Keine Antworten
Initiative "Basta" kritisiert, dass Verfahren gegen Polizisten keinen Abschluss findet
Unter dem Motto „Basta – wir haben genug“ demonstriert eine Gruppe von Bürgern jeden Donnerstagmorgen vor dem Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm. Sie fordert die Aufklärung der vielen rechtsextremen Straftaten in Neukölln. Aus gegebenen Anlass fragt sie nun: Wie lange brauchen Disziplinarverfahren bei der Polizei?
Hintergrund: Laut „Basta“ hat sich im Juni 2019 ein Polizeibeamter während einer dieser Mahnwachen rassistisch geäußert. Die Demonstranten teilten den Vorfall der Polizeipräsidentin mit. Die Staatsanwalt befand wenig später, dass keine strafrechtlichen Ermittlungen einzuleiten seien, da es sich bei den Äußerungen weder um Volksverhetzung noch um Beleidigung gehandelt habe. Ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten wurde jedoch auf den Weg gebracht.
„Im November 2019 wurden wir als Zeuginnen vernommen. Seitdem haben wir nichts mehr gehört“, so Karin Wüst von „Basta“. Einem Journalisten, der für den Deutschlandfunk arbeitet, sei kürzlich mitgeteilt worden, das Disziplinarverfahren laufe immer noch. „Wie kann das sein? Wo ist der Beamte aktuell tätig? Welche Fälle bearbeitet er? Gab es Konsequenzen? Wie immer bekommen wir keine Antworten“, kritisiert Wüst.
Autor:Susanne Schilp aus Neukölln |
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