Bezirk Neukölln - Politik

Eine Diskussion in Erinnerung an das Judenpogrom vom November 1938 findet am Donnerstag, 9. November, um 19 Uhr in der Fritz-Karsen-Schule, Onkel-Bräsig-Straße 79, statt. Titel: „Rechter Kulturkampf an unseren Schulen – die Demokratie ist gefordert!“ Gesprochen werden soll über zunehmende Versuche rechter Parteien und Organisationen, Einfluss auf Bildungseinrichtungen zu nehmen. Es geht um rechte Propaganda, die Toleranz und argumentative Auseinandersetzungen nicht als Werte anerkennt, sondern...

Neukölln. Der CDU-Bezirksverordnete Wolfgang Gellert bietet am Montag, 6. November, zwischen 15 und 17.30 Uhr eine Bürgersprechstunde an. Zu finden ist er im Rathaus, Karl-Marx-Straße 83, Fraktionsraum A 457. Wer mit dem Lokalpolitiker ein Anliegen bereden möchte, wird um Anmeldung gebeten. Das ist möglich unter info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder Telefon 902 39 35 43. Das Büro ist montags und mittwochs von 10 bis 16 Uhr erreichbar. sus

Neukölln. Die Linke Neukölln hat Sophie Dieckmann zur ihrer neuen Sprecherin gewählt. Bereits als Schülerin engagierte sie sich politisch bei den Globalisierungskritikern von Attac und gegen den Afghanistan- und Irakkrieg. Danach war sie Geschäftsführerin des Studierendenverbands Die Linke.SDS. Ihr Ziel ist es, den Neuköllner Süden stärker für linke Politik zu gewinnen. Sophie Dieckmann teilt sich ihr Amt mit Ruben Lehnert, der seit 2021 Sprecher der Partei ist. Ihre Vorgängerin Maya Eckes...

In der Apotheke Hustenbonbons kaufen und bei der Gelegenheit gleich die Cholesterin-Werte checken: So stellt sich Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) medizinische Vorsorge vor. Nach seinen neuesten Plänen sollen Apotheker Vorsorge-Checks zu Bluthochdruck, Cholesterin und Diabetes anbieten. Das würde die Hemmschwelle vor allem für junge Menschen senken, sich durchchecken zu lassen, meint der Politiker. Apotheken dürfen bereits gegen Corona und Grippe impfen. Mit den Blutproben will...

Neukölln. Vor 375 Jahren wurde der Westfälische Frieden geschlossen, der den Dreißigjährigen Krieg beendete. Das nimmt Werner Schmidt vom Verein Freunde Neuköllns zum Anlass für einen Vortrag. Er findet am Dienstag, 24. Oktober, 18 Uhr im Wetzlar-Zimmer des Rathauses Neukölln, Karl-Marx-Straße 83, statt. Schmidt wird darüber sprechen, wie es gelang, die Spirale des Leides zu verlassen, die rund einem Drittel der Bevölkerung das Leben gekostet und zu unvorstellbarer Verrohung geführt hatte. Der...

Alt-Treptow. Zum „Female Future Force Day“ werden am Sonnabend, 21. Oktober, in der Arena Berlin, Eichenstraße 4, rund 3500 Teilnehmerinnen erwartet, mehr als 100 Rednerinnen und Redner werden bei der ganztägigen Konferenz auftreten. Das Ganze steht unter dem Motto „The Future ist equal“, stellt also die Gleichberechtigung aller Geschlechter in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft in den Mittelpunkt. Veranstaltet wird der „Female Future Force Day“ von der Medienmarke Edition F, die zur FUNKE...

Britz. Wer sich etwas für Neukölln wünscht, sich ärgert oder Ideen hat, kann darüber mit der Bezirksverordneten Elfriede Manteuffel (CDU) reden. Sie lädt für Dienstag, 17. Oktober, zwischen 14 und 16 Uhr zu ihrer Sprechstunde ins Büro am Britzer Damm 113 ein. Um Anmeldung wird gebeten, damit die Termine genau geplant werden können. Möglich ist das per E-Mail an info@cdu-fraktion-neukoelln.de oder telefonisch montags bis mittwochs von 10 bis 16 Uhr unter Tel. 902 39 35 43. sus

Die Kinder sind längst ausgezogen. Oder ein Paar trennt sich und einer behält die Wohnung. So kommt es, dass vor allem immer mehr ältere Menschen in zu großen Wohnungen leben, während andere mehr Platz brauchen. Laut „Mismatch im Wohnungs-markt“-Studie vom Institut der Deutschen Wirtschaft drängeln sich sechs Prozent der Haushalte in Großstädten in viel zu kleinen Wohnungen, während etwa genauso viele und bei Senioren sogar neun Prozent in zu großen Wohnungen leben. Daher unterstützt der...

In Berlin halten sich zum Stichtag 30. Juni 17.436 Ausreisepflichtige auf. Allerdings können die meisten nicht abgeschoben werden. Das geht aus den Statistiken des Landesamtes für Einwanderung (LEA) hervor, die Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Luhmann (CDU) veröffentlicht. 15 261 Ausländer ohne Aufenthaltsrecht werden „aus medizinischen Gründen, wegen fehlender Reisedokumente oder aus sonstigen Gründen“ geduldet, heißt es in der schriftlichen...

Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI) Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und 2025 nur wenig Spielraum für Änderungen oder Anpassungen und er ist weit von einer ausreichenden Ausstattung des Bezirkes entfernt. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Bedarfe des Bezirkes zu finanzieren. Die Fraktionen von CDU, SPD und...

Seit dem 19. September gilt im Bezirk eine Haushaltssperre. Ziel soll eine Begrenzung der Ausgaben sein, um so einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen. Insbesondere die Ausgaben für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld und für Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, wie es in einer Erklärung des Bezirksamts heißt. Deshalb dürften ab sofort keine neuen Ausgaben...

Seit einigen Jahren organisiert das KranoldWederNetz (KWN) Fußballturniere für Kinder und Jugendliche auf dem Spiel- und Bolzplatz an der Bendastraße im Quartiersmanagementgebiet (QM) Glasower Straße. Das KWN stehe für ein loses Netzwerk von Organisationen aus dem Kinder- und Jugendbereich rund um den Kranoldplatz und Wederpark, erläutert Ann-Christin Puchta vom Kindertreff Delbrücke. Nahmen noch im vergangenen Jahr über 200 Jungen und Mädchen am Fußballturnier und Spielefest teil, so mussten...

Berlin. Der Senat erhöht wegen gestiegener Mieten laut Mietspiegel die Mietzuschüsse für Bürgergeldempfänger und Asylbewerber um etwa sechs Prozent. So liegt für einen Vier-Personen-Haushalt die angemessene Bruttokaltmiete für eine 90-Quadratmeter-Wohnung jetzt bei 752,40 statt 713,70 Euro. „Niemandem ist geholfen, wenn Mietsteigerungen die Höhe der Mietzuschüsse übersteigen und die Bewohner umziehen müssen oder wohnungslos werden“, sagte Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Die neue...

Neukölln. Aus innerbetrieblichen Gründen bleiben die Bürgeramtsstandorte Zwickauer Damm 52, Blaschkoallee 32, Donaustraße 29 und Sonnenallee 107 am Freitag, 29. September, geschlossen. Allerdings ist ein Notdienst am Standort Zwickauer Damm 52 eingerichtet. UL

Neukölln soll Modellregion für die Cannabis-Legalisierung werden. Das sieht ein Antrag des Bezirksverordneten Jan Tjado Stemmermann von den Grünen an die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom 24. Mai vor, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken auf der letzten Sitzung der BVV angenommen wurde. „Die Bezirksverordnetenversammlung sieht in der Legalisierung von Cannabis einen überfälligen Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“, heißt es in der Begründung....

Lange wurde darüber gestritten, jetzt kommt das Wahlalter 16. Schwarz-Rot will die Absenkung des Wahlalters auf den Weg bringen. Die für die Wahlrechtsreform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit steht. Denn auch Teile der Opposition werden ihre Zustimmung geben. Grüne und Linke kämpfen schon länger dafür, die CDU war bisher dagegen. Derzeit können in Berlin Jugendliche ab 16 die Bezirksverordnetenversammlungen wählen. Wenn das Wahlgesetz geändert wird, können sie zur nächsten Berlin-Wahl 2026 auch...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat den Berliner Frauenpreis 2024 ausgeschrieben. Die Auszeichnung wird an Frauen verliehen, „die sich für die Gleichstellung von Frauen und Männern einsetzen“, heißt es. Vorschläge für den Frauenpreis als „Auszeichnung für außergewöhnliches Engagement für eine gleichgestellte Gesellschaft“ können bis zum 20. Oktober eingereicht werden per E-Mail an frauenpreis@senwgpg.berlin.de oder...

Berlin. Derzeit kann jeder dem freiwilligen Engagement den Rücken stärken und für die Nominierten beim Deutschen Engagementpreis abstimmen. Man muss nur bis zum 24. Oktober auf deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis seine Stimme für das Lieblingsprojekte abgeben. Auch Berliner Initiativen haben Chancen auf den Publikumspreis und 10.000 Euro Preisgeld – unter ihnen das Projekt „Dreh’s Um – vietdeutsche Perspektiven“, der FC Internationale Berlin 1980, die Vereine „Vokalhelden“ und...

Mit einer großen Mehrheit von 31 Jastimmen bei 14 Enthaltungen hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf ihrer jüngsten Sitzung gegen Queerfeindlichkeit, Antisemitismus, antimuslimischen Hass und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausgesprochen. „Die demokratischen Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln sind empört über den feigen Brandanschlag in der Nacht des 14. August 2023 auf die Beratungsstelle von Rad und Tat: Offene Initiative lesbischer Frauen in...