Bezirk Neukölln - Politik

Rudow. Im Februar hat Franziska Giffey, SPD-Abgeordnete, Wirtschaftssenatorin und frühere Neuköllner Bürgermeisterin, ihr Bürgerbüro in Alt-Rudow 55 offiziell eröffnet. Ihre Mitarbeiter sind telefonisch unter Tel. 01522 314 16 27 zu erreichen. Geöffnet ist das Büro montags, donnerstags und freitags von 10 bis 16 Uhr, dienstags von 13 bis 18 Uhr und mittwochs von 13 bis 16 Uhr. sus

Neukölln. Auf Antrag der grünen Fraktion haben die Bezirksverordneten beschlossen, eine Gedenktafel oder ein anderes Informationszeichen an der ehemaligen Landesfrauenklinik am Mariendorfer Weg aufzustellen. Erinnert werden soll an die Nazi-Verbrechen, die dort geschehen sind. „Es wurden Tausende Frauen zwangssterilisiert, Hebammen im Sinne der NS-Rassenhygiene ausgebildet und Zwangsarbeit verrichtet“, so Susann Worschech, bildungspolitische Sprecherin der grünen Fraktion. Heute befindet sich...

Neukölln. Die Linke ist in Neukölln der große Gewinner der Bundestagswahl. Mit 30 Prozent entfielen die meisten Erststimmen auf den Direktkandidaten Ferat Kocak. Das ist ein kräftiger Zuwachs von 17 Prozent im Vergleich zur vergangenen Bundestagwahl. Es folgt Ottilie Klein (CDU) mit 19,7 Prozent (+0,5), Hakan Demir (SPD) mit 18,8 Prozent (-7), Robert Eschricht (AfD) mit 13 Prozent (+5,4) und Andreas Audretsch (Bündnis 90/Die Grünen) mit 11,1 Prozent (-8,5). Bei den Zweitstimmen holten die...

Gropiusstadt. Die SPD-Fraktion Neukölln lädt am Donnerstag, 27. Februar, ab 18 Uhr zur Bürgersprechstunde ins Restaurant Casa Adelio, Lipschitzallee 70, ein. Vor Ort ist Marko Preuß, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied der Ausschüsse für Verkehr und Tiefbau, für Ordnung und für Eingaben und Beschwerden. Weitere Ansprechpartnerin ist Gabriela Gebhardt, Mitglied des Gesundheitsausschusses sowie des Ausschusses für Bürgerdienste, Gleichstellung, Antidiskriminierung und...

Berlin. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lädt wieder zur Bürgersprechstunde ins Rote Rathaus ein: Im Gespräch mit den Berlinern möchte er erfahren, welche Themen die Menschen beschäftigen. Die Bürgersprechstunde findet am Montag, 24. März, von 15 bis 18 Uhr statt. Bürger können sich per Brief anmelden unter der Adresse: Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Bürgerberatung, Rotes Rathaus, Jüdenstraße 1, 10178 Berlin oder online unter http://www.berlin.de/rbm-sprechstunde. Dazu...

Neukölln. Der für Donnerstag, 20. Februar, angekündigte Wahlabend mit Neuköllner Direktkandidaten fällt aus. Ursprünglich sollte er ab 19.30 Uhr im Pfarrsaal St. Clara, Briesestraße 17, stattfinden. Doch nun wurde er abgesagt, weil weder Hakan Demir (SPD) noch Andreas Audretsch (Bündnis90/Die Grünen) mit dem AfD-Kandidaten Robert Eschricht diskutieren wollen. sus

Berlin. Die Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus, die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und die Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung veranstalten einen Schülerwettbewerb. Bis zum 2. Mai sollen Klassen der Jahrgangsstufen sieben bis zwölf aus Berlin ein politisches Projekt an ihrer Schule oder in ihrer Region umsetzen und ein Video von ihren Aktivitäten anfertigen. Mit den Projekten „Wir machen Demokratie“ (siebtes bis neuntes Schuljahr) und „Wir, die Kanzler und Berlin“ (zehntes bis zwölftes...

Wer seine Stimme schon vor der Wahl persönlich abgeben möchte, kann noch bis zum 21. Februar zur Briefwahlstelle kommen. Sie befindet sich im ersten Stock des Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Straße 83 (Aufzug vorhanden). Geöffnet ist sie Montag bis Donnerstag von 9 bis 18 Uhr sowie am Freitag, 21. Februar, von 8 bis 15 Uhr. Mitzubringen sind die Wahlbenachrichtigung und der Personalausweis oder ein anderer amtlicher Ausweis mit Foto.

Berlin. Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB), Frank Ebert, begrüßt die Verbesserungen für Opfer politischer Verfolgung in der DDR, die der Bundestag beschlossen hat. „Das ist ein guter Tag für die Verfolgten der SED-Diktatur. Die Gesetzesnovelle wird die Lage der Betroffenen merklich verbessern“, erklärte Ebert. Das „Sechste Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ sieht unter anderem...

Neukölln. „Werde Stammtischkämpfer/in“ heißt ein Workshop, der am Sonnabend, 15. Februar, von 10 bis 13 Uhr in der Helene-Nathan-Bibliothek, Karl-Marx-Straße 66, stattfindet. Dabei geht es darum, schnell und gezielt auf rechte Parolen zu reagieren, sei es im Sportverein, auf der Straße, in der Familie oder tatsächlich in der Kneipe am Stammtisch. Wer teilnehmen möchte, melde sich per E-Mail info@stadtbibliothek-neukoelln.de oder unter Tel. 902 39 43 13 an. Der Workshop ist kostenfrei....

Die Neuköllner Direktkandidaten zur Bundestagswahl stellen sich am Donnerstag, 13. Februar, bei einer öffentlichen Veranstaltung vor. Im Vorfeld können Interessierte auf die Fragen, die gestellt werden, Einfluss nehmen. Die Politikerrunde trifft sich um 18 Uhr im Zentrum für Sprache und Bewegung, Efeuweg 38. Einlass ist um 17.30 Uhr. Organisiert wird die Diskussion von der Volkshochschule. Sechs Parteien haben Kandidaten aufgestellt, denen die Neuköllner Wähler ihre Erststimme geben können. Auf...

Berlin. Wer noch unsicher ist, wem er bei der Bundestagswahl am 23. Februar seine Stimme geben soll, dem bietet abgeordnetenwatch.de eine Entscheidungshilfe. Auf der Internetseite sind alle Direktkandidaten mit Steckbrief, politischen Zielen und weiterführenden Links aufgeführt. Wähler können ihnen dort direkt Fragen stellen. Eine weitere Wahlhilfe ist der "kandidierendencheck". Anhand von 18 politischen Thesen können Wähler herausfinden, mit welchen Kandidaten ihres Wahlkreises sie die größte...

Neukölln. Welche Lösungen haben Bundestagskandidaten für die Wohnungs- und Mietenkrise? Um diese Frage geht es bei einer Diskussion, die am Donnerstag, 6. Februar, um 18.30 Uhr in der Genezareth-Kirche auf dem Herrfurthplatz stattfindet. Zugesagt haben Hakan Demir (SPD), Katalin Gennburg (Die Linke), Kevin Kratzsch (CDU) und Katrin Schmidberger (Bündnis 90/Die Grünen). Veranstalter ist das neue LWU-Netzwerk, ein Arbeitskreis von Initiativen, Mieterbeiräten und Mieterräten der landeseigenen...

Neukölln. Vor mehr als fünfeinhalb Jahren hat die Initiative „Basta“ begonnen, jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Platz der Luftbrücke zu demonstrieren. Ihr Anliegen: Aufklärung von rechtsextremen Straftaten in Britz und ganz Neukölln sowie die Untersuchung möglicher Verstrickungen von Ermittlungsbehörden. Nach 280 Mahnwachen teilen die Aktivisten nun mit, die Demos auszusetzen und über neue Protestformen nachzudenken. Die seien weiter nötig, denn von 72 Straftaten seien bisher...

Der Beginn einer Ausbildung ist nicht nur im Sommer möglich. Viele Berufe bieten auch im Winter Einstiegsmöglichkeiten. Laut der Agentur für Arbeit lohne es sich gerade jetzt, aktiv zu werden und den ersten Schritt in Richtung berufliche Zukunft zu machen. Die Jugendberufsagenturen (JBA) sind in jedem Bezirk vertreten und beraten junge Menschen, Eltern und Großeltern umfassend zu allen Fragen rund um Ausbildung und Beruf. Von der Suche nach freien Ausbildungsplätzen über Hilfestellungen bei...

In wenigen Wochen wird der Bundestag neu gewählt. Der Wahlkampf ist in vollem Gange. Die Morgenpost lädt aus diesem Grunde am 24. Januar ab 19.30 Uhr die Berliner Spitzenkandidaten ein und überträgt die 90-minütige Veranstaltung live aus dem Zoo Palast auf ihrem YouTube-Kanal. Dort ist der Schlagabtausch der Politikerinnen und Politiker auch im Nachhinein noch abrufbar. „Bundestagswahlen sind ein Fest der Demokratie, weil alle Bürgerinnen und Bürger die Wahl haben. Weil wir alle an diesem Tag...

Unter dem Motto „Bekämpfen! – Entzaubern? – Verbieten? Wie kann die AfD gestoppt werden?“ lädt die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ zu einer Diskussionsveranstaltung mit einem Befürworter und einem Kritiker eines AfD-Verbots ein. Am Montag, 27. Januar, um 19 Uhr sind der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir (SPD) und Fabian Georgi vom Komitee für Grundrechte und Demokratie zu Gast im Gemeindesaal der Hephata-Kirche in der Fritz-Reuter-Allee 130. Mit den Wahlerfolgen der AfD hat eine Partei an...

Neukölln. Am 9. Januar hat der Runde Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ im Café „Das Hoven“ an der Pflügerstraße getagt. Das Gremium unter Leitung von Alfonso Pantisano, Ansprechperson Queeres Berlin, begleitet damit den Erarbeitungsprozess der „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“, deren Entwicklung sich der Senat in den Richtlinien der Regierungspolitik 2023-26 vorgenommen hat. Mit diesem Treffen, an dem auch der Staatssekretär für Integration,...

Neukölln. Zu einer Sprechstunde lädt die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung für Donnerstag, 30. Januar, um 18 in das SPD-Kreisbüro, Hermannstraße 208, ein. Dort werden dann die Fraktionsvorsitzende Cordula Klein, Mitglied in den Ausschüssen für Bildung, Schule und Kultur, für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit sowie für Eingaben und Beschwerden, sowie ihr Stellvertreter Max von Chelstowski, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung und Mitglied in den...

Neukölln. Im Bezirk Neukölln gab es zum Stichtag 30. Juni 2024 insgesamt 2067 Stellen in der Bezirksverwaltung. Rund 221 Stellen sind davon unbesetzt, das heißt, ungefähr jede zehnte Stelle in der Verwaltung. Dies geht aus der Antwort von Staatssekretär Wolfgang Schyrocki (CDU) von der Senatsverwaltung für Finanzen vom 16. Dezember auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Lars Bocian (CDU) hervor. In der Bezirksverwaltung arbeiten insgesamt 2101 Beschäftigte, damit kommen 638...

Berlin. In der aktuellen Folge des Podcast „Wir haben die Wahl“ spricht Landeswahlleiter Stephan Bröchler mit Axel Hunger, Kreiswahlleiter im Bezirk Lichtenberg, über die Herausforderungen und den organisatorischen Aufwand für die voraussichtlich vorgezogene Wahl zum 21. Deutschen Bundestag. Axel Hunger schildert die Komplexität der Aufgaben, die zu bewältigen sind: „Die Vorbereitung einer Wahl ist ein vielteiliges Puzzle. Jede Entscheidung, von der Festlegung der Wahllokale bis zur Schulung...

Berlin. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl müssen sich Berliner auf Einschränkungen bei Verwaltungsdienstleistungen einstellen: Fünf von 43 Bürgerämtern schließen bis zum Wahltermin am 23. Februar. Das gilt für den Standort in der Frankfurter Allee (Friedrichshain), die Außenstelle Halemweg (Charlottenburg-Nord), das Bürgeramt Helle Mitte (Hellersdorf), das Bürgeramt Reinickendorf-Ost und das Bürgeramt Wasserstadt (Spandau). Grund dafür ist, dass die Mitarbeiter für die Wahlvorbereitungen...