaufen. Der Drogen- und Suchtbeauftragte der...

  • Mitte
  • 23.02.22
  • 1.589× gelesen
  • 1

Diskussion über Volksentscheid

Spandau. 56,4 Prozent der Berliner haben sich im September 2021 beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ für die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne wie Deutsche Wohnen, Vonovia oder Akelius ausgesprochen. Wie der Senat mit der Entscheidung umgeht ist offen. Die linke Sammlungsbewegung "Aufstehen" lädt nun zu einer Diskussionsveranstaltung „Mieter gegen Aktionäre – Spandau stimmt für den Volksentscheid! Wird die Berliner Politik ihn umsetzen?“ am Freitag, 25. Februar, um...

  • Spandau
  • 18.02.22
  • 118× gelesen
  • 1

Gutes Geschäft für Dienstleister
Firma verdient mit Hunderegister in vier Jahren eine Viertelmillion Euro

Seit 1. Januar müssen Berliner Hundehalter ihre Vierbeiner gebührenpflichtig in einem Zentralen Hunderegister anmelden. Für die vom Senat beauftragte Internetfirma ist das ein lukratives Geschäft. Die GovConnect GmbH hat für das Onlineportal einen einmaligen Pauschalpreis von 109 760 Euro zuzüglich Umsatzsteuer bekommen. Für das „administrative Führen des Registers“ bekomme die Internetfirma aus Hannover jährlich 40 181,72 Euro zuzüglich Umsatzsteuer als „Gewinn- und Wagnispauschale“, wie...

  • Mitte
  • 17.02.22
  • 621× gelesen
  • 3
  • 1
Jennifer Schrodt (links) und Pia Voltz, hier vor dem Rathaus Treptow, sind die ersten Bezirksverordneten der Tierschutzpartei in Treptow-Köpenick. | Foto:  Philipp Hartmann

Zwei Newcomer in der Bezirkspolitik
Jennifer Schrodt und Pia Voltz vertreten bis 2026 die Tierschutzpartei in der BVV Treptow-Köpenick

Die Mehrheit der politischen Konkurrenz hatte sie vor der Wahl im September nicht wirklich auf dem Zettel. Dann aber schaffte es die Tierschutzpartei in gleich vier Bezirken über die Drei-Prozent-Hürde und somit den Einzug in die Bezirksverordnetenversammlung. Neben Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Spandau ist die kleine Partei auch in Treptow-Köpenick vertreten. Hier kam sie auf 3,7 Prozent. Das reichte, um zwei Verordnete in der 55-köpfigen BVV stellen zu dürfen. Ein toller Erfolg, doch...

  • Treptow-Köpenick
  • 16.02.22
  • 1.147× gelesen

Das muss aufhören!
Radikale Umweltaktivisten blockieren seit Wochen mit ihren Protestaktionen die Stadt

Seit Wochen hält eine kleine Gruppe von Umweltaktivisten die Stadt in Atem. Sie legen den Verkehr lahm, indem sie sich auf Autobahnen setzen, dort festkleben und Essensreste auf die Fahrbahn kippen. „Aufstand der letzten Generation" nennt sich die Gruppe, die mit ihrer Kampagne „Essen retten – Leben retten“ ein Gesetz fordert, das Supermarktketten verbietet, noch essbare Lebensmittel einfach wegzuwerfen. Das ist natürlich eine wichtige Initiative, die schon heute viele Unterstützer hat. Doch...

  • Mitte
  • 15.02.22
  • 1.480× gelesen
  • 16

Teurere Parkgebühren
CDU befürchtet Kostenexplosion und Verdrängung von Mietern aus der Innenstadt

Die von den Grünen im rot-grün-roten Koalitionsvertrag durchgesetzte Verteuerung der Parkvignetten sei eine „Nebenkosten-Explosion zu Lasten der Mieter“ und verteuere weiter das Wohnen, kritisiert die CDU. „Angesichts stark steigender Miet- und Energiekosten handelt es sich beim Drehen an der Gebührenschraube um ein in sozialpolitischer Hinsicht fatales Signal“, sagt CDU-Landeschef Kai Wegner. Er befürchtet, dass die „grüne Parkplatzabzocke viele Mieterinnen und Mieter aus ihren angestammten...

  • Mitte
  • 15.02.22
  • 159× gelesen
  • 1

Papier in Plastik umtauschen

Berlin. Die alten Papierführerscheine für Fahrerlaubnisinhaber der Geburtsjahre 1953 bis 1958 mussten zu Anfang 2022 in einen Kartenführerschein umgetauscht werden. Bisher haben das 28 000 Fahrer der Jahrgänge 1953 bis 1958 getan, wie Ralf Kleindiek, Staatssekretär für Digitalisierung, auf eine Anfrage des Abgeordneten Felix Reifschneider (FDP) mitteilt. Wie viele ihr altes Papierdokument nicht umtauschen, konnte Kleindiek nicht sagen, weil die „Zahl der Führerscheininhaber, die nicht mehr am...

  • Mitte
  • 12.02.22
  • 111× gelesen

Grüne loben erneut Preis aus

Berlin. Zum 17. Todestag von Hatun Sürücü lobt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits zum zehnten Mal den nach ihr benannten Preis aus. Mit dem mit 3000 Euro dotierten Preis werden Projekte und Initiativen ausgezeichnet, die Mädchen und junge Frauen unterstützen, ihren eigenen Weg zu gehen. Hatun Sürücü wurde 2005 an einer Bushaltestelle in Tempelhof von einem ihrer Brüder erschossen, weil sie sich aus einer Zwangsehe befreit hatte. Der sogenannte Ehrenmord an der Deutsch-Kurdin löste...

  • Mitte
  • 11.02.22
  • 75× gelesen
Johanna Hambach, Vorsitzende der Landesseniorenvertretung Berlin, wirbt bei den über 60-Jährigen für mehr Wahlbeteiligung und eine aktive Mitgestaltung.  | Foto:  Krawczyk
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„Die Jüngeren nicht alleine lassen!“
Im März werden in den Bezirken die Seniorenvertretungen neu gewählt – erstmals auch per Briefwahl

Vom 14. bis 18. März sind über 900.000 Menschen ab 60 Jahren aufgerufen, die Seniorenvertretungen in den Bezirken zu wählen. Im Alter mitwirken und mitgestalten, die Teilhabe an gesellschaftspolitischen Entscheidungen in der Stadt nicht nur den Jüngeren überlassen, das sind die Beweggründe des Engagements von Johanna Hambach. Die Verfahrenstechnikerin und Doktorin der Philosophie ist seit 2012 Vorsitzende des Berliner Landesseniorenvertretung. Grundlage für die kommenden Wahlen ist das Berliner...

  • Prenzlauer Berg
  • 11.02.22
  • 226× gelesen

Werden Straßen umbenannt?
Dossier gibt in vier Fällen im Bezirk entsprechende Empfehlungen ab

Drei Straßen und ein Platz in Treptow-Köpenick sollen den Empfehlungen einer 2021 durchgeführten Studie zufolge umbenannt werden. Mitte Dezember hatte der Politikwissenschaftler Dr. Felix Sassmannshausen im Auftrag des Ansprechpartners des Landes Berlin zu Antisemitismus, Prof. Dr. Samuel Salzborn, ein Dossier zu Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Berlin vorgestellt. Die Studie kam zu dem Ergebnis, dass in Berlin 290 Straßennamen antisemitische Bezüge aufweisen. Den Bezirk...

  • Treptow-Köpenick
  • 10.02.22
  • 215× gelesen

Corona-Fälle in Gefängnissen

Berlin. In den acht Haftanstalten gab es 2020 insgesamt 65 Corona-Fälle. 2021 hatten sich 152 Häftlinge mit dem Virus infiziert. Wie hoch der Anteil der geimpften und genesenen Insassen ist, konnte Justizstaatssekretärin Daniela Brücker auf Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann (SPD) wegen der „hohen Fluktuation der Inhaftierten sowie struktureller Schwierigkeiten bei der Erfassung des Impf- oder Genesenenstatus“ nicht sagen. Die Senatsjustizverwaltung erarbeite „derzeit“ – im dritten...

  • Moabit
  • 10.02.22
  • 86× gelesen

Jugendklub für Grünau gefordert

Grünau. Die FDP-Fraktion in der BVV fordert in einem Antrag, dass im Ortsteil Grünau eine Jugendfreizeiteinrichtung in freier Trägerschaft eingerichtet wird. Diese solle adäquate Angebote für die unterschiedlichen Zielgruppen und Altersspannen realisieren. „Der Ortsteil Grünau ist eine der wenigen Regionen im Bezirk, in der überhaupt keine Freizeitangebote für Jugendliche im Rahmen einer Jugendfreizeitstätte existieren“, mahnt der Bezirksverordnete Jeanot Franke an. Durch das starke...

  • Grünau
  • 09.02.22
  • 78× gelesen
Der neue Sicherheitssaal am Kriminalgericht Moabit ist mit modernster Technik ausgestattet. Ansonsten hat die Justiz in den Gerichten und Haftanstalten öfter mit Computerproblemen zu kämpfen. | Foto:  Dirk Jericho
2 Bilder

Uralt-Software noch bis 2024
Alte Programme legen Computer an Gerichten und in Haftanstalten lahm

2021 gab es an den Gerichten und in den Haftanstalten teils tagelange Ausfälle der IT-Technik. Die Probleme mit der veralteten Justiz-Software Aulak sollen bis 2024 behoben sein. Richter kamen nicht an ihre Akten, in den Gefängnissen streikten die Computer: 19 Mal habe es 2021 massive Störungen der Informationstechnik an Gerichten und in Haftanstalten gegeben, wie Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine Anfrage des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) mit dem Titel „Aulak – eine 30 Jahre...

  • Mitte
  • 09.02.22
  • 496× gelesen