Treptow-Köpenick - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Hauptausschuss übergangen / 50 000 Euro Geldstrafe gegen den Bezirk

Köpenick. Eigentlich sollte der Bellevuepark etwas aufgehübscht und Wege erneuert werden. Dafür waren 150 000 Euro veranschlagt. Jetzt wird es deutlich teuer. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat gegen den Bezirk 50 000 Euro Geldstrafe verhängt.Das Straßen- und Grünflächenamt hatte in den Bauplanungsunterlagen 150 000 Euro bestätigt und das vom zuständigen Stadtrat genehmigen lassen. "Durch einen Fehler einer Mitarbeiterin wurden dann sofort Ausschreibung und Vergabe ausgelöst, ohne...

  • Köpenick
  • 03.06.15
  • 227× gelesen
Mit Schildern weist der Bezirk seit 2012 auf das Grillverbot im Treptower Park hin. | Foto: Ralf Drescher

Ordnungsamt geht konsequent gegen Grillverstöße vor

Alt-Treptow. Seit April 2012 ist das Grillen im Treptower Park ausnahmslos verboten. Jetzt gibt es wieder mehr Verstöße. Das Ordnungsamt setzt auf Kontrollen."Allein seit Anfang April hat es 32 Verstöße gegeben, die meisten davon am Pfingstwochenende", ärgert sich der zuständige Stadtrat Michael Grunst (Die Linke). Deshalb will er das Ordnungsamt jetzt verstärkt auf Streife schicken. Vor allem bei schönem Wetter sollen die Mitarbeiter an den Wochenenden durch den Treptower Park patrouillieren....

  • Alt-Treptow
  • 03.06.15
  • 318× gelesen

Sprechstunde im Rathaus

Köpenick. Die nächste Sprechstunde von Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist am 11. Juni. Das Bezirksoberhaupt wartet von 10 bis 11 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, auf Besucher. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung, Tiefbau und Grün, ist am 17. Juni von 15 bis 17 Uhr zu sprechen. Die Sprechstunde findet ebenfalls im Köpenicker Rathaus, Raum 165, statt. Hier wird um Anmeldung gebeten: 902 97 22 02. Ralf Drescher /...

  • Köpenick
  • 03.06.15
  • 97× gelesen

Einladung in die BVV

Plänterwald. Am 11. Juni findet die nächste Sitzung der Bezirksverordneten statt. Interessierte Bürger sind ab 16.30 Uhr ins Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, eingeladen. Vor Ort bekommt man einen guten Einblick in die Bezirkspolitik. In den Pausen können Besucher mit lokalen Politikern ins Gespräch kommen. Ralf Drescher / RD

  • Alt-Treptow
  • 03.06.15
  • 68× gelesen

Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
  • 531× gelesen

Abgeordneter im Gespräch

Johannisthal. Am 5. Juni lädt Abgeordnetenhausmitglied Karlheinz Nolte (SPD) zum Stadtteiltag ein. Auf dem Programm stehen unter anderem Besuche im Kulturzentrum Ratzfatz und im Berufsbildungszentrum Chemie. Zur Gesprächsrunde "Auf einen Kaffee mit Karlheinz Nolte" von 12 bis 13.30 Uhr im Rathaus Johannisthal, Sterndamm 102, sind Bürger herzlich eingeladen. Es wird um Anmeldung über das Kiezbüro des Politikers unter 63 22 99 88 gebeten. Das komplette Programm und weitere Gesprächstermine finden...

  • Johannisthal
  • 29.05.15
  • 98× gelesen

Bürgerfragen an die BVV

Plänterwald. Für die vorletzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am 11. Juni können noch Bürgerfragen schriftlich eingereicht werden. Sie müssen einen Bezug zum Bezirk haben. Annahmeschluss ist der 8. Juni um 10 Uhr im BVV-Büro, Neue Krugallee 4. Auskünfte zu den Modalitäten unter 902 97 41 86. Beantwortet werden die Fragen vom zuständigen Stadtrat, vom Bürgermeister und auch von Bezirksverordneten. Ralf Drescher / RD

  • Plänterwald
  • 27.05.15
  • 46× gelesen

Freies Netz mit Tücken: Berlin plant kostenloses WLAN innerhalb des S-Bahnrings

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
  • 445× gelesen
  • 1

Drei Sprechstunden mit Bezirkspolitikern am 2. Juni

Treptow-Köpenick. Gleich drei Mitglieder des Bezirksamts laden am 2. Juni zu Bürgersprechstunden ein.Bürgermeister Oliver Igel (SPD) ist von 15 bis 16.30 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 173, für die Bürger da. Eine Anmeldung ist nicht nötig. Stadtrat Gernot Klemm (Die Linke), zuständig für Arbeit, Soziales und Gesundheit, ist von 16 bis 17.30 Uhr zu sprechen. Sein Dienstsitz ist in der Hans-Schmidt-Straße 18, Raum 212. Es wird um Anmeldung gebeten unter 902 97 61 00. Die...

  • Köpenick
  • 22.05.15
  • 119× gelesen
Rund um den S-Bahnhof Friedrichshagen und die Bölschestraße wurden im vergangenen Jahr 188 Fahrraddiebstähle angezeigt. | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Im vergangenen Jahr verschwanden im Bezirk 1808 Drahtesel

Treptow-Köpenick. Haben Sie ein hochwertiges Fahrrad? Dann sollten Sie es möglichst nicht in der Nähe der S-Bahnhöfe Treptower Park und Friedrichshagen abstellen. Dort verschwanden die meisten Räder im Bezirk.Im vorigen Jahr wurden im Bezirk 1808 Fahrräder geklaut. Dass teilte die Senatsinnenverwaltung auf eine Abgeordnetenanfrage des Piratenpolitikers Andreas Baum jetzt mit. Baum hatte auch nach der regionalen Verteilung der Diebstähle in Berlin gefragt. Klauschwerpunkt in Treptow-Köpenick ist...

  • Köpenick
  • 21.05.15
  • 433× gelesen
Auf der Langen Brücke muss der Rettungsring mehrmals im Jahr ersetzt werden. | Foto: Ralf Drescher
2 Bilder

Ersatz der Rettungsringe kostet in Berlin rund 16 000 Euro pro Jahr

Treptow-Köpenick. An der Langen Brücke am Schloss Köpenick hängt einer, ebenso am Kaisersteg, der Abteibrücke und an der Elsenbrücke. Meistens jedenfalls, denn die weiß-roten Lebensretter der Feuerwehr werden gern geklaut."Ich gehe jeden Tag über die Lange Brücke. Im vorigen Jahr war der Rettungsring ganz bestimmt mehrere Male weg", sagt Anwohner Frank Knispel aus der Köllnischen Vorstadt. Wie oft der Rettungsring an dieser Stelle schon gestohlen wurde, darüber gibt es jedoch keine Zahlen....

  • Köpenick
  • 21.05.15
  • 708× gelesen

Sprechstunden der CDU

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der BVV bietet auch im Juni Sprechstunden an: Michael Rother am 2. und 16. Juni von 16 bis 17.30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Dörpfeldstraße 51, am 9. Juni von 16 bis 17.30 Uhr im UHW Köpenick, Kaulsdorfer Straße 209 und am 18. Juni von 15 bis 16.30 Uhr im Bürgerbüro von Katrin Vogel (MdA), Kiefholzstraße 186; Wolfgang Knack am 8. Juni von 15 bis 17 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle; Artur Fütterer am 16. Juni von 19 bis 20 Uhr ebenda; Sabine Laube am 30....

  • Köpenick
  • 20.05.15
  • 100× gelesen

Schöneweide im Gespräch

Niederschöneweide. Einst war der Stadtteil Schöneweide an beiden Spreeufern durch Industrie geprägt, unter anderem durch die AEG oder ihre Nachfolgeunternehmen. Heute entwickelt sich Schöneweide rund um den Sitz der Hochschule für Technik und Wirtschaft zum Wissenschafts- und Technologiestandort. Die SPD Treptow-Köpenick lädt am 1. Juni zu einer Gesprächsrunde um die weitere Entwicklung des Standorts mit Regionalmanager Thomas Niemeyer ein. Sie beginnt um 19 Uhr im Nachbarschaftshaus "Villa...

  • Niederschöneweide
  • 20.05.15
  • 176× gelesen

Rahnsdorf im Gespräch

Rahnsdorf. Am 2. Juni ab 18 Uhr laden Bürgermeister Oliver Igel (SPD) und die Sozialraumorientierte Planungskoordination des Bezirks zur Ortsteilkonferenz für Rahnsdorf ein. Angesprochen sind alle Bürger, die sich für ihren Ortsteil sowie die Siedlungen Neu-Venedig, Hessenwinkel und Wilhelmshagen engagieren möchten. Mit der Ortsteilkonferenz sollen die Aktivitäten von Bürgern, Bezirk und örtlichen Vereinen gebündelt werden. Weitere Informationen und Anmeldung bei Sylvia Nietzold unter 902 97 22...

  • Rahnsdorf
  • 20.05.15
  • 120× gelesen

Azubis spielen Politik nach

Plänterwald. Am 28. Mai wird der Ratssaal im Treptower Rathaus zur "Spielwiese". Im Rahmen eines Planspiels werden 21 Auszubildende des Bezirksamts kommunalpolitische Themen in einer nachempfundenen BVV-Sitzung durchspielen. Zur Vorbereitung hatten die Auszubildenden die BVV-Tagung am 7. Mai besucht. Die Sitzungsleitung für das Planspiel übernimmt BV-Vorsteher Peter Groos (Bündnis 90/Grüne). Besucher können das Planspiel von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Treptow, Neue Krugallee 4, live miterleben....

  • Plänterwald
  • 20.05.15
  • 79× gelesen

DNA-Test bei Hunden: Berlin zeigt Interesse an Londoner Strategie gegen Tretminen

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

  • Charlottenburg
  • 19.05.15
  • 1.134× gelesen
  • 10
Blick von der Pressebank in den BVV-Sitzungssaal im Treptower Rathaus. | Foto: Ralf Drescher

Aus der Tagung der Bezirksverordneten

Plänterwald. Am 7. Mai tagten im Treptower Rathaus die Bezirksverordneten. Reporter Ralf Drescher war für Sie dabei, hier sein Bericht.Schon bei den mündlichen Anfragen der Bezirksverordneten gab es einige interessante Aspekte. So fragte Heike Kappel (Linke), ob dem Bezirk Schließungspläne für die Postfiliale in der Dörpfeldstraße in Adlershof bekannt sind. Dazu Bürgermeister Oliver Igel (SPD): "Die Post hat uns mitgeteilt, das der Pachtvertrag am 31. August endet. Die Post geht aber davon aus,...

  • Köpenick
  • 08.05.15
  • 309× gelesen

Sprechstunde bei den Grünen

Niederschöneweide. Die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen lädt am 28. Mai von 15 bis 17 Uhr zur Bürgersprechstunde ein. Interessenten können mit Fraktionsmitglied Angela Brümmer über Fragen rund um den Bezirk und die Arbeit der Fraktion sprechen. Ort: Kreisgeschäftsstelle in der Schnellerstraße 23. Ralf Drescher / RD

  • Niederschöneweide
  • 08.05.15
  • 63× gelesen

CDU-Politiker zu Besuch

Altglienicke. Die CDU Treptow-Köpenick hat keinen eigenen Vertreter im Bundestag. Deshalb kommt jetzt der friesische Bundestagsabgeordnete Hans-Werner Kammer als Verstärkung zu Besuch. Der Verkehrsexperte seiner Fraktion stellt auf Einladung des CDU-Ortsverbands Adlershof-Altglienicke die Politik der Bundesregierung vor und steht Rede und Antwort. Die Veranstaltung findet am 19. Mai um 19 Uhr in der Gaststätte Ebel, Semmelweisstraße 1, statt. Ralf Drescher / RD

  • Altglienicke
  • 08.05.15
  • 49× gelesen

Stadtrat im Gespräch

Köpenick. Die nächste Bürgersprechstunde bei Stadtrat Rainer Hölmer (SPD), zuständig für Stadtentwicklung und Tiefbau, ist am 20. Mai. Sie findet von 15 bis 17 Uhr im Rathaus Köpenick, Alt-Köpenick 21, Raum 165, statt. Es wird um Anmeldung unter der Telefonnummer 902 97 22 02 gebeten. Ralf Drescher / RD

  • Köpenick
  • 08.05.15
  • 37× gelesen

Geld für Kirche und Schule

Grünau. Die 1400 Euro aus der Kiezkasse des Bezirks sind verplant. Auf einer Bürgerversammlung wurde entschieden, 300 Euro der Kirchengemeinde für ein Fest zum Tag des Flüchtlings zu geben. Weitere 500 Euro erhält der Förderverein der Grünauer Schule für die Herstellung eines Wandbilds. Das Bürgerhaus wiederum kann für 350 Euro einen Pavillon kaufen und der Verein Zukunft in Grünau darf 250 Euro für den Kauf von Gartengeräten verwenden. Ralf Drescher / RD

  • Grünau
  • 08.05.15
  • 43× gelesen

Zahl der Wohnungseinbrüche im ersten Quartal um 13,5 Prozent gesunken

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

  • Tempelhof
  • 06.05.15
  • 356× gelesen

Besuch im Bundestag

Treptow-Köpenick. Es besteht die Möglichkeit, auf Einladung von Gregor Gysi (Die Linke), am 27. Mai den Bundestagsbetrieb kennen zu lernen. Die Tagestour durch den Politikbetrieb beinhaltet einen Besuch im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes, ein Besuch im neuen Bundesinnenministerium, eine Diskussion mit Gregor Gysi und eine Schiffsfahrt mit Abendessen. Weitere Auskünfte und Anmeldung gibt es unter 63 22 43 57. Ralf Drescher / RD

  • Köpenick
  • 29.04.15
  • 85× gelesen

Abgeordnetenhaus bewilligt Finanzspritze für acht Projekte

Treptow-Köpenick. In diesem Jahr erhält der Bezirk zusätzlich 23 Millionen Euro für Investitionen vom Land Berlin. Sie stammen aus dem SIWA-Programm.Die Abkürzung SIWA steht für "Sondervermögen Infrastruktur der wachsenden Stadt" und ist berlinweit fast 500 Millionen Euro schwer. In Treptow-Köpenick können damit insgesamt acht Projekte realisiert werden. Rund 2,5 Millionen Euro gibt es für den Neubau der Feuerwache Rauchfangswerder. Die Wache stammt aus DDR-Zeiten und ist verschlissen. Die...

  • Köpenick
  • 29.04.15
  • 245× gelesen
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