Bezirk Neukölln - Politik

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...

Berlin. Am 11. Februar findet der internationale Safer Internet Day (SID) statt. Hunderte Schulen, Vereine und Institutionen nehmen daran deutschlandweit teil. Koordiniert wird der Tag von der Initiative klicksafe. Unter dem Motto „Keine Likes für Lügen! Erkenne Extremismus, Populismus und Deepfakes im Netz” sollen besonders Kinder und Jugendliche befähigt werden, Informationen aus den sozialen Netzwerken bewerten und einordnen zu können. Denn über das Weltgeschehen informieren sie sich vor...

Neukölln. Die Neuköllner Linkspartei hat Ferat Koçak mit großer Mehrheit zu ihrem Direktkandidaten für die Bundestagswahl im Februar aufgestellt. Koçak ist seit 2021 Mitglied des Abgeordnetenhauses und dort Sprecher für Klima, Flucht und Antifaschismus. Er sagte, er wolle im Bundestag dafür kämpfen, dass die Menschen sich wieder ihre Miete leisten könnten, und stehe gegen soziale Ungerechtigkeit und rassistische Spaltung. Bereits jetzt spende er den Großteil seiner Diäten und verpflichte sich,...

Neukölln. Die Neuköllner SPD geht erneut mit Hakan Demir als Direktkandidaten in den Bundestagswahlkampf. Mehr als 80 Prozent der Mitglieder stimmten bei der Wahlkreiskonferenz für den 40-jährigen Innen- und Sozialpolitiker. Er sagte, er wolle sich weiter gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit einsetzen und für ein friedliches, gerechtes und solidarisches Miteinander der Menschen arbeiten. Hakan Demir ist seit 2021 Mitglied des Bundestags. Bei der damaligen Wahl entfielen 26 Prozent der...

Britz. Gerrit Kringel lädt für Donnerstag, 5. Dezember, von 14 bis 16 Uhr zur monatlichen Sprechstunde der CDU Neukölln ins Büro, Britzer Damm 113, ein. Kringel ist stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Ordnung. Um Anmeldung unter Tel. 687 22 99 oder per E-Mail an info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. Zusätzlich ist das Bürgerbüro jeden Montag und Mittwoch von 9 bis 13 Uhr sowie Dienstag und Donnerstag von 10 bis 16 Uhr sowie freitags nach Vereinbarung geöffnet. sus

Gropiusstadt. Der Abgeordnete Christopher Förster (CDU) lädt für Donnerstag, 28. November, zur Bürgersprechstunde ein. Wer ein Anliegen mit ihm besprechen möchte, kann zwischen 16 und 18 Uhr in seinem Vor-Ort-Büro in der Lipschitzallee 69 vorbeikommen. Um Anmeldung unter Tel. 83 19 75 14 oder per E-Mail an kontakt@christopher-foerster.de wird gebeten. sus

Gropiusstadt. Zwei Bezirksverordnete der SPD laden für Donnerstag, 28. November, ab 18 Uhr zur Sprechstunde ins Restaurant Casa Adelio, Lipschitzallee 70, ein. Vor Ort sind die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Nilgün Hascelik und Marko Preuß. Hascelik ist außerdem Mitglied der Ausschüsse für Partizipation und Integration, für Eingaben und Beschwerden sowie für Soziales. Preuß arbeitet in den Ausschüssen für Verkehr und Tiefbau, für Eingaben und Beschwerden und für Ordnung. Die beiden...

Kürzlich hat der „Runde Tisch zur Sicherung und Förderung jüdischen Lebens in Neukölln“ zum ersten Mal getagt. Er will Antisemitismus und Israelfeindlichkeit etwas entgegensetzen. Die Gründung geht auf einen Beschluss der Bezirksverordneten zurück. Hintergrund ist, dass auch in Neukölln die Allianzen zwischen islamistischen, rechten und linken Israelfeinden stark zugenommen haben – spätestens mit Beginn des Nahost-Krieges. Das zeigt sich bei Demos, an Schmierereien, Anschlägen oder Kommentaren...

Neukölln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat bei ihrer November-Sitzung mehrheitlich eine Entschließung verabschiedet. Darin verurteilt sie den Angriff auf Heinz Ostermann, der in Rudow eine Buchhandlung betreibt. Ende Oktober waren die Reifen seines Autos zerstochen worden. Vermutet werden Täter aus der rechten Szene, die Ostermann bereits mehrfach angegriffen haben. Der Buchhändler engagiert sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. „Der neue Anschlag sowie...

Britz. Der Bezirksverordnete Sven Triepel (CDU) lädt für Dienstag, 26. November, zu einer Sprechstunde ein. Zwischen 14 und 16 Uhr ist er in der Kreisgeschäftsstelle am Britzer Damm 113 und hat ein offenes Ohr für Wünsche, Ideen und Kritik. Damit es nicht zu Wartezeiten kommt und Termine genau geplant werden können, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de gebeten. Telefonisch ist das Büro montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43 zu erreichen....

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein am Mittwoch, 11. Dezember, von 14 bis 17 Uhr. Bürger können sich per Brief unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter www.berlin.de/rbm-sprechstunde anmelden. Dazu sind die Angabe des Namens, des Geburtsdatums, der Adresse und der Telefonnummer sowie des Anliegens erforderlich. Eine Anmeldung ist bis...

Britz. Zu einer Sprechstunde lädt Gerrit Kringel für Donnerstag, 7. November, von 14 bis 16 Uhr ins CDU-Bürgerbüro im Britzer Damm 113 ein. Kringel ist stellvertretender Bürgermeister und als Stadtrat für das Gebiet Ordnung zuständig. Um Anmeldung unter der Telefonnummer 687 22 99 oder info@cdu-neukoelln.de wird gebeten. sus

Berlin. Die Jugendpresse Berlin-Brandenburg ruft Berlins Schülerzeitungen zur Teilnahme am Berliner Schülerzeitungswettbewerb auf. Bei dem Wettbewerb werden Hauptpreise für die besten Schülerzeitungen jeder Schulform vergeben. Darüber hinaus werden Sonderpreise für solche Einsendungen vergeben, die sich einem bestimmten Thema widmen. In diesem Jahr können Artikel zu den Themen Europa, Digitaler Journalismus, Berliner Theater, dem Schulessen und dem Miteinander in der Schule eingereicht werden....

Neukölln. Zwei SPD-Bezirksverordnete laden am Donnerstag, 24. Oktober, ab 18 Uhr zu einer Sprechstunde ins Rathaus, Karl-Marx-Straße 83 (Raum A460), ein. Vor Ort ist die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gabriela Gebhardt, die sich auch in den Ausschüssen für Gesundheit sowie für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und Queerpolitik engagiert. Weiterer Gesprächspartner ist Maximilian Neudert. Er sitzt in den Ausschüssen für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Arbeit....

Gropiusstadt. Christopher Förster vertritt die Neuköllner im Abgeordnetenhaus, Karsten Schulze ist Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung. Am Donnerstag, 24. Oktober, von 15 bis 17 Uhr laden die beiden CDU-Politiker zu einer Sprechstunde ins Bürgerbüro, Lipschitzallee 69, ein. Wer mit ihnen über Wünsche oder Anliegen reden möchte, wird um Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 35 43 (montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr) gebeten. sus

Neukölln. In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 16. Oktober wurde Janine Wolter (SPD) zur neuen Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport gewählt. Sie bekam 37 Ja- und keine Neinstimmen. Sechs Verordnete enthielten sich der Stimme. Weil ihre Vorgängerin Karin Korte, die sich in den Ruhestand verabschiedet, noch für kurze Zeit im Amt ist, wird Wolter erst am 4. November offiziell ernannt. sus

Neukölln. Am Montag, 7. Oktober, findet die nächste Sprechstunde der BVV-Fraktion der CDU in deren Fraktionsraum (A 457) im Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, zwischen 15 und 17 Uhr statt. Anwesend wird der Bezirksverordnete Ken Augustin sein. Für eine genaue Terminplanung wird um eine vorherige Anmeldung per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43 gebeten. UL