Bezirksamt zieht die Notbremse

Haushaltssperre soll für einen ausgeglichenen Jahresabschluss sorgen

Seit dem 19. September gilt im Bezirk eine Haushaltssperre. Ziel soll eine Begrenzung der Ausgaben sein, um so einen ausgeglichenen Jahresabschluss 2023 zu erreichen.

Insbesondere die Ausgaben für Transferleistungen wie Sozialhilfe oder Wohngeld und für Bewirtschaftungskosten der bezirklichen Gebäude seien im Laufe des Jahres derart angestiegen, dass ein ausgeglichener Haushalt akut gefährdet sei, wie es in einer Erklärung des Bezirksamts heißt. Deshalb dürften ab sofort keine neuen Ausgaben getätigt werden. „Von der Haushaltssperre ausgenommen sind bestehende rechtliche Verpflichtungen und gesetzliche Pflichtausgaben des Bezirksamtes sowie alle Ausgaben, die auf den Erhalt bestehender Einrichtungen abzielen oder für die Weiterführung schon begonnener Baumaßnahmen benötigt werden. Auch Personaleinstellungen werden vorerst weiter möglich sein“, heißt es weiter. Ebenfalls davon ausgenommen sind Zahlungen, die zur Aufrechterhaltung der Tätigkeit der Bezirksverwaltung notwendig sind. Weiterhin darf die Parkraumbewirtschaftung etwas kosten, da diese nicht aus dem Bezirkshaushalt finanziert wird. Zudem bleibt es erlaubt, Geld in die Hand zu nehmen, wenn das aus zweckgebundenen Einnahmen stammt, also nicht anders eingesetzt werden darf als für vorherbestimmte Zwecke.

Bürgermeister Martin Hikel (SPD) blickt besorgt in die Zukunft: „Die massiven Kostensteigerungen im laufenden Jahr und der Ausblick auf die kommenden zwei Jahre lassen uns keine Wahl als diese Haushaltssperre. Mehr und mehr Menschen benötigen Hilfe, aber die bezirklichen Haushalte halten nicht mit. Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf starten wir schon mit neun Millionen Euro Minderausgaben in das Jahr 2024 – das bedeutet, dieses Geld wird von Anfang an im neuen Haushalt fehlen. Deshalb müssen wir zwingend verhindern, das laufende Jahr mit einem Minus abzuschließen. Die Haushaltssperre wird dazu führen, dass Angebote fehlen und wir nicht mehr kurzfristig handlungsfähig sind.“

Kritik kommt vom BVV-Fraktionschef der CDU, Markus Oegel, der darin reines Schüren von „Angst und Panik“ sieht, da nur „keine neuen Ausgaben-Wünsche“ Berücksichtigung fänden. Unabhängig von solcher Kritik wünscht sich Hikel: „Meine Hoffnung gilt den parlamentarischen Haushaltsberatungen, damit wir zumindest nicht im Januar 2024 mit einer Haushaltssperre in das neue Jahr starten müssen.“