Bezirk Neukölln - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Volksentscheid gescheitert
165.000 Jastimmen für strengere Klimaziele zu wenig

Der Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ hat nicht die notwendigen Stimmen erhalten. Das hat Landeswahlleiter Stephan Bröchler drei Stunden nach Schließung der Wahllokale bekanntgegeben. Insgesamt 869.166 Berliner gaben ihre Stimme ab. Nach vorläufigem Ergebnis stimmten 50,9 Prozent für die Verschärfung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes, 48,7 Prozent waren dagegen. Befürworter und Gegner hielten sich fast die Waage. Der Anteil der Jastimmen lag bei 18,2 Prozent der...

  • Mitte
  • 27.03.23
  • 327× gelesen
  • 2

Rieseninvestition in den Klimaschutz

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

  • Mitte
  • 24.03.23
  • 220× gelesen

„Ohne Angabe“ und „divers“

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

  • Mitte
  • 23.03.23
  • 285× gelesen

Immer mehr Minderjährige kommen allein
Betreuung unbegleiteter Jugendlicher kostete 2022 über 82 Millionen Euro

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

  • Mitte
  • 23.03.23
  • 813× gelesen

Ich meine - Sie stimmen ab
Neukölln will Camps von Obdachlosen an bestimmten Orten räumen lassen

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

  • Neukölln
  • 21.03.23
  • 729× gelesen
  • 1

19 Suizidversuche im vorigen Jahr

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

  • Mitte
  • 21.03.23
  • 135× gelesen

Berliner Koalitionsverhandlungen laufen gut
Warum schiessen die Jusos in Berlin Quer?

Ich begrüße es sehr, dass die SPD mit Franziska Giffey an der Spitze den Sieg der CDU anerkennt und mit Ihnen eine gute Regierung für Berlin anstrebt. Das ist Respekt gegenüber der Wahl und Demokratie. Unverständlich ist dagegen, dass die JUSO-Chefin Funke einen haßerfüllten Feldzug gegen ihre eigene Partei und die CDU führt. Die SPD hat 20 Jahre lang regiert und ist deshalb für den Berliner Schlamassel verantwortlich. Warum ignoren die JUSOs das Wahlergebnis und den Wählerwillen? Passt Ihnen...

  • Bezirk Neukölln
  • 20.03.23
  • 226× gelesen

Hakenkreuze an Gedenkstättel und zwei Schulen
Kundgebung gegen Neo-Nazis

Mitte März haben Unbekannte die Gedenkstätte für Burak Bektas mit Hakenkreuzen beschmiert. Wenige Tage sprühten sie die Nazi-Symbole auch an der Fritz-Karsen- und der Albert-Einstein-Schule. Die Anwohnerinitiative Hufeisern gegen Rechts ruft deshalb zu einer Protestkundgebung am 23. März auf. Das Treiben der Neonazis in Britz habe mit den jüngsten Taten einen neuen Höhepunkt erreicht, so Jürgen Schulte, Sprecher der Initiative. Die „Menschenverachtung und Schamlosigkeit“ der Neo-Nazis mache...

  • Bezirk Neukölln
  • 17.03.23
  • 364× gelesen

Für Landesbeirat kandidieren

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

  • Mitte
  • 17.03.23
  • 306× gelesen

Engagement für Bildung

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

  • Weißensee
  • 16.03.23
  • 169× gelesen

Menschenkette gegen Rassismus

Rudow. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus will sich in Rudow am Sonnabend, 25. März, eine Menschenkette bilden. Treff ist um 11 Uhr an der Ecke Alt-Rudow und Neudecker Weg. Anschließend gibt es eine Kundgebung. Organisatorin ist die Initiative „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“. Unterstützt wird die Aktion von zahlreichen Organisationen und Parteien. sus

  • Rudow
  • 16.03.23
  • 81× gelesen

Fraktionsvorstand wiedergewählt

Neukölln. Nach der Wiederholungswahl hat die Neuköllner SPD-Fraktion ihren bisherigen Vorstand im Amt bestätigt. Chefin bleibt Cordula Klein. erneut gewählt wurden auch ihre Stellvertreter Thomas Blesing, Max von Chelstowski, Nilgün Hascelik, Marina Reichenbach, Marko Preuß und Peter Scharmberg. sus

  • Bezirk Neukölln
  • 15.03.23
  • 72× gelesen

Neukölln hilft der Ukraine
In zwei Wochen startet der erste große Transport in Richtung Perwomajsk

Direkte Hilfe ist die beste, und die wird in der Ukraine dringend gebraucht. Deshalb unterstützt Neukölln die Stadt Perwomajsk im Süden des Landes. Voraussichtlich Ende des Monats wird sich ein erster großer Transport auf den Weg machen. Der Kontakt sei über persönliche Verbindungen zustande gekommen, so der Neuköllner Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Sein Amtskollege aus der 65.000-Einwohner-Stadt habe sich an ihn gewandt und um konkrete Hilfe gebeten. Der Austausch sei schnell intensiver...

  • Bezirk Neukölln
  • 15.03.23
  • 296× gelesen
„Berlin 2030 Klimaneutral“: Seit Mitte Februar haben Wahlberechtigte auch die Möglichkeit, per Briefwahl über Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes abzustimmen. | Foto:  Hendrik Stein

Verpflichtungen statt Ziele im Klimaschutz
Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein klimaneutrales Berlin ab 2030 abstimmen

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ über die Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045. Am 26. März findet der Klima-Volksentscheid in den Wahllokalen statt. Seit dem 13. Februar kann man schon in der zuständigen Briefabstimmungsstelle direkt vor Ort brieflich wählen oder die Briefwahlunterlagen beantragen. Die Initiative Klimaneustart Berlin will...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 819× gelesen
  • 2

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Feldes

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 4.055× gelesen
  • 13

Sprechstunde mit Politikerinnen

Gropiusstadt. Die SPD-Bezirksverordneten Franziska Jahke und Cindy Adjei laden am Dienstag, 21. März, zu einer Sprechstunde in das Restaurant Casa Francesco ein. Wer mit den beiden Lokalpolitikerinnen über Anliegen oder Ideen sprechen möchte, ist um 18 Uhr willkommen. Zu finden ist die Casa Francesco in der Lipschitzallee 70, direkt am Lipschitzplatz. sus

  • Gropiusstadt
  • 14.03.23
  • 76× gelesen

Barzahler haben Pech
Eine Heizkostenhilfe vom Land bekommt man nur mit Kontoauszug

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

  • Mitte
  • 14.03.23
  • 1.364× gelesen

Oben ohne ist erlaubt
Bäder-Betriebe legen jetzt ihre Kleidervorschriften neu aus

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

  • Kaulsdorf
  • 14.03.23
  • 559× gelesen
  • 1

Ich meine - Sie stimmen ab
CDU und SPD wollen bis April eine Regierung bilden

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

  • Mitte
  • 07.03.23
  • 1.712× gelesen
  • 2

SPD nominiert Hikel erneut

Neukölln. Der SPD-Kreisverband hat am 4. März beschlossen, die Zählgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen fortzusetzen und Martin Hikel (SPD) erneut für das Bürgermeisteramt zu nominieren. In diesen Tagen sollen Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt werden, um eine „vertrauensvolle und verlässliche Zusammenarbeit“ zu ermöglichen, heißt es vonseiten der SPD Neukölln. Bei der Wiederholungswahl hatte die SPD 24,1 Prozent der Stimmen bekommen, ein Minus von 4,6 Prozent gegenüber 2021....

  • Bezirk Neukölln
  • 05.03.23
  • 256× gelesen

Alpha-Siegel für Politikerbüro

Neukölln. Als erster Bundestagsabgeordneter tut Hakan Demir (SPD) etwas dafür, dass sein Büro das Alpha-Siegel erhält. Es zeichnet Orte aus, die offen für Menschen sind, die nur wenig lesen und schreiben können. Momentan bildet sich das Team des Vor-Ort-Büros am Lipschitzplatz fort. Außerdem werden Materialien in einfacher Sprache erstellt. „Ich will für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner ansprechbar sein und sie in meine politische Arbeit einbinden", sagt Hakan Demir. Jeder achte Deutsche...

  • Gropiusstadt
  • 01.03.23
  • 107× gelesen
Pink auf Schwarz macht der Frauenmärz auf sich aufmerksam. | Foto:  Bezirksamt Neukölln

Filme, Infos, Workshops und mehr
Der Frauenmärz bietet wieder einen Monat lang Veranstaltungen an vielen Orten

Mit weit über 30 Veranstaltungen lädt der Neuköllner Frauenmärz ein. Das diesjährige Motto „Frauen – Leben – Freiheit“ will ein Zeichen der Solidarität mit den mutigen Kämpferinnen in Iran und Afghanistan setzen. Die Besucherinnen erwartet ein vielseitiges Programm. Gestaltet wurde es von der Gleichstellungsbeauftragten, dem Netzwerk Frauen in Neukölln und 18 Kooperationspartnern. Zu erleben sind Lesungen, Workshops, Führungen, Selbstverteidigungskurse und vieles mehr. Der überwiegende Teil ist...

  • Bezirk Neukölln
  • 01.03.23
  • 311× gelesen

Eine Flagge für den Frieden

Neukölln. Am 24. Februar, dem Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, wurde vor dem Rathaus die „Mayors for Peace“-Flagge gehisst. „Mayors for Peace“, übersetzt „Bürgermeister für den Frieden“, ist eine internationale Organisation von Städten und Gemeinden, die sich der Friedensarbeit, insbesondere der atomaren Abrüstung verschrieben haben. Seit 2021 beteiligt sich Neukölln an den weltweiten Aktionstagen. In diesem Jahr soll die Flagge besonders ein Zeichen für die Solidarität mit...

  • Bezirk Neukölln
  • 28.02.23
  • 158× gelesen
Erich Mühsam um 1930 im Garten seines Wohnhauses in der Dörchläuchtingstraße 48. | Foto:  pv

Sich fügen, heißt lügen
Gespräch über den Nazi-Gegner Erich Mühsam in der Galerie Olga Benario

Erich Mühsam – Kämpfer auf verlorenem Posten? Um dieses Thema geht es am Dienstag, 28. Februar, in der Galerie Olga Benario, Richardstraße 104. Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Zu den Gastgebern gehört auch die Anwohnerinitiative „Hufeisern gegen Rechts“. Die Initiative erinnert jedes Jahr an den Dichter, Anarchisten und Antifaschisten, der in der Britzer Hufeisensiedlung wohnte. Am 28. Januar 1933 in den frühen Morgenstunden, die Rauchschwaden des Reichstagsbrands hatten sich noch nicht...

  • Neukölln
  • 25.02.23
  • 412× gelesen

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