Wachschutz an Schulen fällt weg

Neukölln kann Sicherheitsdienst nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren

Böse Überraschung nach den Sommerferien: Das Bezirksamt hat den Wachschutz an zwölf Schulen gestrichen. Der Grund ist Geldmangel. Wenn der Senat für den Haushalt 2024/2025 nicht mehr Mittel zur Verfügung stellt, muss auch weiterhin auf die Sicherheitskräfte verzichtet werden.

Im Norden Neuköllns sind folgende Einrichtungen betroffen: Hermann-Boddin-Schule, Zuckmayer-Schule, Kepler-Schule, Albert-Schweitzer-Schule, Ernst-Abbe-Schule, Albrecht-Dürer-Schule, Campus Rütli und Otto-Hahn-Schule. Im Süden geht es um die Walter-Gropius-Schule, Heinrich-Mann-Schule, Clay-Schule und den Campus Efeuweg. Aufgabe der Sicherheitsleute ist es, keine fremden Personen auf das Gelände zu lassen. Vor 15 Jahren wurde mit dem Wachschutz begonnen, einer der Auslöser war der „Brandbrief“, den Lehrer angesichts der Gewalt in der Rütli-Schule an den Senat geschrieben hatten. Das System hat sich bewährt, Eltern, Schüler und Lehrer stehen dahinter. Das zeigte auch die Demonstration gegen den Wegfall der Security am 30. August vor dem Rathaus.

Neukölln ist der einzige Bezirk, der sich einen Wachschutz an Schulen geleistet hat. „Das war eine freiwillige, zusätzliche Leistung, für die vom Senat keine Mittel zur Verfügung gestellt wurden“, so Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD). Deshalb musste das Geld, rund eine halbe Million Euro pro Jahr, aus anderen Bereichen abgezogen werden.

Das sei aber nach dem angekündigten Globalsummenhaushalt und dem damit verbundenen Sparzwang für die nächsten beiden Jahre nicht mehr möglich. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass der Senat die Zuweisungen für Bezirke kürzlich um 100 Millionen Euro aufgestockt hat, wobei 8,8 Millionen auf Neukölln entfallen. „Was soll ich denn tun? Wir haben behinderte Kinder, die befördert werden müssen, da kann ich nicht sparen. Am Mittagessen kann ich nicht sparen, Lern- und Lehrmittel sind ebenfalls vorgegeben. Wir haben tatsächlich keine Freiräume mehr, wo wir jonglieren können“, so Karin Korte gegenüber der rbb-Abendschau.

Den Neuköllner Bezirksverordneten teilte sie mit, dass nun geprüft werden solle, ob es möglich ist, die „bauliche Sicherheit“ der Schulen zu verbessern. Dabei geht es beispielsweise um Gegensprech- und Schließanlagen oder die Erhöhung von Zäunen.