Treptow-Köpenick - Politik

Köpenick. Nach 14 Tagen hat Baraa Moshinish seinen Hungerstreik im Flüchtlingsheim an der Alfred-Randt-Straße (Berliner Woche berichtete) beendet. Wie Petra Strachovsky von seiner Unterstützergruppe mitteilt, hat die deutsche Botschaft in Beirut am 24. Juni das Visum für Frau und Tochter erteilt. Nun können die beiden Familienangehörigen Damaskus verlassen und nach Berlin kommen. RD

Köpenick. Die Wanderausstellung zur Arbeit des Deutschen Bundestags macht vom 6. bis 11. Juli im Forum Köpenick, Bahnhofstraße 33-38, Station. An zwei Computern können Besucher den Internetauftritt des Parlaments nutzen sowie Filme und Multimediapräsentationen ansehen. Zur Eröffnung am 6. Juli um 17 Uhr sind die Abgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Matthias Schmidt (SPD) anwesend. Am 7. Juli 18 Uhr diskutiert der Politikwissenschaftler Nils Diederich über Politikverdrossenheit und am 8. Juli...

Treptow-Köpenick. Am 7. Juli bieten gleich drei Bezirksamtsmitglieder Sprechstunden an. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15.30 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Der stellvertretende Bürgermeister Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Gesundheit und Soziales, ist von 16 bis 17.30 Uhr in der Hans-Schmidt-Straße in Adlershof, Raum 212, zu sprechen, es wird um Anmeldung unter 902 97 61 00 gebeten....

Plänterwald. Bevor die Ferien starten, treffen sich die Bezirksverordneten am 9. Juli zu ihrer letzten Sitzung vor der mehrwöchigen Sommerpause. Tagungsbeginn im Treptower Rathaus ist wie immer um 16.30 Uhr, Zuschauer sind willkommen. Im Rahmen der Bürgerfragestunde können wieder Anliegen vorgebracht werden. Die müssen einen Bezug zum Bezirk haben und bis zum 6. Juli um 10 Uhr schriftlich im BVV-Büro in der Neuen Krugallee 4 eingereicht werden. Auskünfte unter 902 97 41 86. RD

Alt-Treptow. Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und die Mitarbeiter der Sozialraumorientierten Planungskoordination laden am 30. Juni zu einer Ortsteilkonferenz für Alt-Treptow ein. Es geht um die aktuelle Situation und die Zukunft des Ortsteils. Angesprochen sind alle, die Interesse am Geschehen und der Entwicklung von Alt-Treptow haben. Die Ortsteilkonferenz ist Auftaktveranstaltung für einen Beteiligungsprozess auf allen Ebenen. Mit möglichst vielen Akteuren sollen Potenziale des Ortsteils...

Plänterwald. Die Bezirksverordnetenversammlung kann in diesem Jahr keine Sondermittel mehr verteilen. Die im Haushalt vorgesehenen 50 000 Euro sind bis auf den letzten Cent ausgegeben. Die Möglichkeit, Projekte und Vereine finanziell zu unterstützen, besteht erst wieder 2016. Anträge können bereits jetzt gestellt werden. Die Bearbeitung erfolgt allerdings auch dann erst ab 4. Januar 2016. RD

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) findet am 29. Juni statt. Er ist dann von 14 bis 16 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, zu sprechen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. RD

Niederschöneweide. Aus innerbetrieblichen Gründen bleibt das Bürgeramt II in der Michael-Brückner-Straße 1 am 29. Juni geschlossen. Auch bestellte Dokumente wie Ausweise, Pässe und Führerscheine können an diesem Tag nicht abgeholt werden. Das Bürgeramt I im Köpenicker Rathaus, Alt-Köpenick 21, ist regulär von 7.30 bis 15 Uhr geöffnet. RD

Grünau. Carsten Schatz, Mitglied des Abgeordnetenhauses (Die Linke), führt am Mittwoch, 1. Juli, 17 bis 19 Uhr Bürgerhaus Grünau Regattastraße 141, seine nächste Bürgersprechstunde durch. Eine Anmeldung ist erwünscht bei Philipp Wohlfeil per Email: wohlfeil@carsten-schatz.de oder unter Tel. 0177/6369791. sim

Niederschöneweide. Vom 15. bis 19. Juni zeigt das Zentrum Schöneweide, Schnellerstraße 21, eine Wanderausstellung des Deutschen Bundestags. Auf 20 Schautafeln werden das deutsche Parlament und seine Mitglieder vorgestellt. Besucher haben die Möglichkeit, an zwei Computerterminals Filme und den Internetauftritt des Bundestags anzusehen. RD

Plänterwald. Am 12. Juni trafen sich die Bezirksverordneten zur 38. Sitzung dieser Wahlperiode. Ralf Drescher war für Sie dabei, hier sein Bericht.Im Rahmen einer mündlichen Anfrage wollte Jacob Zellmer (Bündnis 90/Grüne) wissen, was aus dem Gebäude des früheren Jugendclubs ABC in Hirschgarten wird. Dazu Bürgermeister Oliver Igel: „Der unterliegt der neuen Liegenschaftspolitik des Landes Berlin. Wir setzen uns für eine kulturelle Nutzung ein und denken, dass das Kulturreferat des Senats das...

Bohnsdorf. Am 24. Juni lädt Bürgermeister Oliver Igel (SPD) gemeinsam mit der Sozialraumorientierten Planungskoordination zur Ortsteilkonferenz ein. Angesprochen sind alle, die sich für ihren Ortsteil interessieren – darunter Einwohner, Vereine, Kirche und Unternehmer. Auf der Ortsteilkonferenz sollen Strategien entwickelt werden, um Ideen und Aktivitäten stärker zu bündeln. Die Veranstaltung findet ab 18 Uhr in der Schule am Buntzelberg, Schulzendorfer Straße 112, statt. Es wird um Anmeldung...

Köpenick. Am 21. Juni 1933 begann die so genannte Köpenicker Blutwoche. SA-Banditen fielen über Gegner des NS-Regimes her und töteten mindestens 20 von ihnen. Zu den prominentesten Opfern gehörten Johannes Stelling, der frühere SPD-Ministerpräsident von Mecklenburg und der Reichsbannerführer Paul von Essen. Am 21. Juni lädt der Bund der Antifaschisten um 16 Uhr zu einer Gedenkkundgebung auf den Platz des 23. April ein. RD

Kreuzberg.Am 18. Juni wird die BVV zu einem außerplanmäßigen Termin zusammen kommen. Der einzige Tagesordnungspunkt: Die aktuelle Situation in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule und wie es dort weitergehen soll. Beantragt hatte die Sitzung die SPD-Fraktion, die für diesem Abend insgesamt 70 Fragen eingereicht hat. Der Aufhänger für den Vorstoß ist die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 22. Mai. Es hatte den Bewohnern erst einmal einen weiteren Verbleib in dem Gebäude...

Köpenick. Rund 13 000 Einwohner des Bezirks haben einen so genannten Minijob, verdienen damit maximal 450 Euro im Monat. Eine Ausstellung informiert über Risiken und Chancen dieser Beschäftigungsart. Berlinweit gibt es rund 207 000 Menschen mit geringfügiger Beschäftigung, wie der Minijob offiziell heißt. Im Bezirk Treptow-Köpenick sind es 13 000 Minijober, 19 Prozent von ihnen bekommen über das Jobcenter eine Aufstockung. Die Ausstellung „Warum Minijob? Mach mehr draus!“ räumt mit Irrtümern...

Baumschulenweg. Die nächste Bürgersprechstunde von Abgeordnetenhausmitglied Katrin Vogel (CDU) findet am 18. Juni statt. Von 14 bis 16 Uhr ist sie in ihrem Bürgerbüro, Kiefholzstraße 186, anzutreffen. Anmelden kann man sich gern unter  64 31  81 41, per E-Mail: mitreden@katrinvogel.de oder man kommt einfach vorbei. sim

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Alt-Treptow. "Europäisch leben in Treptow-Köpenick" ist der Titel eines Buches von Petra Blang. Darin werden zwölf Frauen und Männer vorgestellt, die aus anderen Ländern stammen und nun im Bezirk zu Hause sind. Am 23. Juni stellt sie es um 20 Uhr im Bürgerbüro des Abgeordneten Harald Moritz (Bündnis 90/Die Grünen), Karl-Kunger-Straße 68, vor, 5321 6680. sim

Friedrichshagen. . Carsten Schatz, Mitglied des Abgeordnetenhauses, (Die Linke) ist am 17. Juni zur Sprechstunde im Café Mahlzeit, Bölschestraße 7, vor Ort. Zwischen 17 und 19 Uhr kann man vorbeikommen. Eine Anmeldung ist erwünscht bei Philipp Wohlfeil, per E-Mail wohlfeil@carsten-schatz.de oder 0177/636 97 91. Silvia Möller / sim