"Das Schlimmste verhindert"

Der Bezirk muss zehn Millionen Euro einsparen und weiß inzwischen auch wie

Das Bezirksamt hat Ende April die im September verhängte Haushaltssperre aufgehoben. Es ist nun weitgehend klar, wie in diesem Jahr die geforderten zehn Millionen Euro eingespart werden. Die gute Nachricht vorweg: Wichtige Investitionen sind nicht betroffen.

Rund eine Milliarde Euro steht Neukölln pro Jahr zur Verfügung. Das klingt erst einmal nach viel, aber etwa 750 Millionen Euro, drei Viertel der Gesamtsumme, müssen allein für Sozialleistungen ausgegeben werden. Dazukommen Verpflichtungen wie Personal- und Instandhaltungskosten, sodass am Ende nur rund 20 Millionen Euro an „steuerbaren Mitteln“ übrigbleiben.

Da könnten die zehn Millionen Euro sehr wehtun, die der Bezirk nach Vorgabe des Senats an „pauschalen Minderausgaben“ erbringen muss. Doch es scheint glimpflich zu laufen. Rund1,26 Millionen Euro kommen aus dem Plus, mit dem Neukölln das Jahr 2023 abgeschlossen hat. Höhere Einnahmen erwartet das Bezirksamt zudem aus Mietzahlungen, Gebühren im Baubereich und der Parkraumbewirtschaftung.

Den Löwenanteil der Einsparsumme kann der Bezirk dank des „Nachschauberichts“ der Senatsfinanzverwaltung aufbringen. Bei dieser detaillierten Haushaltsüberprüfung wurde verglichen, wie viel Geld zum Beispiel für Eingliederungshilfen und Hilfen zur Erziehung im Bezirkshaushalt eingestellt worden ist – berechnet nach einem Pauschalwert – und wie viel wahrscheinlich tatsächlich ausgeben wird. Dazu wurden die Ist-Zahlen aus dem Jahre 2022 (plus Kostensteigerungen) herangezogen. Es hat sich gezeigt, dass die zuerst angesetzten Werte zu hoch waren. Die Differenz darf der Bezirk Neukölln nun auf die pauschalen Minderausgaben anrechnen. Zusammen mit einigen anderen Maßnahmen beläuft sich diese Summe dann auf 8,55 Millionen Euro.

Bleiben rund 1,5 Millionen Euro, die der Bezirk auf alle Geschäftsbereiche verteilen will. Wenn genau feststeht, wer wo und wie viel sparen muss, haben endlich auch wieder alle freien Träger Planungssicherheit, die auf Zuwendungen angewiesen sind. „Dank sehr intensiver Vorarbeit konnten wir das Schlimmste in diesem Haushaltsjahr verhindern“, sagt Bürgermeister Martin Hikel (SPD). Insbesondere große Investitionen wie Schulsanierungen würden in diesem Jahr wie geplant fortgeführt.