BVV Haushalt

Doppelhaushaltsbeschluss aller Neuköllner BVV-Fraktionen

Gemeinsame Presseerklärung der Neuköllner BVV-Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Verabschiedung des Neuköllner Haushalts (Drucksache 0909/XXI)

Der vorliegende Haushaltsentwurf des Senats lässt Neukölln für die Jahre 2024 und 2025 nur wenig Spielraum für Änderungen oder Anpassungen und er ist weit von einer ausreichenden Ausstattung des Bezirkes entfernt. Die Zuweisungen des Landes reichen nicht aus, um die Bedarfe des Bezirkes zu finanzieren.
Die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben nach langen und schwierigen Gesprächen beschlossen, dem Haushaltsentwurf dennoch zuzustimmen, damit der Bezirk auf kommunaler Ebene handlungsfähig bleibt. Darüber hinaus muss eine, bei Ablehnung des Haushalts drohende, Zwangsverwaltung des Bezirkes durch den Senat unbedingt vermieden werden. Nur in Form selbstverwalteter Einheiten, können Bezirke ihrem demokratischen Auftrag nachkommen und auf lokaler Ebene für Teilhabe, Integration und Unterstützung sorgen.
Die Neuköllner Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich dafür eingesetzt, zusätzlich die folgenden Projekte im Bezirkshaushalt zu verankern:
• Der Wachdienst an ausgewählten Neuköllner Schulen in besonderer Notlage
• Das Präventionsketten-Programm im Rahmen der Kinder- und Familienarbeit
• Die Förderung der Familienzentren
• Erholungsreisen für Kinder- und Jugendliche
• Der Aufbau von "Safe Places" für wohnungslose Menschen
• Die Pflege der Grünanlagen
Der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Neukölln, Markus Oegel erklärt:
"Dieser Haushalt war ein Kraftakt. Während einer Haushaltssperre, die den Fraktionen den Ernst der Lage für die Jahre 2024/2025 unmittelbar vor Augen führte, mussten Möglichkeiten für Neukölln und hierfür in vielen Gesprächen Mehrheiten gefunden werden um den besonderen sozialen Herausforderungen Neuköllns gerecht zu werden.
Nach intensivem Ringen um die besten Lösungen und der Kompromissbereitschaft der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen konnte ein gemeinsamer Haushalt verabschiedet werden, der diesen besonderen Herausforderungen Neuköllns unter den gegebenen Möglichkeiten gerecht wird. So war uns beispielsweise das Projekt „Safe Places“ für obdachlose Menschen eine Herzensangelegenheit. Den Ärmsten wieder ins gesellschaftliche Leben zu helfen ist uns besonders wichtig."
Cordula Klein, Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärte dazu:
„Wir haben diesem Haushaltsentwurf zugestimmt, obwohl uns bewusst ist, dass die Mittel, die der Senat dem Bezirk Neukölln zugewiesen hat, bei Weitem nicht ausreichen werden, um alle für den Bezirk wichtigen Projekte zu finanzieren. Deshalb fordern wir, dass der Senat dem Bezirk Neukölln und den anderen Bezirken mehr Geld zur Verfügung stellt, insbesondere für den Wachschutz an Schulen, für die Kinder- und Jugendarbeit, für den Gesundheitsbereich und um das nötige Personal einstellen zu können, das nötig ist, um die notwendigen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger Neuköllns zu erbringen.“
Die Vorsitzenden der Grünen Fraktion Neukölln, Samira Tanana und Beate Bruker, erklären:
„Die Entscheidung, diesen Haushalt mitzutragen, ist der Grünen Fraktion Neukölln sehr schwergefallen. Zwischen der drohenden Zwangsverwaltung durch den Senat auf der einen und offensichtlich viel zu eng bemessenen Haushaltsmitteln auf der anderen Seite, ist es eine enorme politische Herausforderung gewesen, hier eine Entscheidung zu treffen.
Mit den jetzt zusätzlich verankerten Projekten, vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit und beim Erhalt der Stadtnatur, geht aber auch die klare Aufforderung an den Senat einher, die dafür nötigen, zusätzlichen Mittel auch bereitzustellen. Eine funktionierende Stadt braucht gut ausgestattete Bezirke.“
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Pressekontakt: Markus Oegel
E-Mail: info@cdu-fraktion-neukoelln.de